# taz.de -- Tod von Oury Jalloh: Vorauseilender Gehorsam | |
> Die SPD in Sachsen-Anhalt lehnt einen U-Ausschuss zum Tod von Oury Jalloh | |
> ab. Sie will die neue Regierung nicht gefährden – ein mieser Auftakt. | |
Bild: Zelle Nr. 5, Polizeirevier Dessau-Roßlau: hier starb Oury Jalloh im Jahr… | |
Die neue Koalition aus CDU, SPD und FDP ist in Magdeburg noch nicht im Amt. | |
Doch die SPD führt sich vorauseilend genau so auf wie in der vergangenen | |
Regierung mit CDU und den Grünen. Sie wiegelt ab und gibt bei Konflikten | |
klein bei. Das war so, als die SPD erst gegen das Nein von | |
CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff zur Erhöhung der Rundfunkgebühren | |
rebellierte, um dann staatstragend beizudrehen. | |
Dieses Muster wiederholt sich jetzt beim Untersuchungsausschuss zu Oury | |
Jalloh, [1][der 2005 in einer Polizeizelle verbrannte]. 2020 wollte die SPD | |
diesen Ausschuss noch, jetzt ist der Mut verpufft. Es wird keinen | |
U-Ausschuss geben. Dafür reichen die Stimmen von Linkspartei und Grünen | |
nicht. | |
Die SPD rechtfertigt ihr Nein [2][mit dem 300 Seiten starken unabhängigen | |
Bericht, der vorigen Sommer veröffentlicht wurde]. Nun sei ja klar, dass | |
Jallohs Tod kein Polizeimord war. Glaubwürdig ist das nicht. Denn der | |
Bericht war zwiespältig. Jalloh wäre demnach ohne den drastischen Rassismus | |
der Polizei noch am Leben. Vor allem aber konnten die Verfasser des | |
Berichts [3][zentrale Figuren der Affäre in der Justiz nicht befragen]. | |
Genau das könnte ein Untersuchungsausschuss. | |
Es mag sein, dass ein solcher Ausschuss Oury Jallohs Tod nicht mehr | |
aufklären würde. Aber das kann und darf nicht das alleinige Kriterium sein | |
– besonders nicht in diesem Fall. Ein Unschuldiger ist in staatlichem | |
Gewahrsam gestorben – und wir wissen bis heute nicht, wie. Denn es wurde | |
lange vertuscht, gelogen und verzögert. | |
## Gegen die eigene Haltung | |
Deshalb geht es jetzt umso mehr darum, alles Erdenkliche zu tun, um zu | |
klären, was noch aufzuklären ist. Eigentlich weiß das auch die SPD in | |
Magdeburg. Dass sie offenbar gegen ihre eigentliche Haltung in der Frage | |
anders handelt, ist ein mieser Auftakt für die nächste Regierung. | |
Linkspartei und Grüne protestieren zu Recht gegen den Opportunismus der | |
Regierungspartei SPD. Bei den Grünen klingt die Aufregung allerdings schal. | |
Im Nachbarland Hessen haben sie mal einem Untersuchungsausschuss in Sachen | |
NSU-Terror das Ja verweigert. Das Muster war das Gleiche: vorauseilender | |
Gehorsam Richtung CDU. | |
18 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh | |
[2] /Aufarbeitung-des-Falls-Oury-Jalloh/!5710603 | |
[3] /Blockaden-im-Fall-Oury-Jalloh/!5698885 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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