# taz.de -- Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann: Allein gegen alle

	# taz.de -- Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann: Allein gegen alle

	> Der OB soll weg, da sind sich alle einig. Peter Feldmann steht wegen
	> Vorteilsnahme vor Gericht. Nun stimmen die Bürger über die Abwahl ab.

	Bild: OB Feldmann vor Gericht

	Vor dem Frankfurter Landgericht demonstrieren am trüben 18. Oktober ein
	halbes Dutzend Aktivisten, vor allem Funktionsträger von CDU und Junger
	Union. „Rein in den Gerichtssaal, raus aus dem Römer“ steht auf ihren
	Plakaten, neben einem Foto des amtierenden Oberbürgermeisters. Der Römer
	ist sein Amtssitz. Der Hintergrund des Plakats leuchtet in der Parteifarbe
	der SPD, die sich allerdings inzwischen von ihrem prominenten Mitglied
	abgewandt hat. Vor dem Eingang haben Fotografen und Kameramänner ihre
	Stative aufgebaut. Sie warten auf den Mann, der heute einen wichtigen
	Termin hat.

	Vor der 24. Strafkammer muss sich Peter Feldmann von diesem Tag an wegen
	des [1][Vorwurfs der Korruption] verantworten: Der OB auf dem Weg zur
	Anklagebank, vorbei an seinen Gegnern mit den Plakaten – das wäre wohl das
	Foto des Tages.

	Im Saal acht im ersten Stock nimmt Feldmann pünktlich um 9.30 Uhr neben
	seinem Verteidiger Platz. Er trägt eine modische lila Krawatte, sein
	dunkler Anzug sitzt tadellos. Nur ein paar Wassertropfen glänzen auf den
	Schultern. Die hat er auf dem Weg vom Auto ins Gericht abbekommen, als er
	einen nicht überdachten Zugang ins Gericht gewählt hat. Den Fotografen ist
	er so erst einmal entwischt. Den kleinen Coup scheint er zu genießen.
	Ansonsten läuft es nicht so gut für Peter Feldmann, nicht an diesem ersten
	Prozesstag und auch sonst nicht.

	Ein Ersatzschöffe kommt mit Verspätung, weil ein anderer Laienrichter an
	Corona erkrankt ist. Nachdem sich alle erhoben haben und das Gericht
	eingezogen ist, bleiben die fünf RichterInnen und Schöffen auch danach noch
	minutenlang stehen. Damit die Bildjournalisten Fotos „schießen“ können,
	sagt der vorsitzende Richter Wolfgang Gröschel. Er steht da, erhobenen
	Hauptes, die Hände auf der hohen Lehne seines Richterstuhls. Mal schaut er
	in das eine, mal in das andere Objektiv. Als Pressesprecher des
	Landgerichts ist er Medienprofi. Er scheint den Vorsitz in diesem
	spektakulären Verfahren zu genießen. Und es gibt jede Menge Fotos.

	## Die Abwahlkampagne: Vereint gegen Feldmann

	Parallel zum Prozess läuft in der Mainmetropole die [2][Abwahlkampagne] von
	Grünen, CDU, FDP und VOLT gegen den Oberbürgermeister, der sich am Ende
	auch die SPD angeschlossen hat. Im Juli hatte eine Zweidrittelmehrheit der
	Stadtverordnetenversammlung die Abwahl Feldmanns beschlossen. Wenn in einer
	Woche am Tag der Abstimmung, dem 6. November, die Stimmen ausgezählt sind,
	könnte Feldmann noch am selben Abend seinen Job los sein, egal wie sein
	Strafprozess ausgeht. Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen
	dazu mit „Ja“ stimmen, nur dann erlangt die Abwahl der Stadtverordneten
	Rechtskraft, eine einfache Mehrheit reicht nicht.

	An OB-Direktwahlen nehmen in Hessen in der Regel kaum mehr als 30 Prozent
	der Stimmberechtigten teil. Die Hürde ist entsprechend hoch. Es gab
	allerdings auch noch nie eine vergleichbare Kampagne.

	Bis dahin wird im Korruptionsprozess sicher noch kein Urteil gefällt sein.
	Als „unglücklich“ hatte es der vorsitzende Richter Wolfgang Gröschel
	bezeichnet, dass Prozess und Bürgerabstimmung zeitlich zusammenfallen.
	Gleichwohl kommt er am ersten Verhandlungstag energisch zur Sache und macht
	deutlich, dass er sich die Regie in diesem Verfahren nicht nehmen lässt.

	Als Feldmanns Verteidiger David Hofferbert einen Befangenheitsantrag gegen
	ihn, den Vorsitzenden, verlesen will, will Gröschel das zunächst im
	Alleingang verhindern. Erst nach heftiger Intervention der Verteidigung
	zieht er sich mit den übrigen RichterInnen zur Beratung zurück. Der
	Befangenheitsantrag sei außergerichtlich eingereicht und werde
	nichtöffentlich erörtert, verkündet der von der Verteidigung abgelehnte
	Richter schließlich. Später wird er auch den Beschluss einer anderen Kammer
	vortragen, die den Antrag als unbegründet verworfen hat.

	„Sie heißen mit Vornamen“, fragt Gröschel, als er Feldmanns allgemein
	bekannte Personalien aufnimmt. Als der interveniert, weil er nicht einfach
	„verheiratet“ sei, weil doch die Scheidung laufe, belehrt ihn der
	Vorsitzende: „Nicht geschieden, also verheiratet.“ Punkt.

	Es sind Hakeleien, Beleg der angespannten Atmosphäre. Vorteilsnahme im Amt
	heißt der Straftatbestand der Anklage. In „stillschweigendem Einvernehmen“
	habe Feldmann mit den Verantwortlichen der Frankfurter AWO eine
	Unrechtsvereinbarung getroffen, indem er für sich und seine inzwischen von
	ihm getrennt lebende Ehefrau Vorteile angenommen habe. Im Gegenzug habe er
	als Amtsträger der AWO das „Wohlwollen“ der Stadtverwaltung gesichert, so
	die Argumentation.

	## Es drohen bis zu drei Jahre Haft

	Erdrückend sind die vorgelegten Beweise nicht. E-Mails, die zwischen
	Feldmann und der inzwischen geschassten AWO-Geschäftsführerin Hannelore
	Richter und ihm hin- und hergegangen sind, „mit lieben und roten Grüßen“,
	ein Gespräch, das der OB mit der Sozialdezernentin der Stadt geführt hat,
	bei dem er sie aufgefordert haben soll, sich mit der AWO in einer
	Streitfrage zu einigen. Schließlich eine „Rückkehrvereinbarung“ zwischen
	der AWO und ihrem ehemaligen Angestellten Feldmann für die Zeit nach seinem
	Ausscheiden aus dem Amt. Erst die Verhandlung wird zeigen, ob diese Anklage
	Bestand hat. Es geht um viel.

	Bis zu drei Jahre Haft erhält nach [3][§ 331 StGB] ein Amtsträger, wenn er
	wegen Korruption verurteilt wird. Feldmann droht nicht nur Haft, sondern
	auch der Verlust von Pensionsansprüchen. Seit vier Jahren treibt der
	Skandal um die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt die Stadtgesellschaft um.

	Das von der Staatsanwaltschaft „gesondert verfolgte“ Geschäftsführerpaar
	der [4][AWO], Jürgen und Hannelore Richter, soll sich und ihrer Entourage
	über Jahre hinweg die Taschen vollgestopft haben. Mit falschen
	Abrechnungen, überhöhten Gehaltszahlungen und Boni, teuren Luxusautos und
	fingierten Spesenabrechnungen haben sie einen Millionenschaden verursacht,
	so die Vorwürfe der neuen AWO-Geschäftsführung. Den Schaden hatten der
	Sozialverband und seine Kunden, darunter nicht zuletzt die Stadt Frankfurt.

	Es ging munter zu im AWO-Biotop: Einem Grünen-Kommunalpolitiker, der
	inzwischen im Landtag sitzt, soll ein Range Rover zur Verfügung gestellt
	worden sein, ohne Gegenleistung. Die Tochter eines Wiesbadener
	CDU-Kommunalpolitikers soll für eine geringfügige Beschäftigung Geld
	erhalten haben, ohne Gegenleistung. Auch gegen einen SPD-Dezernenten wurde
	ermittelt. Vor Straf-, Zivil- und Arbeitsgerichten sind mehr als ein
	Dutzend Prozesse anhängig.

	Der Prozess vor dem Frankfurter Landgericht ist also nicht der einzige in
	diesem Skandal. Nicht um große Summen geht es hier, sondern um den schweren
	Vorwurf gegen einen prominenten und umstrittenen Mann. Die Strafkammer hat
	die Korruptionsklage zugelassen, bejaht also einen hinreichenden
	Tatverdacht.

	## Die Strategie der Verteidigung

	Am zweiten Prozesstag, eine Woche nach dem Auftakt, wird [5][Feldmanns
	Version] aufgerufen. Fast zwei Stunden lang verliest sein Verteidiger die
	persönliche Einlassung des OB. Kopfschütteln im Zuhörerraum, als Feldmann
	einen verstörenden Blick in sein Privatleben zulässt: Die Beziehung zu
	seiner Noch-Ehefrau Zübeyde war für ihn danach nur „eine Liebelei“. Als s…
	vor sechs Jahren schwanger wurde, habe er sie zur Abtreibung gedrängt. In
	die Eheschließung habe er nur eingewilligt, weil ein uneheliches Kind in
	ihrer türkischen Herkunftsfamilie als Schande gegolten hätte. Feldmann
	räumt das Bild ab, das er bislang gestellt hat, als der liebende Ehemann
	und treu sorgende Vater.

	Im April 2016 hatte der OB seine Hochzeit mit seiner fast 30 Jahre jüngeren
	Ehefrau noch als rauschendes Fest inszeniert. Nach einer ersten Ehekrise
	kündigte er im August 2020 an, das Eheversprechen noch einmal feierlich
	erneuern zu wollen. „Meine Frau und ich haben lange um unsere Beziehung
	gekämpft – leider vergeblich“, hieß es dann ein Jahr später.

	Weshalb die Volte? Hat die AWO Feldmann keinen Vorteil gewährt, kommt
	Vorteilsnahme nicht in Betracht, so die Logik einer Verteidigungsstrategie,
	die keine Rücksicht auf Verluste kennt: Das überhöhte Gehalt seiner Frau im
	AWO-Job – 4.500 Euro monatlich plus Dienstwagen – sei nur ihr und nicht ihm
	zugutegekommen, lässt Feldmann vortragen. Dabei sammelt er möglicherweise
	juristisch sogar Punkte.

	Noch am selben Tag löst Feldmanns Auftritt einen Shitstorm aus. Am Abend
	sieht sich der OB genötigt, seine sechsjährige Tochter per Facebook um
	Entschuldigung zu bitten: „Ich liebe Dich – und habe nicht einen Tag
	bereut, mich in einer schwierigen Lebenssituation für Dich und meine
	Verantwortung als Vater entschieden zu haben. So hätte ich es sagen
	müssen“, räumt Feldmann da ein. Hat er aber nicht.

	Die OB-Direktwahl 2012 und die Wiederwahl 2018 hatte Feldmann nicht so sehr
	als Person gewonnen, sondern weil er andere Themen setzte als die
	Konkurrenz. Im Juni bei der Debatte im Römer erkannte [6][Jutta Ditfurth],
	Gründungsmitglied der Grünen und seit zwei Jahrzehnten Ökolinx-Abgeordnete
	im Stadtparlament, in der geplanten Abwahl denn auch eher einen
	Kulturkampf. „CDU, FDP und ein größerer Teil der feinen Gesellschaft haben
	sich nie damit abgefunden, dass ein linker Sozialdemokrat Oberbürgermeister
	von Frankfurt geworden ist. Was für Feldmann spricht, ist, was seine
	GegnerInnen am meisten hassen: seine soziale Seite, seine frühere Arbeit in
	Brennpunkten, im Jugendzentren, in Altenpflegeeinrichtungen, sein heutiges
	Engagement für kostenlose Kinderbetreuung, für bezahlbare Mieten“,
	kritisierte Ditfurth die Mehrheit. Auch sie fordert den OB zum Rücktritt
	auf, die Abwahl hält sie aber für eine Geldverschwendung mit hohem Risiko.

	Mit Feldmanns Triumph 2012 begann für die SPD in ihrer einstigen Hochburg
	die Renaissance. Als weithin unbekannter Sozialpolitiker setzte er sich
	gegen den Favoriten und amtierenden Innenminister Boris Rhein (CDU) durch.
	Der ist inzwischen als Ministerpräsident Chef einer schwarz-grünen
	Landesregierung und muss sich im nächsten Oktober erstmals den WählerInnen
	im ganzen Land stellen. Er hält sich raus aus dem Frankfurter Schlamassel.
	Seit der letzten Kommunalwahl im vergangenen Jahr ist die CDU in Frankfurt
	nur noch Oppositionspartei, erstmals nach Jahrzehnten. Nach Feldmanns
	Abwahl hofft sie auf einen Neuanfang.

	Auf Plätzen und Werbeflächen und an Infoständen trommelt die Große
	Koalition im ganzen Stadtgebiet für die Abwahl Feldmanns: „Ja für
	Frankfurt, aus Respekt vor unserer Stadt“ steht in großen Lettern auf
	hunderten Plakaten. Grüne verteilen Bierdeckel mit Sprüchen gegen den OB,
	zehntausende Flyer mit „überparteilichen“ Motiven landen in den
	Briefkästen. Nur wer für die Abwahl stimmt, hat das Wohl der Stadt im Sinn,
	so die Logik der Kampagne.

	## Der peinliche OB

	Die Korruptionsvorwürfe sind dabei nur ein Thema. Um politische Inhalte
	geht es weniger, eher um die Alleingänge und Ungeschicklichkeiten des OB.
	„Feldmann muss gehen, aber der Pokal bleibt hier“, steht auf den
	Bierdeckeln der Grünen. Sie spielen an auf den Empfang der Frankfurter
	Eintracht im Römer nach dem Sieg im Europapokal, als der freudetrunkene OB
	dem Mannschaftskapitän [7][den Pokal entwand]. Nach dem legendären Sieg der
	Eintracht gegen Bayern München im DFB-Pokal 2018 hatte sich der damalige
	Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, der im Römer nicht einmal Gastgeber
	war, den Pott ebenfalls geschnappt und ihn sogar bis zum Balkon getragen.
	Doch der Vorwurf „Pokalklau“ richtet sich ausschließlich gegen Feldmann.

	„FlugbegleiterInnen sind kein Freiwild“, lautet ein anderer Spruch. Die
	Grünen spielen damit auf einen peinlichen Auftritt Feldmanns im Flugzeug
	an, mit dem er von und nach Sevilla unterwegs war. Die Flugbegleiterinnen
	hätten ihn „hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt“, lallte er
	da ins Mikrofon. Voll daneben und sexistisch, aber Grund für eine Abwahl,
	die die Stadt rund 1,6 Millionen Euro kostet?

	„Verrückt und Teil des Kulturkampfs ist, dass sich auch Leute empören, die
	Sexisten in den eigenen Reihen nie gefeuert haben“, hielt Jutta Ditfurth im
	Römer den Kampagnieros vor und fügte hinzu: „Ich erinnere mich an
	sitzungssprengende sexistische Brüllereien seitens der CDU zum Beispiel
	gegen mich. Ich erinnere mich an einen FDP-Stadtverordneten, der vor zehn
	Jahren Fotos seines erigierten Penis verschickte. Nie wurde einer
	gefeuert“.

	Andere empfinden die Abwahlkampagne dagegen als zu lasch. In seiner Kolumne
	in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung meldete sich im letzten Monat der
	frühere Regierungssprecher Dirk Metz zu Wort. Als Spindoctor hatte er einst
	den damaligen CDU-Landeschef Roland Koch durch eine als rassistisch
	kritisierte Unterschriftenkampagne gegen den Doppelpass begleitet. Die
	Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU überlebte Koch als Ministerpräsident
	mit Metz’ Hilfe, trotz erfundener „jüdischer Vermächtnisse“ und öffent…
	eingestandener Lügen. Sechs Wochen vor der Abstimmung klagt Metz über die
	mangelnde Entschlossenheit der Abwahlkampagne. Wie bei einer richtigen Wahl
	müsse die „volle Kapelle“ aufspielen, forderte der PR-Berater. „Mir drä…
	sich der Eindruck auf, dass die Parteien derzeit taktieren und nur auf ‚den
	Tag danach‘ schielen. Bloß kein Geld ausgeben, weil doch dann ein
	‚richtiger‘ Wahlkampf kommt, für den man sein ‚Pulver‘ und unbeschädi…
	Personen braucht. Gemeint ist der Wahlkampf um die Nachfolge Feldmanns“, so
	Metz in der FAZ.

	## Seltsame Rabatte bei Frankfurter Zeitungen

	Vielleicht ist seine Kritik angekommen. Jedenfalls nutzt das Abwahlbündnis
	inzwischen ausgiebig eine bemerkenswerte Rabattaktion der
	[8][Rhein-Main-Media] (RMM), die die Inserate in allen drei Frankfurter
	Tageszeitungen vermarktet. Der taz liegt ein Angebot vor, das sich
	ausdrücklich an das „Parteienbündnis“ der Abwahlkampagne richtet. „In
	Abstimmung mit der Geschäftsführung“ bietet RMM unter dem 6. Oktober im
	Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid einen „Sonderpreis“ für Anzeigen „…
	unseren drei Tageszeitungen“ an. Es handelt sich um FAZ, Frankfurter
	Rundschau und Frankfurter Neue Presse. Eine ganze Anzeigenseite in den drei
	Titeln soll danach lediglich 2.950 Euro kosten; Bei einem regulären Preis
	von 27.413,76 Euro lockt RMM mit fast 90 Prozent Rabatt. Einzige Bedingung:
	Es müssen „neutrale Motive“ sein, „keine Parteienwerbung“. So ein
	„neutrales“ Motiv erscheint zum Beispiel am 25. 10.: „ABWAHL VON OB
	FELDMANN! Neustart für Frankfurt“, fordert in großen Lettern die
	halbseitige Anzeige in der Rundschau, darunter die Logos der fünf Parteien
	des Bündnisses gegen Feldmann.

	Am Samstag darauf erscheint in der Frankfurter Rundschau ganzseitig, in FAZ
	und Neuer Presse halbseitig, eine Anzeige der CDU: „Geben wir unserer Stadt
	die Würde zurück! OB Peter Feldmann abwählen“, steht da vor einem Foto mit
	der Skyline. Ebenfalls ein „neutrales Motiv“ und keine Parteienwerbung“,
	wie es in den Bedingungen von RMM heißt?

	Die Redaktionen von FAZ und Rundschau wollten den Megarabatt nicht
	kommentieren, wegen der strikten Trennung von Redaktion und Verlag. „Die
	Redaktion lässt alle Seiten ausgewogen zu Wort kommen“, versichert Michael
	Bayer, stellvertretender Chefredakteur der Frankfurter Rundschau. Verleger
	[9][Max Rempel], gleichzeitig Geschäftsführer und Chefredakteur der
	Frankfurter Neuen Presse, findet nichts Verwerfliches an der Rabattaktion.
	Der bekannte Frankfurter [10][Medienmanager Bernd Reisig], ein Kritiker der
	Abwahlkampagne, nennt es dagegen „unfassbar, dass sich Medien in dieser
	Weise parteiisch in eine politische Auseinandersetzung einmischen, nicht
	mehr sauber berichten, sondern sich zum Teil einer Kampagne machen“, so
	Reisig zur taz.

	Rempel widerspricht empört: „Den Vorwurf, wir würden nicht sauber
	berichten, weise ich entschieden zurück. Meinungsartikel und Kommentare
	werden klar als solche gekennzeichnet.“ Die FAZ stellt fast wortgleich
	fest: „Gegen die Vorwürfe einer problematischen Medienkampagne und
	unsauberen Berichterstattung verwahren wir uns in aller Form.“

	Als Anzeigenvermarkter will auch RMM-Geschäftsführer Pflüger von einer
	Schieflage des Angebots nichts wissen. Er stellt fest, der Sonderpreis
	werde „grundsätzlich allen demokratisch legitimierten Organisationen
	gewährt, die sich zum Bürgerentscheid äußern möchten“. Zunächst hatte
	Pfüger das eingeschränkt, es gelte, soweit sie „die Wahlberechtigten in
	Frankfurt zur Teilnahme am Bürgerentscheid bewegen wollen“. Eine hohe
	Wahlbeteiligung ist aber Bedingung für die Abwahl, dem OB hilft es auch,
	wenn die Leute einfach wegbleiben. Pflüger präzisiert schließlich, das
	Angebot gelte „auch Herrn Feldmann“.

	Doch weiß der überhaupt davon? „Dem OB liegt kein solches Angebot vor“,
	versichert sein Sprecher Olaf Schiel. Wie die taz habe der OB erst spät
	über Umwege von dem Rabatt-Turbo erfahren, heißt es aus dem Römer. Sein
	Sprecher versucht sich humoristisch. Die Stadt Frankfurt inseriere
	regelmäßig „in diesen Blättern“, schreibt er und fragt polemisch: „Dar…
	nun davon ausgehen, dass uns ab sofort immer ähnlich günstige Konditionen
	angeboten werden? Oder gibt es 90 Prozent Rabatt nur, wenn es gegen den
	Oberbürgermeister geht?“

	Der Prozess gegen Peter Feldmann wird an diesem Montag, sechs Tage vor der
	Abstimmung über seine Abwahl, mit den Zeugenvernehmungen fortgesetzt.

	30 Oct 2022

	## LINKS

	[1] /SPD-Oberbuergermeister-in-Frankfurt/!5885850
	[2] /Misstrauensantrag-gegen-Feldmann/!5860250
	[3] https://dejure.org/gesetze/StGB/331.html
	[4] /!5657812/
	[5] /Prozess-gegen-Frankfurter-OB/!5887367
	[6] http://www.jutta-ditfurth.de/
	[7] /Oberbuergermeister-in-Frankfurt-am-Main/!5857208
	[8] https://www.rmm.de/
	[9] https://www.mediengruppe-frankfurt.de/ueber-uns/
	[10] https://www.xing.com/profile/Bernd_Reisig

	## AUTOREN

	Christoph Schmidt-Lunau

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