# taz.de -- Urteil gegen Peter Feldmann: Ex-OB wegen Korruption verurteilt | |
> Der umstrittene Frankfurter frühere Oberbürgermeister Peter Feldmann muss | |
> sich wegen Vorteilsannahme verantworten. Und soll Tausende Euro zahlen. | |
Bild: Frankfurts OB Peter Feldmann: Keine Reue, keine Demut, einfach weiter so | |
FRANKFURT AM MAIN taz | Wie so oft kam der Ex-Oberbürgermeister Peter | |
Feldmann auch zu seiner Urteilsverkündung zu spät. Denn er ließ es sich | |
nicht nehmen, Hände zu schütteln, ein bisschen Show eben. Doch als das | |
Urteil gesprochen wurde, hatte er sichtlich Mühe, seine Empörung im Zaum zu | |
halten. Offenbar für ihn unfassbar, was da gegen ihn vorgetragen wurde. In | |
einem emotionalen Schlusswort am vorletzten Verhandlungstag hatte Feldmann | |
schließlich einen Freispruch eingefordert. | |
Das Frankfurter Landgericht entschied anders: Ex-OB Peter Feldmann (SPD) | |
wird [1][wegen Vorteilsannahme] zu einer Geldstrafe von 21.000 Euro | |
verurteilt, also 120 Tagessätzen zu je 175 Euro. Außerdem muss er 6.000 | |
Euro bezahlen für die Vorteile, die er durch die „stillschweigende | |
Unrechtsvereinbarung“ mit der langjährigen AWO-Geschäftsführerin Hannelore | |
Richter angenommen hat. Neben den Verfahrenskosten könnte das Urteil ihn | |
noch teurer kommen. Wird es rechtskräftig, könnte das hessische | |
Innenministerium als Kommunalaufsicht seine Pensionsansprüche kassieren. | |
Für Feldmann ist aber klar: Er ist [2][weder korrupt, noch hat er in eine | |
Kasse gegriffen]. Der inzwischen krachend gescheiterte Sozialdemokrat | |
versteht schlicht nicht, warum sich jetzt auch die von ihm abgewendet | |
haben, die ihn 2012 und 2018 zu Frankfurts Stadtoberhaupt gewählt hatten. | |
Eine Stunde erläuterte Richter Werner Gröschel bei der Urteilsverkündung | |
die Verfehlungen, mit denen sich Feldmann nach Überzeugung des Gerichts | |
strafbar gemacht hat. Die Hauptrolle spielt dabei die frühere, inzwischen | |
geschasste AWO-Geschäftsführerin Richter. Bis zu seiner ersten Wahl zum OB | |
war Feldmann Mitarbeiter der AWO, Richter seine Chefin. Nach seinem | |
überraschendem Sieg hatte er nachträglich um eine Rückkehrvereinbarung mit | |
der AWO gebeten, als Rückversicherung. Richter sorgte gegen das Votum ihres | |
eigenen Chefs für diese Vereinbarung. | |
## Lukrative Jobs ohne Unterlagen | |
Sie habe den OB damit „angefüttert“, die Rückkehrvereinbarung sei „die | |
erste Einzahlung auf das Wohlwollenskonto“ gewesen, hieß es vor Gericht. | |
Hinzu kommen zwei weitere Vorgänge: Die Einstellung von Feldmanns damaliger | |
Lebensgefährtin und späteren Ehefrau als Leiterin einer Kita 2013/14 durch | |
Richter und eine einträgliche AWO-Spendensammlung im OB-Wahlkampf 2018. | |
2013, bei einem privaten Abendessen, hatte Richter der Frau eine | |
Einstellungszusage gemacht mit überhöhtem Gehalt und Dienstwagen. „Kein | |
Blatt Papier, kein Zeugnis, kein Lebenslauf“ habe ihr vorgelegen. Sie | |
kannte die Pädagogin nur als Partnerin des OB. Dennoch erhielt sie den Job | |
bei einem „Leuchtturmprojekt“, so Richter Gröschel. Es sei vielmehr einmal | |
mehr darum gegangen, der AWO das Wohlwollen der Stadt zu versichern. | |
Kritisch erschien dem Gericht auch eine Spendensammelaktion im OB-Wahlkampf | |
2018. Persönlich habe Ex-AWO-Chefin Richter Feldmann ihre erste | |
Erfolgsmeldung von 5.700 Euro gesimst. Pikant dabei: Damals habe es für sie | |
„absehbare Probleme“ mit der Stadt um die Abrechnung von | |
Geflüchtetenunterkünften gegeben. Die AWO-Chefin habe dafür Sorge getragen, | |
„dass jemand für sie und ihre Organisation einspringt, der unsere Fahne | |
hochhält“, so Richter Gröschel. | |
An die Amtsführung eines OB als dem höchsten Repräsentanten der Stadt seien | |
besonders hohe Maßstäbe anzulegen, so das Urteil. Bereits der Anschein der | |
Käuflichkeit reiche zur Verurteilung, weil damit die Funktionsfähigkeit | |
und das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung tangiert seien. Gröschel | |
bekräftigte: „Es ist für Funktionsträger, je höher sie steigen, desto | |
schwieriger sich im Dschungel zurechtzufinden.“ | |
Doch hätte Feldmann solche Anzeichen erkannt, wäre er nicht [3][Anfang | |
November abgewählt] worden. Seine Alleingänge und öffentlichen | |
Inszenierungen wurden zum Aufreger. Feldmanns Verteidiger hatten es mehr | |
als schwer. So musste sein Anwalt vortragen, dass sein Mandant auf einer | |
Abtreibung bestanden habe, als seine Partnerin schwanger wurde. | |
## Private Details zur Verteidigung | |
Feldmann entschuldigte sich später öffentlich bei seiner inzwischen | |
7-jährigen Tochter. Er hoffte offenbar über Details aus seinem Privatleben | |
zu belegen, dass er nicht vom wirtschaftlichen Erfolg seiner Ex-Partnerin | |
profitiert hätte. Richter Gröschels Urteil: Verteidigung auf Kosten seiner | |
Tochter – und „juristisch völlig irrelevant“. | |
23 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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