# taz.de -- Task Force und Sokos gegen rechts: Bremen rüstet gegen rechten Ter… | |
> Mit einer „Task Force“ sowie Sondereinheiten beim LKA und | |
> Verfassungsschutz will Bremen potentielle rechtsextremistische | |
> Gewalttäter ausfindig machen. | |
Bild: Wurde mehrfach Ziel von rechtsextremistischen Angriffen: Linken-Parteibü… | |
BREMEN taz | | Was in Niedersachsen bereits nach dem Anschlag auf die | |
Synagoge in Halle geschehen ist, passiert jetzt, nach den rechtsextrem | |
motivierten Morden in Hanau, auch in Bremen: Verfassungsschutz und | |
Landeskriminalamt (LKA) werden aufgestockt. Gemeinsam haben der Bremer | |
Innensenator, der Polizeipräsident und der Chef des Verfassungsschutzes am | |
Dienstag geplante „Maßnahmen gegen Rechtsterrorismus“ vorgestellt. | |
Nach Hanau habe man als erste Reaktion die Schutzmaßnahmen für Moscheen und | |
die jüdische Gemeinde verstärkt, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer | |
(SPD). Klar sei aber vor allem geworden: „Nach dem nun dritten rassistisch | |
motivierten Terroranschlag in den letzten neun Monaten wissen wir, dass wir | |
es mit einem neuen Tätertypus zu tun haben, mit einem Dunkelfeld, in dem | |
wir die Mehrzahl der Personen nicht kennen.“ Licht ins Dunkle können man | |
nur gemeinsam bringen, „alleine kann das nicht mehr angegangen werden.“ | |
Deswegen bekommt Bremen nun eine Task Force mit dem Titel „Rechten Terror | |
in Bremen verhindern“. Beteiligt daran sind neben Polizei und | |
Verfassungsschutz auch Behörden und Institutionen. Die Arbeitsgruppe solle | |
helfen, potentielle Täter*innen, die weder Verbindungen zu bekannten | |
Neonazi-Gruppierungen haben, noch anderweitig einschlägig in Erscheinung | |
getreten sind, frühzeitig als radikalisiert identifizieren zu können – | |
vergleichbar mit als „Gefährder“ eingestuften Islamist*innen. „In Bezug … | |
den IS haben wir aufgrund von Hinweisen durch Lehrer oder Eltern vieles | |
früh erkannt“, sagte Senator Mäurer. | |
Der Blickwinkel müsse nun erweitert werden auf Menschen, „die zum Beispiel | |
psychisch auffällig sind und sich rechtsextremistisch radikalisiert haben“. | |
Diese potentielle Gefahr verschärfe sich noch weiter, wenn solche Personen | |
auch Zugang zu Waffen hätten. Würden die Behörden auf diese Menschen | |
aufmerksam, könnte deren Eignung für den Waffenbesitz frühzeitig überprüft | |
werden, sagte Mäurer. | |
Sowohl der Verfassungsschutz als auch das Landeskriminalamt sollen überdies | |
„Spezialeinheiten“ bekommen. Die „Sonderkommission Rechtsextremismus“ b… | |
LKA soll den Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden der anderen | |
Bundesländer verstärken, wobei der Schwerpunkt in der „personenorientierten | |
Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit“ liegen soll. | |
Dafür sollen laut Bremens Polizeipräsident Lutz Müller etwa zehn | |
Ermittler*innen und Analytiker*innen zusammengezogen werden. Als teilweisen | |
Ausgleich erhalte die Polizei fünf Stellen mehr. „Vielleicht“, sagte | |
Müller, „bekommen wir einen besseren Überblick über die Menschen, die für | |
Radikalisierungsprozesse offen sind.“ | |
Zwei Stellen mehr soll der Bremer Verfassungsschutz bekommen, um dort die | |
„Analyseeinheit Hass und Hetze“ auszubauen. Die soll sich gezielt mit den | |
rund 180 bekannten Rechtsextremist*innen und rund 130 „Reichsbürger*innen“ | |
im Land Bremen beschäftigen. Man wolle sich dabei nicht mehr nur auf | |
gewaltorientierte Rechtsextremist*innen konzentrieren, sagte der Bremer | |
Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski, sondern auch auf deren Umfeld. | |
Denn: „Auslöser der vergangenen drei Taten war immer das Schüren von Hass, | |
alle Täter haben sich im Internet radikalisiert.“ Dieser Täter*innentypus | |
benötige keine gefestigte Ideologie, sondern lediglich Fragmente: „Da | |
genügt Fremdenfeindlichkeit.“ Bei dem Mörder des Kasseler | |
Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sei der Täter auch von der AfD | |
beeinflusst gewesen: „Auch, wenn die AfD sagt, sie habe nichts damit zu | |
tun: Das ist nicht richtig“, sagte Schittkowski. | |
Niedersachsen hat seinen Verfassungsschutz bereits im Oktober um 14 | |
zusätzliche Stellen aufgestockt, um die Internet-Aktivitäten von | |
Extremist*innen besser beobachten zu können. Der Bremer Verfassungsschutz | |
reagierte damals [1][mit einem Appell an die Bevölkerung]: Um einer | |
weiteren Radikalisierung von Extremist*innen frühzeitig entgegenzutreten, | |
bat Schittkowski Bremer*innen um ihre Mithilfe. | |
## Drohung gegen Moschee | |
Sie sollten auffällige Signale, Äußerungen oder Verhaltensweisen | |
telefonisch oder per Mail bei der Behörde melden. Der Verfassungsschutz | |
bekomme seit dem Aufruf „regelmäßig wertige Hinweise“, sagte Schittkowski… | |
und diese seien auch künftig notwendig: „Wir brauchen die Zivilgesellschaft | |
an unserer Seite.“ | |
In Bremen gab es seit Jahresbeginn elf rechtsextremistische Anschläge oder | |
Drohungen. So erhielten die Büros aller in der Bürgerschaft vertretenen | |
Parteien außer der AfD Briefe mit rechtsextremistischem Inhalt und einem | |
Pulver, das sich jedoch als harmlos erwies. Ein Parteibüro der Linken wurde | |
Ziel mehrerer Anschläge; bei einem wurde eine Fensterscheibe mit einem | |
Gullideckel eingeworfen. | |
Zuletzt erhielt die größte Moschee Bremens eine Mail mit | |
rechtsextremistischem Inhalt sowie einer Bombendrohung. Die Mail wurde am | |
gleichen Tag verschickt, an dem in Hanau ein Mann aus rassistischen Motiven | |
neun Menschen und anschließend seine Mutter und sich selbst erschoss. | |
26 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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