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# taz.de -- Misstrauensantrag gegen Feldmann: Frankfurter OB verliert das Vertr…
> Hängepartie um die Macht im Frankfurter Römer: Peter Feldmanns
> Fehlverhalten könnte zum Desaster für die SPD werden.
Bild: Peter Feldmann bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag
Frankfurt taz | Mit großer Mehrheit hat das Frankfurter Stadtparlament dem
seit 2012 amtierenden Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann, SPD, das
Vertrauen entzogen. Für den Misstrauensantrag stimmten am späten Donnerstag
neben der Opposition auch die Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und Volt, die
im Frankfurter Römer die Stadtregierung stellen. Der OB wird per Beschluss
ultimativ zum Rücktritt gedrängt.
Begründet wird die Aufforderung mit den [1][Korruptions-Vorwürfen im
Frankfurter AWO-Skandal], Feldmanns Umgang damit, und seinem „Fehlverhalten
in den letzten Wochen“. Die Parlamentsmehrheit kündigte zudem einen
Abwahlantrag für den 14. Juli an, sollte der OB nicht zurücktreten. Fünf
Stunden lang hatte das Stadtparlament zunächst Normalität simuliert und
über den Haushalt für das nächste Jahr debattiert. Doch schon dabei
spielten RednerInnen immer wieder auf die Querelen um den angeschlagenen OB
an, mit der sich die Römerkoalition seit Monaten herumschlägt.
Das Frankfurter Landesgericht hatte zuletzt gegen ihn [2][die Anklage wegen
Korruption] zugelassen. „Wie wollen Sie auf der Anklagebank sitzend die
Stadt repräsentieren?“, fragte Grünen-Fraktionschef Dimitrios Bakakis. Er
erinnerte an die peinliche Szene, als Feldmann dem Kapitän von Frankfurt
Eintracht Sebastian Rohde beim Empfang im Römer den Euroleague-Pokal
abgenommen hatte. „Übergriffig“ sei Feldmann aufgetreten, der doch
Zurückhaltung bei öffentlichen Auftritten versprochen habe, sagte der
Grüne.
Die später bekannt gewordenen sexistischen Sprüche des OB im Flugzeug beim
Rückflug aus Sevilla seien offensichtlich frauenverachtend gewesen: „Sie
haben die Stadt beschämt“, rief Bakakis Feldmann zu und appellierte an ihn,
der Stadt die Peinlichkeit und die Kosten eines Abwahlverfahrens zu
ersparen. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Ursula Busch bekannte sich zwar
zur Unschuldsvermutung, die auch für Feldmann gelte.
## „Bitte tritt zurück!“, fordert auch die SPD
Allerdings ging sie erstmals öffentlich zu ihrem langjährigen Weggefährten
auf Distanz. „Wir haben die Transparenz und Offenheit vermisst“,
kritisierte sie das Verhalten des OB und sprach von einer unerträglichen
Situation. „Darunter leidet die Umsetzung der Inhalte der Politik, für die
wir gewählt wurden“, sagte Busch. „Zum Wohle der Stadt, die Dich gewählt
hat, bitte ich Dich, Peter bitte tritt zurück!“, sagte die Sozialdemokratin
um Fassung ringend; dass es so weit habe kommen müssen, habe sie zutiefst
deprimiert.
Nur die Fraktionen von Linken und Ökolinx stimmten geschlossen gegen den
Antrag, der die Abwahl des OB einleiten soll. Jutta Ditfurth von Ökolinx
sprach von einem Kulturkampf und warf Feldmanns Gegnern Scheinheiligkeit
und Doppelmoral vor. Die „feinen Teile der Gesellschaft“ hätten nie
akzeptiert, dass ein linker Sozialdemokrat Frankfurts Oberbürgermeister
geworden sei. Mit dem Abwahlantrag sollten die Inhalte seiner linken und
sozialen Politik getroffen werden, argumentierte die Linke Dominike Pauli.
Feldmann selbst, der sich wegen der Korruptionsvorwürfe schon bald vor
einer Strafkammer des Frankfurter Landgerichts verantworten muss, gab sich
trotz des klaren Votums gegen ihn kämpferisch. Er beklagte sich über
„Schläge unter die Gürtellinie“, über Schmähplakate mit der Aufschrift
„Feldmann entsorgen“, als sei er Müll. Der Bild-Zeitung warf er eine
Kampagne vor. In seiner Verteidigungsrede kündigte er an, dass er auch nach
einer Abwahl durch das Stadtparlament nicht abtreten, sondern auf einem
Bürgerentscheid bestehen wolle.
## Feldmann könnte zum Alptraum der Frankfurter SPD werden
Die Hürden für die Abwahl eines direkt gewählten Stadtoberhauptes sind in
Hessen hoch. Mindestens 30 % der Wahlbevölkerung in Frankfurt müssten aktiv
gegen Feldmann votieren. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei
OB-Direktwahlen droht das Dilemma der Frankfurter Stadtpolitik zur
unendlichen Geschichte zu geraten.
Selbst wenn eine Mehrheit für Feldmanns Abwahl stimmen sollte, könnte er
dank niedriger Wahlbeteiligung im Amt bleiben. Für die Römerkoalition ein
Alptraum, vor allem auch für die mitregierende SPD, die in den letzten
Jahren in Frankfurt nach langer Zeit in der Opposition das Comeback
geschafft hatte, mit Feldmann. Nun lässt der aus Rücksicht auf die Partei
seine SPD-Mitgliedschaft ruhen. Die [3][Hängepartie um Feldmann] geht indes
weiter.
10 Jun 2022
## LINKS
[1] /Umstrittener-Frankfurter-OB/!5857626
[2] /Korruption-des-Frankfurter-OB/!5843934
[3] /Oberbuergermeister-in-Frankfurt-am-Main/!5857208
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Jutta Ditfurth
Schwerpunkt Korruption
Frankfurt am Main
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