# taz.de -- Misstrauensantrag gegen Feldmann: Frankfurter OB verliert das Vertr… | |
> Hängepartie um die Macht im Frankfurter Römer: Peter Feldmanns | |
> Fehlverhalten könnte zum Desaster für die SPD werden. | |
Bild: Peter Feldmann bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag | |
FRANKFURT taz | Mit großer Mehrheit hat das Frankfurter Stadtparlament dem | |
seit 2012 amtierenden Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann, SPD, das | |
Vertrauen entzogen. Für den Misstrauensantrag stimmten am späten Donnerstag | |
neben der Opposition auch die Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und Volt, die | |
im Frankfurter Römer die Stadtregierung stellen. Der OB wird per Beschluss | |
ultimativ zum Rücktritt gedrängt. | |
Begründet wird die Aufforderung mit den [1][Korruptions-Vorwürfen im | |
Frankfurter AWO-Skandal], Feldmanns Umgang damit, und seinem „Fehlverhalten | |
in den letzten Wochen“. Die Parlamentsmehrheit kündigte zudem einen | |
Abwahlantrag für den 14. Juli an, sollte der OB nicht zurücktreten. Fünf | |
Stunden lang hatte das Stadtparlament zunächst Normalität simuliert und | |
über den Haushalt für das nächste Jahr debattiert. Doch schon dabei | |
spielten RednerInnen immer wieder auf die Querelen um den angeschlagenen OB | |
an, mit der sich die Römerkoalition seit Monaten herumschlägt. | |
Das Frankfurter Landesgericht hatte zuletzt gegen ihn [2][die Anklage wegen | |
Korruption] zugelassen. „Wie wollen Sie auf der Anklagebank sitzend die | |
Stadt repräsentieren?“, fragte Grünen-Fraktionschef Dimitrios Bakakis. Er | |
erinnerte an die peinliche Szene, als Feldmann dem Kapitän von Frankfurt | |
Eintracht Sebastian Rohde beim Empfang im Römer den Euroleague-Pokal | |
abgenommen hatte. „Übergriffig“ sei Feldmann aufgetreten, der doch | |
Zurückhaltung bei öffentlichen Auftritten versprochen habe, sagte der | |
Grüne. | |
Die später bekannt gewordenen sexistischen Sprüche des OB im Flugzeug beim | |
Rückflug aus Sevilla seien offensichtlich frauenverachtend gewesen: „Sie | |
haben die Stadt beschämt“, rief Bakakis Feldmann zu und appellierte an ihn, | |
der Stadt die Peinlichkeit und die Kosten eines Abwahlverfahrens zu | |
ersparen. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Ursula Busch bekannte sich zwar | |
zur Unschuldsvermutung, die auch für Feldmann gelte. | |
## „Bitte tritt zurück!“, fordert auch die SPD | |
Allerdings ging sie erstmals öffentlich zu ihrem langjährigen Weggefährten | |
auf Distanz. „Wir haben die Transparenz und Offenheit vermisst“, | |
kritisierte sie das Verhalten des OB und sprach von einer unerträglichen | |
Situation. „Darunter leidet die Umsetzung der Inhalte der Politik, für die | |
wir gewählt wurden“, sagte Busch. „Zum Wohle der Stadt, die Dich gewählt | |
hat, bitte ich Dich, Peter bitte tritt zurück!“, sagte die Sozialdemokratin | |
um Fassung ringend; dass es so weit habe kommen müssen, habe sie zutiefst | |
deprimiert. | |
Nur die Fraktionen von Linken und Ökolinx stimmten geschlossen gegen den | |
Antrag, der die Abwahl des OB einleiten soll. Jutta Ditfurth von Ökolinx | |
sprach von einem Kulturkampf und warf Feldmanns Gegnern Scheinheiligkeit | |
und Doppelmoral vor. Die „feinen Teile der Gesellschaft“ hätten nie | |
akzeptiert, dass ein linker Sozialdemokrat Frankfurts Oberbürgermeister | |
geworden sei. Mit dem Abwahlantrag sollten die Inhalte seiner linken und | |
sozialen Politik getroffen werden, argumentierte die Linke Dominike Pauli. | |
Feldmann selbst, der sich wegen der Korruptionsvorwürfe schon bald vor | |
einer Strafkammer des Frankfurter Landgerichts verantworten muss, gab sich | |
trotz des klaren Votums gegen ihn kämpferisch. Er beklagte sich über | |
„Schläge unter die Gürtellinie“, über Schmähplakate mit der Aufschrift | |
„Feldmann entsorgen“, als sei er Müll. Der Bild-Zeitung warf er eine | |
Kampagne vor. In seiner Verteidigungsrede kündigte er an, dass er auch nach | |
einer Abwahl durch das Stadtparlament nicht abtreten, sondern auf einem | |
Bürgerentscheid bestehen wolle. | |
## Feldmann könnte zum Alptraum der Frankfurter SPD werden | |
Die Hürden für die Abwahl eines direkt gewählten Stadtoberhauptes sind in | |
Hessen hoch. Mindestens 30 % der Wahlbevölkerung in Frankfurt müssten aktiv | |
gegen Feldmann votieren. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei | |
OB-Direktwahlen droht das Dilemma der Frankfurter Stadtpolitik zur | |
unendlichen Geschichte zu geraten. | |
Selbst wenn eine Mehrheit für Feldmanns Abwahl stimmen sollte, könnte er | |
dank niedriger Wahlbeteiligung im Amt bleiben. Für die Römerkoalition ein | |
Alptraum, vor allem auch für die mitregierende SPD, die in den letzten | |
Jahren in Frankfurt nach langer Zeit in der Opposition das Comeback | |
geschafft hatte, mit Feldmann. Nun lässt der aus Rücksicht auf die Partei | |
seine SPD-Mitgliedschaft ruhen. Die [3][Hängepartie um Feldmann] geht indes | |
weiter. | |
10 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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