| # taz.de -- Überschuldete Staaten: 1,3 Milliarden Dollar Zinsen am Tag | |
| > 130 Länder sind überschuldet. Die hohen Tilgungskosten schaden der | |
| > Bekämpfung von Armut und Klimawandel, mahnt der aktuelle Schuldenreport. | |
| Bild: Zur Schuldentilgung: eintausend sri-lankische Rupien | |
| BERLIN taz | Ein Großteil der Staaten weltweit steckt in einer | |
| Schuldenkrise. Im diesjährigen [1][Schuldenreport 2024] stufen die NGOs | |
| Misereor und Erlassjahr.de 130 von 152 untersuchten Ländern als kritisch | |
| ein, 24 davon als sehr kritisch. Als problematisch gelten Schulden, wenn | |
| sie nicht vom Wirtschaftswachstum oder Staatseinnahmen getragen werden | |
| können. | |
| „Am kritischsten ist die Lage in [2][Sri Lanka], Libanon und Bhutan“, sagte | |
| Kristina Rehbein, Koordinatorin von Erlassjahr.de am Dienstag bei der | |
| Vorstellung des Berichts. Besonders betroffen sei auch die afrikanische | |
| Sub-Sahara-Region mit Ländern wie Ghana, Malawi und [3][Kenia]. | |
| Laut [4][Bericht] müssen die Staaten des Globalen Südens 2024 so viel wie | |
| nie zuvor für die Tilgung der Zinsen zahlen – an private Gläubiger, | |
| multilaterale Entwicklungsbanken und Staaten aus dem globalen Norden, | |
| China, Russland oder Indien. In 45 Staaten fließen mehr als 15 Prozent der | |
| Staatseinnahmen in den ausländischen Schuldendienst. Insgesamt muss der | |
| Globale Süden dieses Jahr 487 Milliarden US Dollar an Zinsen zahlen – mehr | |
| als eine Milliarde US-Dollar pro Tag, rechnen die NGOs im Bericht vor. | |
| „Das größte Problem ist, dass die Gelder, die in den Schuldendienst | |
| fließen, nicht für die Bekämpfung von Armut, die Auswirkungen des | |
| Klimawandels oder den wachsenden Hunger zur Verfügung stehen“, sagte Klaus | |
| Schilder, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Misereor. Die globalen | |
| UN-Nachhaltigkeitsziele, die sogenannten SDGs, seien damit nicht zu | |
| erreichen, so Schilder. Gleichzeitig gibt es laut dem Bericht einen | |
| Rückgang privater Investitionen, um Schulden zu refinanzieren. | |
| ## Vor allem private Gläubiger sollen Schulden erlassen | |
| Die NGOs fordern, dass die Bundesregierung Staateninsolvenzverfahren | |
| vorantreibt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das „Gemeinsame | |
| Rahmenwerk“ der G20, die Umstrukturierungsverfahren der Schwellen- und | |
| Industrieländervereinigung seien nicht ausreichend. Sie dauerten zu lange, | |
| seien intransparent und stellten Interessen von Gläubigern in den | |
| Vordergrund, heißt es in dem Bericht. Sie ermöglichten kaum | |
| Schuldenstreichungen. | |
| Insbesondere fordern die NGOs, dass private Gläubiger gesetzlich | |
| verpflichtet werden, sich an Schuldenerleichterungen zu beteiligen. | |
| Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auch | |
| multilaterale Entwicklungsbanken wie etwa die Weltbank Schulden erlassen. | |
| Denn diese sind bislang von Forderungen bei Umschuldungsverhandlungen | |
| ausgenommen. | |
| Der Zusammenhang zwischen Schulden und fehlender Klima- und | |
| Entwicklungsfinanzierung sei mittlerweile in globalen Debatten angekommen, | |
| sagte Rehbein. Der kommende UN-Zukunftsgipfel, die nächste Klimakonferenz | |
| sowie die Frühjahrstagung von Internationalen Währungsfonds und Weltbank | |
| Mitte April böten daher „eine zentrale Chance für die Bundesregierung, sich | |
| für Schuldenerlasse einzusetzen“. Gleichzeitig müssten faire Steuersysteme | |
| und günstige Entwicklungsfinanzierung vorangetrieben werden, so Rehbein. | |
| 9 Apr 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://erlassjahr.de/produkt/schuldenreport-2024/ | |
| [2] /Schuldenkrise-in-Sri-Lanka/!5957097 | |
| [3] /Chinesische-Kredite-fuer-Kenia/!5975173 | |
| [4] /Schuldenreport-2023/!5925149 | |
| ## AUTOREN | |
| Leila van Rinsum | |
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