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# taz.de -- Trumps Abschaffung der Pressefreiheit: Weißes Haus sucht Reporter …
> Nachdem Associated Press bereits aus dem Weißen Haus ausgeschlossen
> wurde, will die US-Regierung nun selbst entscheiden, welche Medien
> Zutritt bekommen.
Bild: Donald Trump wirft eine Kappe, auf der „Trump Was Right About Everythin…
Washington AFP | Die US-Regierung will anders als bisher selbst darüber
entscheiden, welche Medien Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Reisen
des US-Präsidenten erhalten. Hierüber werde „in Zukunft das Presseteam des
Weißen Hauses bestimmen“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses,
Karoline Leavitt, am Dienstag.
Bisher hatte die regierungsunabhängige [1][White House Correspondents
Association (WHCA)] über die Zusammensetzung des sogenannten Pools
entschieden: jener Gruppe von Journalisten also, die aus nächster Nähe aus
dem Oval Office oder auf Reisen des Präsidenten aus dessen Flugzeug
berichten.
„Wir werden das Sagen haben“, sagte Trump zu der Neuregelung. Seine
Sprecherin Leavitt stellte den Kurswechsel als Maßnahme zur
Demokratisierung dar. „Wir werden die Macht denjenigen Menschen
zurückgeben, die Ihre Zeitungen lesen, Ihre Fernsehshows ansehen und Ihre
Radiosender anhören“, sagte Leavitt. Nach ihren Angaben sollen
traditionelle Medien weiterhin Zugang zum Presse-Pool haben. Berücksichtigt
würden künftig aber auch „verdienstvolle Medien, die noch nie an dieser
großartigen Verantwortung teilhaben durften“.
Die WHCA ist eine unabhängige Journalistenvereinigung. Sie wählt seit
Jahrzehnten aus, welche Journalisten Teil des Pressepools sind, die bei
Reisen und anderen Veranstaltungen aus nächster Nähe über den Präsidenten
berichten. Die Nachrichtenagentur AFP ist Teil der WHCA.
## Associated Press dauerhaft verbannt
Der Präsident der WHCA, Eugene Daniels, erklärte in einer Reaktion auf den
Beschluss am Dienstag, die Maßnahme untergrabe „die Unabhängigkeit der
freien Presse in den USA“. Daniels fügte hinzu: „In einem freien Land
dürfen Anführer nicht in der Lage sein, ihr eigenes Pressekorps
auszuwählen.“ Auch die Korrespondentin des rechtsgerichteten Senders Fox
News, Jacqui Heinrich, kritisierte die Neuregelung. „Dieser Schritt gibt
nicht dem Volk die Macht zurück – er gibt dem Weißen Haus die Macht“,
schrieb sie im Onlinedienst X.
Der Ankündigung des Weißen Hauses vorangegangen war ein Rechtsstreit
zwischen der US-Regierung und der größten US-Nachrichtenagentur Associated
Press (AP). Diese hatte sich geweigert, den [2][Golf von Mexiko, wie vom
Weißen Haus gewünscht, als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen]. AP-Reportern
wurde daraufhin mehrfach der Zugang zu Terminen des Präsidenten im Oval
Office verweigert. Mitte Februar wurde die Nachrichtenagentur dann
dauerhaft aus Trumps Büro und der Präsidentenmaschine verbannt.
AP hatte daraufhin drei Mitarbeiter Trumps verklagt. In ihrer am Freitag
eingereichten Klageschrift argumentiert die Nachrichtenagentur, dass die
Verweigerung des Zugangs zum Oval Office und zur Air Force One gegen den
ersten Zusatz der US-Verfassung verstoße, der die Meinungs- und
Pressefreiheit garantiert. Am Montag lehnte ein Richter einen Eilantrag von
AP ab, setzte für den 20. März jedoch eine Anhörung für eine erneute
Prüfung des Falls an.
26 Feb 2025
## LINKS
[1] https://whca.press/
[2] /Erpressungs-Diplomatie/!6069753
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