# taz.de -- Korruptionsskandal um Frankfurts Ex-OB: Geldstrafe für Feldmann ge… | |
> Das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister von Frankfurt am | |
> Main ist in Sichtweite. Die Anklage fordert 30.000 Euro Strafe für | |
> Feldmann. | |
Bild: Frankfurts inzwischen abgewählter Oberbürgermeister Feldmann | |
Frankfurt/Main taz | Im Korruptionsprozess gegen den inzwischen abgewählten | |
Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, [1][Peter Feldmann (SPD)], hat die | |
Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe gefordert. In ihrem Plädoyer sprach sich | |
diese am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht dafür aus, Feldmann wegen | |
Vorteilsannahme zu Zahlung von 31.500 Euro zu verurteilen. Hintergrund des | |
Prozesses ist eine Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der | |
Arbeiterwohlfahrt (AWO). | |
Die frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau Feldmanns soll laut Anklage | |
als Leiterin einer Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. | |
Das Arbeitsverhältnis soll demnach ab 2014 aufgrund seiner Stellung als | |
Oberbürgermeister geschlossen worden sein. Im Wahlkampf 2018 soll die | |
Frankfurter AWO dem 64-Jährigen durch das Einwerben von Spenden geholfen | |
haben. | |
Als Gegenleistung soll Feldmann mit der damaligen Verantwortlichen des | |
Kreisverbands stillschweigend übereingekommen sein, die Interessen der | |
Frankfurter AWO bei seiner Amtsführung „wohlwollend“ zu berücksichtigen. | |
Im November wurde Feldmann [2][in einem Bürgerentscheid abgewählt]. Zur | |
Abwahl hatten fünf Parteien aufgerufen, darunter neben [3][der | |
oppositionellen CDU] auch die im Römer regierende Koalition aus Grünen, FDP | |
und Volt einschließlich Feldmanns eigener Partei, der SPD. Im März wird in | |
der hessischen Metropole ein neuer Oberbürgermeister gewählt. | |
14 Dec 2022 | |
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