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# taz.de -- US-Bundesgericht stoppt Biden-Kurs: Migrant:innen dürfen weiter re…
> Mit neuen Regeln hatte US-Präsident Joe Biden versucht, die
> Einwanderungszahlen zu senken. Das Bundesgericht kippte nun diese
> Entscheidung.
Bild: Ankommende Migrant:innen am Rio Grande an der US-mexikanischen Grenze am …
Washington afp | In den USA hat ein Bundesgericht die [1][äußerst
umstrittene neue Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden]
gekippt. Die im Mai eingeführte Regelung, derzufolge Migranten Asylanträge
bereits in den Heimat- oder Transitländern stellen müssen, sei
rechtswidrig, erklärte Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San
Francisco. Die Entscheidung könnte die US-Behörden dazu zwingen, erneut die
Asylanträge aller Menschen zu prüfen, die das Staatsgebiet der USA
erreichen.
Der Richter setzte sein Urteil allerdings zunächst für 14 Tage aus, um der
Regierung in Washington Zeit zu geben, Berufung gegen das Urteil
einzulegen. Das Justizministerium stellte dies bereits in Aussicht und
kündigte an, einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils zu
beantragen. Das Ministerium bekräftigte seine Ansicht, dass die von der
Biden-Regierung aufgestellten Regeln mit den Einwanderungsgesetzen
vereinbar seien.
Ein Berufungsverfahren könnte die neuen Einwanderungsregeln monatelang in
der Schwebe halten. Möglicherweise muss sich letztlich der Supreme Court
damit befassen.
Gegen die am 16. Mai angekündigten Asylregeln der Biden-Regierung hatten
mehrere Hilfsorganisationen geklagt. Die Regeln beruhten auf der ihrer
Ansicht nach fälschlichen Annahme, dass die an die Grenze kommenden
Migranten in der Regel nicht asylberechtigt seien.
## Biden wollte Einwanderungszahlen senken
Richter Tigar beanstandete gleich mehrere Aspekte in Bidens neuem
Regelwerk. Es stimme nicht mit den Einwanderungsregeln des Immigration and
Nationality Act überein und sei wegen der vorgesehenen Ausnahmen rechtlich
widersprüchlich, erklärte er.
Die Biden-Regierung hatte mit den neuen Regeln die Einwanderungszahlen
senken wollen. Im vergangenen Jahr hatten den Grenzbehörden zufolge mehr
als zwei Millionen Menschen versucht, in die USA einzuwandern – illegal
oder per Asylantrag.
Die umstrittenen Regeln sehen unter anderem vor, dass Menschen, die bereits
an der Grenze sind, über eine App einen Termin vereinbaren müssen, was
Wochen oder Monate dauern kann. Migranten, die unrechtmäßig die Grenze
überqueren, verlieren ihr Recht, einen Asylantrag zu stellen. Ausnahmen für
unbegleitete Kinder und Menschen aus manchen Staaten wie Haiti und der
Ukraine waren vorgesehen.
Die neuen Regeln führten dazu, dass die [2][Zahlen der aufgegriffenen
Migranten an der Grenze] von 212.000 im April auf 145.000 im Juni
zurückgingen.
Bis Mitte Mai hatte sich die Einwanderungspolitik auf eine Regel von Bidens
Vorgänger Donald Trump gestützt, Migranten an der Grenze umgehend
abzuschieben. Trump hatte dies im März 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie
eingeführt. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, die Pandemie als Vorwand für
eine harte Grenzpolitik zu nutzen.
26 Jul 2023
## LINKS
[1] /Bidens-Erhoehung-der-Asyl-Obergrenze/!5765386
[2] /Fluechtlinge-an-US-Grenze/!5933890
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