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# taz.de -- Frankfurter Ex-Oberbürgermeister: Feldmann tritt aus SPD aus
> Der wegen Vorteilsnahme verurteilte Ex-OB von Frankfurt, Peter Feldmann,
> ist nicht länger SPD-Mitglied. Der Grund sei die „Kampagne gegen meine
> Person“.
Bild: Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann nach der Urte…
Frankfurt a.M. epd | Der abgewählte und [1][wegen Vorteilsannahme
verurteilte Ex-Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann],
hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. „Nach fast fünfzig Jahren in der
SPD trete ich aus der Partei aus.
Dieser Schritt fällt mir äußerst schwer“, schreibt Feldmann in einem am
Freitag in Frankfurt am Main veröffentlichten Brief an die Partei. „Mit der
Kampagne gegen meine Person haben Teile der Parteispitze die
sozialdemokratische Gestaltung unserer Stadt aufs Spiel gesetzt und sind
der CDU auf den Leim gegangen“, kritisiert er.
Mit Verweis auf die parteiinterne Gegnerschaft gegen die frühere hessische
SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti und die früheren Frankfurter
SPD-Oberbürgermeister Volker Hauff und Andreas von Schoeler, auf die
CDU-Wahlsiege folgten, schreibt Feldmann: „Die Geschichte zeigt
eindrücklich, die SPD hat ein besonderes Talent, sich von innen zu
zerlegen.“
Konkret äußert sich der Ex-OB fassungslos, dass die SPD in der
[2][Abwahlkampagne] Großanzeigen und Plakate gegen ihn finanziert habe.
Dazu wolle er keinen Beitrag mehr leisten. „Für eine gute Sache braucht es
kein SPD-Parteibuch“, schreibt Feldmann.
## Mit 95 Prozent der Stimmen abgewählt
Peter Feldmann wurde am 6. November durch einen Bürgerentscheid mit 95
Prozent der abgegebenen Stimmen abgewählt. Zur Abwahl aufgerufen hatten
sowohl die Parteien der Frankfurter Stadtkoalition, seine eigene Partei,
die SPD, dazu die Grünen, FDP und Volt als auch die CDU als größte
Oppositionspartei.
Am 23. Dezember verurteilte das Landgericht ihn wegen Vorteilsannahme in
zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 21.000 Euro. Zum einen ging es um die
Anstellung seiner damaligen Freundin und späteren Ehefrau als
Kindergartenleiterin bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit überhöhtem Gehalt
und Dienstwagen, zum anderen um die Spendensammlung der
AWO-Geschäftsführerin im Wahlkampf für seine Wiederwahl als Stadtoberhaupt.
Feldmann hat gegen das Urteil Revision eingelegt.
3 Feb 2023
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[1] /Urteil-gegen-Peter-Feldmann/!5901200
[2] /Frankfurts-OB-Feldmann-ueber-seine-Abwahl/!5889399
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