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# taz.de -- Frankfurts ehemaliger OB vor Gericht: Korruptionsanklage gegen Feld…
> Der Feldmann-Prozess gilt als der spektakulärste Fall in der AWO-Affäre
> in Hessen. Nun ist die Beweisaufnahme geschlossen worden.
Bild: Der ehemalige Oberbürgermeister wird von Christian Graßie und David Hof…
Frankfurt am Main taz | In seinem Schlusswort hat der wegen Korruption
[1][angeklagte ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister] Peter Feldmann,
SPD, vor dem Frankfurter Landgericht in eigener Sache auf Freispruch
plädiert. Weder habe er jemals Vorteile angenommen, noch sei ihm eine
unzulässige Einflussnahme nachzuweisen, sagte der 64-Jährige, der nach
seiner Abwahl Anfang November ohne Job ist. Die Staatsanwaltschaft fordert
dagegen 31.500 Euro Geldstrafe.
Feldmann habe mit den damals Verantwortlichen der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
stillschweigend eine rechtswidrige Vereinbarung getroffen und dadurch
zusammen mit seiner damaligen Lebenspartnerin wirtschaftliche Vorteile
angenommen; der AWO habe er im Gegenzug das „Wohlwollen“ der Stadt
gesichert.
Hauptansatzpunkt der Anklage ist ein umstrittenes Beschäftigungsverhältnis,
das die damalige AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter 2014 mit Feldmanns
Freundin und späterer Ehefrau Zübeyde Feldmann geschlossen hatte. Ohne
einschlägige Berufserfahrung war die junge Frau zu einem übertariflichen
Gehalt zur Leiterin einer deutsch-türkischen Einrichtung berufen worden,
[2][nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft, weil sie die Partnerin des OB
war] und sich die AWO davon Vorteile versprach.
Zum damaligen Zeitpunkt sei die AWO ein anerkannter Wohlfahrtsträger
gewesen, die Abzocke durch Verantwortliche, „dass dort alle Grenzen
gefallen waren“, sei erst viel später bekannt geworden, betonte Feldmanns
Verteidiger Christian Graßie. „Ich hätte damals genauer schauen müssen, was
in meinem Umfeld passiert“, räumte Feldmann in seinem Schlusswort ein. Er
sei damals davon ausgegangen, dass seine damalige Freundin wegen ihrer
Qualifikation und interkulturellen Kompetenz eingestellt worden sei.
## „Großartiges Amt“ verloren
Die angeblichen Vorteile aus diesem Arbeitsverhältnis seiner Partnerin habe
er vor drei Jahren mit einer freiwilligen Zahlung von rund 20.000 Euro an
die AWO ausgeglichen: „Ich wollte ein Zeichen setzen! Ich wollte nicht
profitieren.“ Für seinen Fehler habe er mit der Höchststrafe gebüßt: „V…
Jahre Dauerstress und nationale Medienpolemik, blanker Hass in den sozialen
Medien“, außerdem habe er sein [3][„großartiges Amt“ verloren].
In einem vergleichbaren Fall einer ehemaligen Oberbürgermeisterin sei das
Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden, obwohl die
sich, anders als er, sogar selbst bereichert habe. „Sie wollen ein Exempel
statuieren“, hielt Feldmann Oberstaatsanwaltschaft Johannes Schmidt vor.
Die Anklagebehörde fordert 180 Tagessätze à 175 Euro. Folgt das Frankfurter
Landgericht, könnte der Ex-OB sogar seine Pensionsansprüche verlieren.
Der Feldmann-Prozess gilt als der spektakulärste Fall in der [4][AWO-Affäre
in Hessen]. Führende Manager der AWO Frankfurt und Wiesbaden sollen sich
über Jahre persönlich bereichert und ungerechtfertigte Zuwendungen an
Privatpersonen geleistet haben, darunter auch an PolitikerInnen von SPD,
CDU und Grünen. Vor den Gerichten sind rund ein Dutzend Verfahren anhängig.
21 Dec 2022
## LINKS
[1] /Korruptionsskandal-um-Frankfurts-Ex-OB/!5902778
[2] https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-awo-kuendigt-zue…
[3] /Frankfurts-OB-Feldmann-ueber-seine-Abwahl/!5889399
[4] https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/awo-affaere-hessen-weitet-sich-aus-n…
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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