# taz.de -- Subventionen für fossile Energien: Kohle, die nicht versiegt | |
> Was das Klima schädigt, soll nicht mehr subventioniert werden, heißt es. | |
> Doch die Fossil-Lobby sorgt weiter für Staatsgeld – wie in den | |
> Niederlanden. | |
Die Fontänen der Wasserwerfer erzeugen Regenbogen im Sonnenlicht. Ein | |
Demonstrant, Mitte zwanzig, in blauer Taucherbrille und orangefarbener | |
Badehose, spritzt mit einer Wasserpistole zurück. In der anderen Hand hält | |
er ein Schild: „Stop fossiele subsidies“ – Niederländisch für „Fossile | |
Subventionen stoppen“. Ein Video zeigt die Protestaktion von Extinction | |
Rebellion im Mai dieses Jahres in den Niederlanden. Dabei blieb es nicht. | |
Ab Juli 2022 blockierten Tausende Aktivist:innen der Klimaschutzgruppe | |
[1][die Autobahn A12 in Den Haag immer wieder]. | |
Ihre Forderung: Die Regierung soll staatliche Subventionen für fossile | |
Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas streichen. „Es herrschte eine Atmosphäre | |
aus Optimismus und Hoffnung. Alle, die da waren, haben gespürt: Das hier, | |
das geht nicht mehr weg“, sagt Lucas Winnips von Extinction Rebellion | |
später der taz. Der 48-jährige Familienvater startete die Kampagne gegen | |
die klimaschädlichen Subventionen im Oktober 2020. Ihr erster Erfolg sei | |
gewesen: Dass alle darüber reden, meint Winnips. „Und die Regierung hat | |
zugegeben, wie hoch die Subventionen wirklich sind. Das ist ein wichtiger | |
Schritt.“ | |
Es sind bis zu 46,4 Milliarden Euro. Mit dem Betrag bezuschusst die | |
Regierung der Niederlande jedes Jahr Geschäfte, die die Erderhitzung | |
anfeuern. Das sind mehr als 4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des | |
Landes. Zuerst berechnet hatten den Wert die Klimaschutzorganisationen | |
Somo, [2][Milieudefensie] und Oil Change International. Das | |
Klimaschutzministerium wollte lange keine Angaben über die Höhe der | |
Subventionen machen. Doch am 17. September gab der niederländische Minister | |
für Klima und Energie, Rob Jetten, jetzt zu: Die Summe stimmt. In nächster | |
Zeit wolle er sich dafür einsetzen, die Subventionen abzuschaffen. | |
## Wahlsieger Wilders will das Klimagesetz schreddern | |
Doch Jettens Ankündigung kam vor der vorgezogenen Parlamentswahl letzte | |
Woche. [3][Wahlsieger Geert Wilders] von der rechten „Partij voor de | |
Vrijheid“ hat schon angekündigt, das Klimagesetz der Niederlande „in den | |
Schredder“ zu werfen. Es ist unklar, ob Wilders es schafft, eine Regierung | |
zu bilden. Doch auch die meisten anderen niederländischen Parteien haben | |
keine großen Klimaschutz-Ambitionen. | |
Schon 2009 hatte sich dagegen die G20 geeinigt, „ineffiziente Subventionen | |
für fossile Brennstoffe“ schrittweise abzubauen. Doch die staatlichen | |
Zuschüsse für das Fossilbusiness sind heute weltweit auf einem Rekordhoch. | |
Der eigentlich beschlossene Subventionsstopp wird in den Niederlanden | |
genauso verschleppt wie in vielen anderen Staaten. Mächtige | |
Industrieverbände blockieren ihn immer wieder mit Erfolg. | |
Vor der vorletzten UN-Weltklimakonferenz (COP) in Glasgow verlangte | |
UN-Generalsekretär Antonio Guterres im November 2021, die Subventionen | |
umgehend auf null zu drücken. „Genug brutale Angriffe auf die | |
Artenvielfalt. Genug Selbstzerstörung durch Kohlenstoff. Genug davon, dass | |
die Natur wie eine Toilette behandelt wird“, sagte Guterres damals. Der | |
Gastgeber, der damalige britische Premierminister Boris Johnson, sagte, es | |
sei „eine Minute vor Mitternacht auf der Uhr des Weltuntergangs. Lasst uns | |
diese Bombe entschärfen.“ | |
Die COP26 in Glasgow rief also – zum ersten Mal – die Weltgemeinschaft auf, | |
die Zuwendungen zu stoppen. Auf Drängen Johnsons gingen 34 Staaten voran: | |
Bis Ende 2022 wollten sie die Subventionen für den „internationalen, auf | |
fossile Brennstoffe ausgerichteten Energiesektor einstellen“. | |
Ganz vorn damals mit dabei: die Niederlande. Der derzeit nur | |
geschäftsführende Ministerpräsident Mark Rutte reiste 2021 nach Glasgow. Er | |
sprach über „beängstigende Bilder“, die er beim Maas-Hochwasser kurz zuvor | |
gesehen hatte, „die Lage ist überaus ernst“. Was es jetzt brauche, sei | |
„Aktion, Aktion, Aktion“, so Rutte. „Unser Ziel ist es, diese neue Politik | |
bis Ende 2022 umzusetzen“, verkündete seine Regierung am 8. November 2021. | |
Das Land hätte sich damit weltweit mit an die Spitze gestellt – und so | |
Druck auf andere Regierungen ausgeübt. | |
Doch der Druck wirkte nicht. Und die Niederlande handelten nicht ihren | |
Ankündigungen entsprechend. | |
## Schluss mit Exportkreditversicherungen? | |
Unter anderem hatten die Regierungen sich in der Glasgower Erklärung | |
verpflichtet, ab Januar 2023 keine sogenannten Exportkreditversicherungen | |
für Fossilprojekte mehr bereitzustellen. Diese Versicherungen springen ein, | |
wenn ausländische Auftraggeber nicht zahlen. Davon profitieren Unternehmen | |
wie beispielsweise der niederländische Baukonzern Van Oord. Der hatte etwa | |
2019 mit dem US-französischen Anlagenbauer TechnipFMC, der in London sitzt, | |
einen Milliardenauftrag für Unterwasseranlagen bei einem Gasfeld in | |
Mosambik erhalten. | |
In dem Feld sollen einst 13 Millionen Tonnen Gas pro Jahr aus der Erde | |
gepumpt werden, weitere Felder sollen folgen. Hinter dem | |
20-Milliarden-Dollar-Vorhaben steht der französische Konzern Total. Die | |
Kredit- und die Exportgarantien stammen von acht Banken und Versicherungen, | |
darunter Atradius Dutch State Business. Dabei handelt es sich um einen | |
niederländischen Staatsbetrieb. Der steht für Van Oords Mosambik-Deal mit | |
gerade – denn nach einer Reihe von islamistischen Terroranschlägen in der | |
nördlichen Cabo-Delgado-Provinz liege das Projekt derzeit auf Eis, wie | |
Total mitteilte. | |
Dabei hatten sich die Niederlande entschieden, genau solche fossilen | |
Projekte nicht mehr zu subventionieren. Statt deren Finanzierung aber zu | |
stoppen, wie 2021 versprochen, startete das niederländische | |
Finanzministerium eine Anhörung zu dem Thema. Mit der Umsetzung beauftragt: | |
Atradius Dutch State Business. | |
Am 15. August 2022 schaltet Atradius eine Umfrage frei. Online kann jeder | |
seine Meinung abgeben. 70 Rückmeldungen gehen in den folgenden 21 Tagen ein | |
– von NGOs, Großunternehmen, Industrieverbände und Banken. Die Mehrheit der | |
sich Äußernden fordern die Niederlande auf, sich an die festgesetzte Frist | |
Ende 2022 zu halten und Schlupflöcher bei der Umsetzung zu vermeiden. | |
## Dubiose neue Klimastrategie | |
Die Regierung legt Anfang November 2022, nur sechs Wochen nach Ende der | |
Atradius-Anhörung, eine neue „Klimastrategie“ vor. Sie ermöglicht | |
staatliche Subventionen über das Jahr 2023 hinaus – wenn ansonsten die | |
„Energieversorgung gefährdet ist“, die Projekte „vereinbar mit dem | |
1,5-Grad-Ziel sind“, und auch für „fossile Infrastrukturen in Ländern mit | |
niedrigem Einkommen und extremer Energiearmut“ sowie „aus anderen | |
besonderen Gründen“. Wer also begründen will, warum auch weiter Staatsgeld | |
aus Den Haag für Öl und Gas fließen soll, findet zweifellos einen Grund, | |
der mit diesem Katalog vereinbar ist. „Die Industrie – hauptsächlich | |
Unternehmen wie Van Oord – hat sich durchgesetzt“, kritisiert Laurie van | |
der Burg von der NGO The Price of Oil. | |
Die in [4][Glasgow auf der Weltklimakonferenz] genannte Frist zu Ende 2022 | |
verstreicht, der Subventionsstopp wird verschleppt. Die Kritik in den | |
Niederlanden wird lauter. Nicht nur von Seiten der Klimaaktivst:innen. Der | |
niederländische Industrie- und Arbeitgeberverband VNO-NCW schaltet sich | |
ein. Diesen Juni warnt er mit ganzseitigen Anzeigen vor dem versprochenen | |
Subventionsstopp. Der sei „nicht hilfreich“, gefährde „grüne | |
Investitionspläne“ und „verschlimmert das globale Klimaproblem“. | |
Der VNO-NCW behauptet, über 300 Unternehmen würden das so sehen. Namentlich | |
als Unterzeichner genannt sind nur rund 40. Drei davon beklagen, dass sie | |
den Brief nicht unterschrieben hätten. Die NGO Fossielvrij legt Beschwerde | |
beim niederländischen Werberat ein: „Leser einer Anzeige haben das Recht zu | |
erfahren, wer der Absender ist“, sagt Hiske Arts, Aktivistin bei | |
Fossielvrij, der taz. „Inmitten einer gesellschaftlichen Debatte versucht | |
VNO-NCW die Gesellschaft, Öffentlichkeit und Politiker in eine bestimmte | |
Richtung zu drängen.“ | |
Bei einer Anhörung vor dem Werberat im Juni versuchte VNO-NCW zu begründen, | |
warum die Subventionen in den Niederlanden immer noch wichtig seien, | |
schildert Arts. Der taz sagt ein Vertreter von VNO-NCW, dass auch sie | |
„selbstverständlich“ für eine Abschaffung von fossilen Subventionen“ se… | |
Man müsse dabei jedoch „langsam und bedacht vorgehen“, so Sprecher Ed van | |
Scherrenburg. Ansonsten würde dies „nachhaltige Investitionen gefährden“ | |
und Firmen würden ins Ausland abwandern. | |
Atradius wiederum verweist gegenüber der taz darauf, dass sie nur | |
versichern und nicht direkt bezuschussen würden. Die deutsche NGO Urgewald | |
weist dies zurück. „Die Kredite haben einen Subventionsaspekt. Sie sind ein | |
klares Instrument der Wirtschaftsförderung“, meint Urgewald-Sprecherin | |
Regine Richter. Paul De Clerck von Friends of the Earth sieht es genauso: | |
„Wenn irgendwas schiefläuft, muss die Regierung zahlen. Es sind | |
Subventionen.“ | |
Am 10. Oktober fordert das niederländische Parlament die Regierung auf, bis | |
zur Weihnachtspause konkrete Vorschläge zum Abbau der Subventionen | |
vorzulegen. Extinction Rebellion ist begeistert, die Letzte Generation | |
freut sich mit und malt eine riesige niederländische Fahne auf die Berliner | |
Stadtautobahn. Was im Jubel untergeht: Die Szenarien sollen einen Ausstieg | |
in 2, 5 und 7 Jahren anpeilen. Aber lediglich ein Stopp bis 2025 würde das | |
niederländische Versprechen als Teil einer Selbstverpflichtung der G7 aus | |
dem Jahr 2016 einhalten. Die anderen beiden würden dagegen verstoßen. Die | |
Zielmarke aus Glasgow ist ohnehin gerissen. | |
Der Beschluss ist dennoch eine gute Nachricht, sagt Laurie van der Burg von | |
Oilchange International: „Die Regierung kommt ins Handeln, anstatt immer | |
nur darüber zu reden.“ Doch das war eben vor der Parlamentswahl im November | |
– völlig ungewiss nun, wie es staatlicherseits für den Klimaschutz in den | |
Niederlanden weitergeht. Die Verschleppung zeigt insgesamt, wie schwach die | |
Durchsetzungsmechanismen für viele Zusagen auf den Klimakonferenzen sind. | |
Auf Anfrage kann das Sekretariat der UN-Klimakonferenz (UNFCC) in Bonn | |
keinerlei Auskunft zur Selbstverpflichtung von der COP in Glasgow geben. | |
„Wir haben keine Dokumente dazu, die bleiben in der Regel bei den | |
Gastgeberstaaten“, sagt ein UNFCC-Sprecher. Ein Monitoring-Mechanismus | |
existiert nicht. „Vielleicht habe ich noch ein paar Nummern der Kollegen, | |
die die COP in Glasgow 2021 ausgerichtet haben“, sagt der Sprecher. Es | |
könne aber sein, dass die gar nicht mehr bei der Regierung arbeiteten. | |
## Keine Antwort. Nichts | |
Das Büro Ruttes verweist auf den Sprecher, der in Glasgow für die | |
niederländische Delegation zuständig war. Der heißt Deniz Horzum und ist | |
heute Sprecher von Klimaminister Rob Jetten. Wochenlang antwortet er nicht | |
auf Anfragen der taz zur einstigen Zusage aus Glasgow. Dann verspricht er: | |
„Ich erkundige mich.“ Und antwortet nicht mehr. | |
Windelweicher können die Zusagen wie die | |
Anti-Subventions-Selbstverpflichtungen auf den Klimakonferenzen also kaum | |
sein. Umso leichter fällt es Industrieverbänden, gegen sie vorzugehen. | |
Dabei wären die positiven Auswirkungen auf das Klima enorm. Die NGOs Somo, | |
Oilchange International und Milieudefensie haben im August 2023 eine Studie | |
vorgelegt, laut der die Niederlande ihre CO2-Emissionen bis 2030 um bis zu | |
20 Prozent senken könnten – allein, wenn sie die Fossilsubventionen | |
kippten. | |
Fossil-Subventionen und Exportkreditversicherungen sind mitnichten eine | |
niederländische Spezialität. Jährlich 2,8 Milliarden US-Dollar vergab | |
Deutschland zwischen 2019 und 2021 durchschnittlich für Bürgschaften und | |
Kredite für fossile Energien im Ausland. Für erneuerbare Energie waren es | |
im selben Zeitraum nur 2,2 Milliarden. | |
Die Ampelregierung wollte das eigentlich ändern. Denn auch Deutschland | |
hatte sich in Glasgow auf ein Ende der Subventionen verpflichtet. Ende Juli | |
veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen | |
Entwurf zu neuen Leitlinien für Exportkreditgarantien. Die sollen die | |
Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten „perspektivisch“ beenden. | |
Kürzlich wurden NGOs, Firmen und Industrieverbände zu dem Entwurf angehört. | |
Dabei habe die Industrie gegen die Verschärfungen der Vergabeleitlinien | |
argumentiert, sagt Regine Richter von Urgewald. „Die Argumentationslinie | |
hat an die 80er Jahre erinnert.“ Siemens etwa prophezeite, dass Werke in | |
Ausland verlegt werden müssten und so Arbeitsplätze verloren gingen. Das | |
schreibt auch der Bundesverband Deutscher Industrie zu dem Entwurf. Er | |
sieht die „Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr“. | |
## Wettern gegen die Reformvorschläge | |
Tatsächlich seien die Klagen der Industrie über die bedrohte | |
Wettbewerbsfähigkeit zurzeit allerdings eher berechtigt als beispielsweise | |
2010, sagt Benjamin Görlach vom Ecologic Institute Berlin. Grund seien die | |
ohnehin hohen Energiepreise in Kombination mit dem Emissionshandel, so der | |
Umweltökonom. Am 10. Oktober beantragte die Unionsfraktion, die Leitlinien | |
zu stoppen. „Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten“ heißt i… | |
Antrag. „Die Kritikpunkte der Wirtschaft werden kaum berücksichtigt“, steht | |
darin. Bei der Anhörung im Bundestag wettern Unions-, FDP- und | |
AfD-Politiker:innen gegen die Reformvorschläge. Sie bringen dieselben | |
Argumente wie die Industrieverbände. | |
Habeck hält an den neuen Leitlinien fest. Die Umweltschutz-NGO Urgewald | |
aber kritisiert, dass auch die Schlupflöcher bieten: „Es kann weiter viel | |
bewilligt werden“, sagt Richter. Solange Projekte mit fossilen Brennstoffen | |
„dem 1,5-Grad-Ziel entsprechen“, können sie gefördert werden. Dabei | |
verweisen die Internationale Energieagentur und der UN-Weltklimarat darauf, | |
dass es, um nur eine 50-prozentige Chance zu haben, das 1,5-Grad-Ziel | |
einzuhalten, gar keine Investitionen mehr in neue Öl- und Gasförderung | |
geben dürfte. | |
Die noch amtierende niederländische Regierung hat durch ihre Zögerlichkeit | |
den Prozess verschleppt. „Wenn die neuen Pläne nicht streng genug sind, | |
gehen wir wieder auf die Straße“, so Lucas Winnips von Extinction | |
Rebellion. Bis Jahresende müssen die Subventionsabbauvorschläge kommen. | |
Wahrscheinlich demonstrieren danach wieder Tausende. Diesmal in | |
Winterjacken statt in Badehosen. | |
28 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Extinction-Rebellion-in-Den-Haag/!5958134 | |
[2] https://milieudefensie.nl/ | |
[3] /Auftakt-der-Regierungsverhandlungen/!5972916 | |
[4] https://www.wwf.de/themen-projekte/klimaschutz/un-klimakonferenzen/cop26-in… | |
## AUTOREN | |
Malina Dittrich | |
Christian Jakob | |
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