# taz.de -- Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann: Die Abwahlkampagne | |
> Feldmanns Fehltritte sind haarsträubend. Die Kampagne gegen ihn hat eine | |
> politische Agenda gegen linke Politik. | |
Bild: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann | |
In Frankfurt am Main geht es derzeit nicht allein um die haarsträubenden | |
Unzulänglichkeiten des Oberbürgermeisters, sondern auch um eine | |
Richtungsentscheidung für die Stadt. Stimmen mindestens 30 Prozent der | |
Wahlberechtigten für seine Abwahl, ist [1][Peter Feldmann] Geschichte. | |
Die Abwahlkampagne gegen ihn verdeckt allerdings die politische Agenda | |
dahinter. CDU, FDP und ein größerer Teil der Frankfurter Gesellschaft habe | |
sich nie damit abgefunden, dass ein linker Sozialdemokrat Oberbürgermeister | |
der Stadt geworden sei, sagt die streitbare Ex-Grüne und | |
[2][Ökolinx]-Stadtverordnete Jutta Ditfurth durchaus zu recht. Der Kampagne | |
gelingt es, die politischen und wirtschaftlichen Interessen dahinter zu | |
verschleiern. | |
Die Verlage der drei Frankfurter Tageszeitungen leisten dabei aktiv | |
Schützenhilfe. „Frankfurter BürgerInnen“ inserieren ganzseitig in den | |
Tageszeitungen: [3][„Frankfurt wählt ab!“] Zunächst gibt sich kein | |
Verantwortlicher zu erkennen. Bei der Wiederauflage der Anzeige erscheint | |
immerhin der Name einer Privatperson. Dass der Mann Großinvestor der | |
Immobilienbranche ist, die seit Jahren gegen die von Feldmanns SPD | |
eingeleiteten Neuausrichtung der Wohnungs- und Planungspolitik Sturm läuft, | |
erfahren die LeserInnen von FAZ, FR und FNP bestenfalls im Lokalteil. Der | |
„Nachlass“ auf den sechsstelligen Anzeigenpreis bleibt Geschäftsgeheimnis. | |
Der Immobilienwirtschaft passt seit Feldmanns erstem Wahlsieg 2012 die | |
ganze Richtung nicht. Im April hat die CDU-Opposition im Römer einmal mehr | |
versucht, den „Baulandbeschluss“ zu kippen. Investoren werden damit zum | |
Beispiel verpflichtet, einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen | |
vorzusehen. Wegen steigender Zinsen, Inflation und Krisenfolgen müsse | |
dieser Beschluss weg, argumentiert die CDU. | |
Noch hält die Mehrheit der Stadtverordneten stand. Die nächste Attacke | |
kommt bestimmt, zumal wenn sich bei der Neuwahl ein CDU-Bewerber | |
durchsetzen sollte. In allen drei Frankfurter Tageszeitungen bittet die CDU | |
ganzseitig: „Geben wir unserer Stadt ihre Würde zurück! OB Feldmann | |
abwählen!“ Die Partei erhält für dieses Inserat einen Megarabatt von fast | |
90 Prozent auf den Listenpreis. | |
Eigentlich hätte der Kreisvorsitzende Uwe Becker verantwortlich zeichnen | |
müssen. Doch stattdessen steht da „V.i.S.d.P.R: CDU-Kreisverband“. Becker | |
gilt als Kandidat für den OB-Posten. Die Frankfurter Verleger nehmen mit | |
verdeckten Rabatten Partei und helfen, die politischen, persönlichen und | |
geschäftlichen Motive zu verschleiern. Bei allen Fehltritten, die Feldmann | |
sich geleistet hat, sind es politisch vor allem diese bedenklichen | |
Vorgänge, die endlich öffentlich diskutiert werden müssen. | |
6 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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