# taz.de -- Umstrittener OB von Frankfurt: Feldmann muss seinen Stuhl räumen | |
> Die FrankfurterInnen haben ihren Oberbürgermeister abgewählt. Nun geht es | |
> um die Nachfolge. Einer hat bereits seine Kandidatur verkündet. | |
Bild: Stand nicht nur wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck: Frankfurts OB Fe… | |
FRANKFURT AM MAIN taz | Mit einer klaren Mehrheit von 95 Prozent der | |
abgegebenen Stimmen haben die FrankfurterInnen ihren [1][Oberbürgermeister | |
Peter Feldmann], SPD, abgewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 41,9 Prozent | |
wurde das gesetzliche Quorum von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten | |
gleichwohl erreicht. Noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren, räumte | |
Feldmann seine Niederlage ein. | |
„Jetzt gilt es, sich wieder auf die sozialen Themen dieser Stadt zu | |
konzentrieren, ein Stück wegzukommen von den personenbezogenen“, sagte er. | |
„Das Ziel einer sozialen Stadt ist noch nicht erreicht, ich bin mir aber | |
sicher, dass viele Menschen weiter in diese Richtung diskutieren werden.“ | |
Feldmann wirkte gezeichnet von dem Ergebnis und vermutlich auch von einer | |
gerade überstandenen Corona-Erkrankung. Mit der Feststellung des amtlichen | |
Ergebnisses der Abstimmung endet am kommenden Freitag Feldmanns Amtszeit | |
als OB. | |
Der SPD-Politiker, der dem linken Flügel seiner Partei zugerechnet wird, | |
war 2012 überraschend zum Stadtoberhaupt gewählt und 2018 in seinem Amt | |
bestätigt worden. Seine reguläre Amtszeit wäre erst 2024 abgelaufen. Im | |
Juli hatte ihm eine Zweidrittelmehrheit der Stadtverordnetenversammlung das | |
Vertrauen entzogen. Die Abwahl bedurfte nach der hessischen Gemeindeordnung | |
der Bestätigung durch die BürgerInnen. Zur Abwahl hatten fünf Parteien | |
aufgerufen, darunter neben der oppositionellen CDU auch die im Römer | |
regierende Koalition aus Grünen, FDP und Volt einschließlich Feldmanns | |
eigener Partei, der SPD. | |
Grund für die Abwahl war [2][vor allem der Verdacht der Korruption]. Der OB | |
muss sich vor dem Frankfurter Landgericht wegen des Vorwurfs der | |
Vorteilsnahme im Amt im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal verantworten. Mit | |
sexistischen Sprüchen im Cockpit auf dem Weg zum Europapokalendspiel der | |
Frankfurter Eintracht, mit einem freudetrunkenen Übergriff auf den | |
gewonnenen Pokal im Römer geriet er ins Abseits. Schließlich verspielte er | |
mit seinem verstörenden Bekenntnis vor Gericht viele Sympathien, er habe | |
seine damalige Freundin und Noch-Ehefrau zur Abtreibung gedrängt. | |
## „Pattex-Peter“ | |
Feldmann war nach ersten Berichten über den [3][Skandal um die Frankfurter | |
und Wiesbadener AWO] unter Druck geraten. Laut Anklage hat er persönlich | |
dem Sozialverband in der Stadtverwaltung Vorteile als Gegenleistung für die | |
Einstellung seiner Frau als Kitaleiterin mit überhöhtem Gehalt und | |
Dienstwagen gewährt. Mit eigenen Fehlleistungen hatte er die Abwahlkampagne | |
indirekt befördert, zu der sich die fünf wichtigsten Parteien der Stadt | |
zusammengeschlossen hatten. Allerdings beteiligten sich auch Redaktionen | |
und Verlage an der Stimmungsmache gegen den ungeliebten Oberbürgermeister. | |
Bild Frankfurt nannte ihn durchgehend „Pattex-Peter“ und „Skandal-OB“. … | |
FAZ trieb vor allem die Sorge um, dass Feldmanns Abwahl am Quorum scheitern | |
könnte. Frankfurter Rundschau und Frankfurter Neue Presse relativierten | |
zuletzt immerhin: „Frankfurt hat größere Probleme, gerade in dieser Zeit, | |
in der die in dieser Stadt immer schon ausgeprägte Schere zwischen Arm und | |
Reich weiter auseinandergeht“, so die beiden Zeitungen am Wochenende. | |
Im Anzeigenteil aller drei Tageszeitungen konnte die CDU indes noch einmal | |
fordern: „Geben wir unserer Stadt die Würde zurück! OB Feldmann abwählen!�… | |
Der gemeinsame Vermarkter der drei Frankfurter Tageszeitungen gab dafür | |
fast 90 Prozent Rabatt auf die Listenpreise. Selbst ein Privatmann erhielt | |
von den Verlagen einen Nachlass für eine Anzeigenkampagne. Die LeserInnen | |
erfuhren weder von den Rabatten noch von der Tatsache, dass ein | |
Großinvestor der Immobilienwirtschaft die Anzeigen finanziert hatte. | |
Bis zur im März fälligen Neuwahl des Stadtoberhaupts übernimmt nun | |
Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg die Amtsgeschäfte. Nun seien | |
alle aufgerufen, mit einem Neuanfang verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. | |
Die regierende Römerkoalition von Grünen, SPD, FDP und Volt funktioniere, | |
sagte sie und versicherte: „Frankfurt wird gut regiert.“ Die Grüne ließ | |
aber offen, ob sie selbst als mögliche Kandidatin ihrer Partei für | |
Feldmanns Nachfolge antritt. Frankfurts SPD-Chef, Baustadtrat Mike Josef, | |
zeigte sich erleichtert über das klare Ergebnis der Abstimmung. | |
## Ruf Frankfurts retten, Suche nach NachfolgerIn | |
Nach einem [4][emotionalen Kampf um die Abwahl] gelte es jetzt, den Ruf der | |
Stadt wiederherzustellen. Die SPD werde weiter die sozialpolitischen Themen | |
in den Mittelpunkt stellen, für die Feldmann zweimal gewählt worden sei. | |
Seine Partei habe ihn im Sommer mit klarer Mehrheit zum Rücktritt | |
aufgefordert, „weil er für die Stadt nicht mehr der beste ist“. Während d… | |
grüne Bürgermeisterin und der SPD-Chef Fragen nach einer OB-Kandidatur | |
nicht beantworteten, meldete der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker seine | |
Bewerbung unmittelbar nach der Abstimmung an. | |
Er sprach von einem guten Tag für Frankfurt. Becker gehört als | |
Staatssekretär der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden an. Er war | |
bis zu seiner Abwahl nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr | |
Bürgermeister und Kämmerer. | |
7 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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