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# taz.de -- Treffen der EU-Außenminister: Brüssel zollt Biden Respekt
> Die EU-Außenminister würdigen auf ihrem Treffen Biden und seinen Rückzug.
> Viktor Orbáns „Friedensmission“ hingegen sorgt für Aufruhr.
Bild: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und eine Mitarbeiterin heute in Br…
Brüssel taz | Es sollte um den Krieg in der Ukraine und die Eskalation im
Nahen Osten gehen. Doch beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in
Brüssel drängten andere Themen nach vorn.
Mit dem Verzicht von US-Präsident Joe Biden auf eine erneute Kandidatur
bricht eine tragende Säule der europäischen Außenpolitik weg. Gleichzeitig
sorgt Ungarns rechter Regierungschef Viktor Orbán mit seiner eigenmächtigen
„Friedensmission“ weiter für Unruhe. Bei beiden Themen tun sich die
EU-Politiker schwer. So wollte die [1][wiedergewählte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] den Abgang Bidens ebenso
wenig kommentieren wie Ratspräsident Charles Michel. Das seien innere
Angelegenheiten der USA, sagte von der Leyens Sprecher.
Weniger zimperlich war Außenministerin Annalena Baerbock. Schon bei ihrer
Ankunft in Brüssel lobte sie Biden für seine Entscheidung. „Joe Biden
stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen“, sagte die
Grünen-Politikerin. Dafür habe sie „großen Respekt“. Die EU-Länder müs…
nun stärker in die Sicherheit investieren, „Europa muss stärker werden“,
fügte sie hinzu.
Auch der Außenbeauftragte Josep Borrell würdigte Biden. Es mache einen
großen Unterschied, wer im Weißen Haus sitze, betonte er mit Blick auf den
republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Mit Trump hatte
die EU in der ersten Amtszeit äußerst schlechte Erfahrungen gemacht.
## Die Stabilität der Welt
Der französische Außenminister Stéphane Séjourné sagte, Europa werde auch
künftig seine Interessen verteidigen – egal wer in den USA regiere. „Das
ist nicht nur im Interesse der Europäer, sondern auch im Interesse der
Stabilität der Welt“, unterstrich Séjourné.
Das Problem: Die EU hat ihre Außenpolitik auf Biden ausgerichtet; einen
Plan B für Trump sucht man vergebens. Das gilt nicht nur für Deutschland,
das seine Ukrainehilfe eng mit Washington koordiniert. Auch Polen und die
Balten sind auf US-Hilfe angewiesen. Dort mehren sich sogar Stimmen,
[2][dass man sich mit Trump arrangieren müsse]. Eine Politik gegen die USA
dürfte es nicht geben.
Uneinig und unentschlossen sind die Europäer auch in der Frage möglicher
Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs. Dies zeigt der
Streit über eine „Friedensmission“, die der EU-Ratsvorsitzende Orbán ohne
Abstimmung mit der EU gestartet hatte.
Orbán hat dabei nicht nur Trump, sondern auch Kremlchef Wladimir Putin, den
chinesischen Präsidenten Xi Jinping und den ukrainischen Staatschef
Wolodymyr Selenskyj getroffen. In einem Brief an Ratspräsident Michel gibt
er sich nun sicher, dass Trump bei seiner Wiederwahl eine
Verhandlungslösung mit Putin suchen werde. Deshalb solle die EU ihren Kurs
ändern und einen Draht zu Putin suchen.
## Orbán beißt auf Granit
Doch damit beißt Orbán in Brüssel auf Granit. Es stehe 26 zu eins, hieß es
bei dem Treffen der EU-Außenminister. Orbán sei isoliert. Doch bei der
Frage, was das für praktische Konsequenzen haben könnte, war man sich dann
wieder uneinig.
Ein [3][möglicher Boykott] sorgt für Streit. Fast anderthalb Stunden
diskutierten die Außenminister über mögliche Konsequenzen, ohne Ergebnis.
„Die Einigkeit ist nicht größer geworden“, hieß es. Eine Entscheidung wi…
nun erst nach der Sommerpause erwartet.
22 Jul 2024
## LINKS
[1] /EU-Kommissionspraesidentin/!6020704
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[3] /Boykott-von-Ungarns-Ratspraesidentschaft/!6021035
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Außenminister
Viktor Orbán
Joe Biden
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
EU-Parlament
Europäische Union
EU-Ratspräsidentschaft
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