# taz.de -- Soziologe über Schuldenpolitik: „Globalen Süden im Stich gelass… | |
> Sri Lanka steckt tief in der Schuldenkrise. Soziologe Ahilan Kadirgamar | |
> sieht die Hauptschuld beim neoliberalen Entwicklungspfad von IWF und | |
> Weltbank. | |
Bild: Ein Land in der Schuldenfalle: Marktverkäufer in Colombo | |
taz: Herr Kadirgamar, wie geht es Sri Lankas Bevölkerung in der | |
gegenwärtigen Wirtschaftskrise? | |
Ahilan Kadirgamar: In den letzten zwei Jahren ist Sri Lankas | |
Wirtschaftskrise immer schlimmer für die einfachen Menschen geworden. | |
Anfang 2022, als der Krieg in der Ukraine begann und die Rohstoffpreise | |
weltweit stiegen, bekam Sri Lanka ein Zahlungsbilanzproblem. Wir hatten | |
nicht genug Devisen für Importe von Treibstoffen, Weizenmehl, Milchpulver. | |
So kam es zu großen Engpässen und langen Warteschlangen. Das war der Grund | |
für [1][Massenproteste, der Präsident musste fliehen]. Anfangs gab es | |
Hilfskredite aus Indien und die Preise begannen langsam zu sinken. Aber man | |
begann, die [2][Empfehlungen des IWF umzusetzen], etwa Marktpreise für | |
Energie einzuführen. Die Elektrizitätskosten haben sich für die Ärmsten | |
verdrei- oder vervierfacht. Die meisten Importwaren wurden um 80 Prozent | |
teurer, weil die Rupie von 200 pro Dollar auf 360 abgewertet wurde. Es gibt | |
dann keine Engpässe mehr, aber die Menschen können sich die Waren nicht | |
mehr leisten. Dies ist Sri Lankas schlimmste Wirtschaftskrise seit den | |
1930er Jahren. | |
Wer ist für die Krise verantwortlich? | |
Ich führe die Krise bis auf die späten 1970er Jahre zurück, als wir zur | |
Liberalisierung des Handels, der Landwirtschaft und des Finanzsektors | |
gedrängt wurden. In den 2010er Jahren wurde dann viel internationales | |
Kapital in Zement versenkt, also viel Infrastruktur und Hotels gebaut. Wir | |
erhielten hohe Kredite vom IWF und gaben immer mehr Staatsanleihen aus. | |
Damals schrieb ich, dass dies nicht nachhaltig ist und wir auf eine Krise | |
zusteuern. 2020 brachen mit der Covidkrise plötzlich unsere | |
Tourismus-Einnahmen ein. Auch die Überweisungen der Arbeitsmigranten aus | |
dem Ausland gingen zurück. Dann kam der Krieg in der Ukraine und wir wurden | |
zahlungsunfähig. Unsere Regierungen haben schlecht gewirtschaftet. Aber ich | |
sehe die Hauptschuld beim neoliberalen Entwicklungspfad, der vom IWF und | |
der Weltbank vorgegeben wurde und wird. | |
China hatte einen Teil des Baubooms finanziert. Welchen Anteil hat Peking | |
an der Krise? | |
Nach Ende des Bürgerkriegs 2009 erhielt Sri Lanka Unterstützung von den | |
USA, Indien und China. Doch die damalige Regierung von Mahinda Rajapaksa | |
wandte sich mehr und mehr China zu, um leichter an Finanzmittel zu kommen … | |
… ohne Bedingungen? | |
Ja. Die Amerikaner erhöhten den Druck auf Sri Lanka etwa im | |
UN-Menschenrechtsrat. Und die Rajapaksas, Ende 2019 wurde Gotabaya | |
Rajapaksa Präsident, wandten sich stärker China zu. Zu der Zeit gaben | |
westliche Länder keine bilaterale Hilfe mehr. Aber es gab Mittel der | |
Weltbank und der Kapitalmärkte. China spielte bei bestimmten Projekten eine | |
wichtige Rolle. Aber ich möchte Chinas Rolle nicht überbewerten, denn es | |
gab auch Autobahn- und Straßenprojekte der Weltbank und der Asiatischen | |
Entwicklungsbank (ADB), die genauso unproduktiv waren wie chinesische | |
Projekte. Auch sie wurden von der Regierung kofinanziert, die sich Geld bei | |
kommerziellen Banken lieh. | |
War es für Sri Lanka ein Vorteil, dass mit China ein weiterer Akteur | |
hinzukam, nach dem Motto, Konkurrenz belebt das Geschäft? | |
Die Rajapaksas haben versucht, China gegen den Westen oder gegen Indien | |
auszuspielen. Doch meiner Meinung nach gewinnt ein Land wie Sri Lanka nie, | |
wenn es versucht, Großmächte gegeneinander auszuspielen. Wir werden am Ende | |
die Verlierer sein. So wurde zunächst Indien angeboten, den Hafen | |
Hambantota zu bauen. Dann bot Rajapaksa ihn China an. Jetzt fordert Indien | |
den Ost- und Westterminal des Hafens von Colombo. | |
Sie erwähnten den Hafen Hambantota. Nachdem Sri Lanka mit seinen Schulden | |
gegenüber China in Verzug geriet, wurde der Hafen für 99 Jahre an China | |
verpachtet. Ging Sri Lanka in [3][Chinas Schuldenfalle]? | |
Ich würde es nicht Schuldenfalle nennen. Schließlich wurde das Hafenprojekt | |
zunächst Indien angeboten. Wenn überhaupt, würde ich es IWF-Schuldenfalle | |
nennen; weil eine untragbare Verschuldung uns schließlich dazu bringt, | |
unsere strategischen Vermögenswerte zu verkaufen. Durch die | |
aufeinanderfolgenden IWF-Programme wurden wir auf den Weg gebracht, unsere | |
Schulden zu erhöhen und unsere kommerzielle Kreditaufnahme zu steigern. Die | |
Schulden bei China machen nur etwa 13 oder 14 Prozent unserer | |
Auslandsschulden aus. Etwa 52 Prozent sind kommerzielle Kredite. Jetzt, wo | |
wir unsere Schulden nicht mehr bedienen können, haben wir überhaupt keinen | |
Spielraum mehr. Wir haben keine Verhandlungsmacht. Wir können nicht einmal | |
vor dem IWF weglaufen, denn der IWF ist der Schiedsrichter für die | |
Umschuldung. | |
China wird immer wieder aufgefordert, sich an der Umschuldung zu | |
beteiligen. | |
China ist Gläubiger für Schulden im Wert von etwa 1 Billion Dollar in aller | |
Welt. Ein Schuldenerlass in Sri Lanka wäre für China ein Präzedenzfall, der | |
zu weiteren Verlusten führen könnte. Die meisten westlichen Länder vergeben | |
ihre Kredite über multilaterale Organisationen wie Weltbank und ADB. Auch | |
sie wollen diese Schulden nicht umstrukturieren. Im Rahmen des laufenden | |
IWF-Umschuldungsprozesses sind multilaterale Schulden ausgenommen. Aber | |
ohne einen Schuldenschnitt werden wir wohl in drei oder vier Jahren im | |
nächsten IWF-Programm sein. | |
Ist die lokale Elite nur eine Marionette des IWF? | |
Ob es die Rajapaksas sind, die 2005 an die Macht kamen, oder [4][der | |
aktuelle Präsident], der einst ihr Feind war und heute ihr Verbündeter ist, | |
sie alle sind dem Neoliberalismus verpflichtet und kommen mit dem IWF aus, | |
solange es ihre eigene soziale Basis nicht beeinträchtigt. Aber es geht | |
nicht nur um Sri Lanka. Die Entwicklungsfinanzierung in Form kommerzieller | |
Kredite und die Art von Projekten, die aus China oder von den | |
multinationalen Konzernen kommen, haben Länder im Globalen Süden im Stich | |
gelassen. Sri Lanka ist eines der ersten Länder, das diese Schuldenkrise | |
durchmacht. Was heute in Sri Lanka passiert, könnte in anderen Ländern | |
folgen. Ich frage mich, ob sich die 1970er Jahre wiederholen, in denen oft | |
soziale Errungenschaften wie auch kostenlose Bildung und | |
Gesundheitsfürsorge rückgängig gemacht wurden. | |
Die Weltbank will sich reformieren. Die Brics-Staaten wollen ein neues | |
Geldsystem. Wie sehen Sie die Entwicklungen dort? | |
Wir brauchen eine globale Ordnung, die viel mehr auf Zusammenarbeit | |
zwischen den Ländern des Globalen Südens beruht. Aber auch bei den Brics | |
bin ich nicht optimistisch. Auch Indien oder China sind einem neoliberalen | |
Weg verpflichtet, von dem wir abrücken müssen. | |
1 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Festnahmen-bei-Protesten-in-Sri-Lanka/!5880019 | |
[2] /Schuldenkrise-in-Sri-Lanka/!5957097 | |
[3] /Umstrittene-Kredite-von-der-Volksrepublik/!5528157 | |
[4] /Nach-Praesidentenwechsel-in-Sri-Lanka/!5867752 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
Leila van Rinsum | |
## TAGS | |
Sri Lanka | |
Schuldenkrise | |
Entwicklungspolitik | |
IWF | |
China | |
Vereinte Nationen | |
Schuldenkrise | |
Schuldenkrise | |
Schuldenkrise | |
Sri Lanka | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
UN-Zukunftsgipfel: Erfrischungskur für die UN | |
Der UN-Zukunftsgipfel ist eine Chance. Zugeständnisse an den Globalen Süden | |
sind nötig – etwa durch eine gerechte internationale Finanzarchitektur. | |
Überschuldete Staaten: 1,3 Milliarden Dollar Zinsen am Tag | |
130 Länder sind überschuldet. Die hohen Tilgungskosten schaden der | |
Bekämpfung von Armut und Klimawandel, mahnt der aktuelle Schuldenreport. | |
Schuldenkrise in Sri Lanka: Proteste gegen IWF-Auflagen | |
In Sri Lanka treibt der Sparkurs der Regierung die Menschen auf die Straße. | |
Der Inselstaat plant massive Einsparungen bei den Renten. | |
Schuldenreport 2023: Höhere Schulden im globalen Süden | |
Zinszahlungen fressen zunehmend die Etats von armen Ländern auf. Ghana, | |
Guinea-Bissau, Malawi sind laut Schuldenreport besonders betroffen. | |
Festnahmen bei Protesten in Sri Lanka: Stadtteile in Colombo abgeriegelt | |
Bei Demonstrationen nimmt die Polizei in Sri Lanka am Wochenende dutzende | |
Menschen fest. Teile der Stadt werden zu Hochsicherheitszonen erklärt. |