# taz.de -- Frankfurter Ex-Oberbürgermeister: Feldmann tritt aus SPD aus | |
> Der wegen Vorteilsnahme verurteilte Ex-OB von Frankfurt, Peter Feldmann, | |
> ist nicht länger SPD-Mitglied. Der Grund sei die „Kampagne gegen meine | |
> Person“. | |
Bild: Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann nach der Urte… | |
FRANKFURT A.M. epd | Der abgewählte und [1][wegen Vorteilsannahme | |
verurteilte Ex-Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann], | |
hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. „Nach fast fünfzig Jahren in der | |
SPD trete ich aus der Partei aus. | |
Dieser Schritt fällt mir äußerst schwer“, schreibt Feldmann in einem am | |
Freitag in Frankfurt am Main veröffentlichten Brief an die Partei. „Mit der | |
Kampagne gegen meine Person haben Teile der Parteispitze die | |
sozialdemokratische Gestaltung unserer Stadt aufs Spiel gesetzt und sind | |
der CDU auf den Leim gegangen“, kritisiert er. | |
Mit Verweis auf die parteiinterne Gegnerschaft gegen die frühere hessische | |
SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti und die früheren Frankfurter | |
SPD-Oberbürgermeister Volker Hauff und Andreas von Schoeler, auf die | |
CDU-Wahlsiege folgten, schreibt Feldmann: „Die Geschichte zeigt | |
eindrücklich, die SPD hat ein besonderes Talent, sich von innen zu | |
zerlegen.“ | |
Konkret äußert sich der Ex-OB fassungslos, dass die SPD in der | |
[2][Abwahlkampagne] Großanzeigen und Plakate gegen ihn finanziert habe. | |
Dazu wolle er keinen Beitrag mehr leisten. „Für eine gute Sache braucht es | |
kein SPD-Parteibuch“, schreibt Feldmann. | |
## Mit 95 Prozent der Stimmen abgewählt | |
Peter Feldmann wurde am 6. November durch einen Bürgerentscheid mit 95 | |
Prozent der abgegebenen Stimmen abgewählt. Zur Abwahl aufgerufen hatten | |
sowohl die Parteien der Frankfurter Stadtkoalition, seine eigene Partei, | |
die SPD, dazu die Grünen, FDP und Volt als auch die CDU als größte | |
Oppositionspartei. | |
Am 23. Dezember verurteilte das Landgericht ihn wegen Vorteilsannahme in | |
zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 21.000 Euro. Zum einen ging es um die | |
Anstellung seiner damaligen Freundin und späteren Ehefrau als | |
Kindergartenleiterin bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit überhöhtem Gehalt | |
und Dienstwagen, zum anderen um die Spendensammlung der | |
AWO-Geschäftsführerin im Wahlkampf für seine Wiederwahl als Stadtoberhaupt. | |
Feldmann hat gegen das Urteil Revision eingelegt. | |
3 Feb 2023 | |
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[1] /Urteil-gegen-Peter-Feldmann/!5901200 | |
[2] /Frankfurts-OB-Feldmann-ueber-seine-Abwahl/!5889399 | |
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