# taz.de -- Sturm aufs Kapitol im U-Ausschuss: Die Gräben vertiefen sich | |
> Der US-Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol könnte Fakten | |
> klären. Doch es geht nicht darum, der Wahrheit auf den Grund zu gehen. | |
Bild: Sturm auf das US-Kapitol: Warum war die Polizei nicht vorbereitet? | |
Diese Woche hat er begonnen – der Untersuchungsausschuss des | |
US-Repräsentantenhauses zu den Ereignissen des 6. Januar. Hunderte | |
Anhänger*innen des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump hatten an | |
dem Tag das Kapitol gestürmt, waren in Sitzungssäle und Abgeordnetenbüros | |
eingedrungen. Ihr Ziel: die endgültige Bestätigung des Wahlsieges von Joe | |
Biden zu verhindern. | |
Es ist das zweite Mal, dass sich der Kongress mit dem [1][Sturm aufs | |
Kapitol] beschäftigt. Schon beim Impeachmentverfahren gegen den dann schon | |
nicht mehr amtierenden Trump waren die Ereignisse des Tages aufgerollt | |
worden. Die Verfahren sind denkbar unterschiedlich, aber eines ist ihnen | |
gemeinsam, auch wenn die Demokrat*innen das Gegenteil behaupten: Es | |
geht nicht darum, die Wahrheit herauszufinden. | |
Die Aussagen der vier Polizisten beim Auftakt am Dienstag über ihre | |
traumatischen Erlebnisse bei der Verteidigung des Kapitols gegen den | |
wütenden Mob waren [2][hochemotional] und selbst in ihrer Überzogenheit | |
glaubwürdig. Aber zur Klärung der politisch und juristisch tatsächlich | |
offenen Fragen rund um den 6. Januar trugen sie nichts bei. Warum war die | |
Polizei nicht vorbereitet? Warum dauerte es viele Stunden, bis Verstärkung | |
durch die Nationalgarde anrückte? | |
Hier spaltet sich die politische Bewertung. Für die Demokrat*innen hat | |
Trump einen Aufstand provoziert und sich dann geweigert, die adäquaten | |
Maßnahmen gegen die eigenen Leute einzuleiten. Für die | |
Republikaner*innen ist das Quatsch: Wenn überhaupt, dann sei es | |
Repräsentantenhauschefin Nancy Pelosi selbst, die für den Schutz hätte | |
sorgen müssen. Und jetzt stelle sie – durch ihre Ablehnung mehrerer | |
republikanischer Abgeordneter als Mitglieder des Untersuchungsausschusses – | |
sogar noch sicher, dass ihre eigene Rolle nicht thematisiert werde. | |
## Keine bis wenig neue Erkenntnisse | |
Im Ergebnis all des Hickhacks ist von vornherein völlig klar, dass der | |
Untersuchungsausschuss keine bis wenig neue Erkenntnisse zutage fördern | |
wird. Vor allem aber wird er nichts dazu beitragen, dass die gespaltene | |
Öffentlichkeit sich auf eine gemeinsame, faktenbasierte Version dessen | |
einigt, was am 6. Januar wirklich passiert ist. | |
Genau wie vor dem Beginn der Anhörungen werden die Demokrat*innen auch | |
hinterher von einem organisierten Aufstand sprechen, einem Putschversuch. | |
Für die Republikaner*innen wird es ein Riot am Rande einer | |
friedlichen Demonstration bleiben – schlimm, ja, aber nicht so schlimm wie | |
das Niederbrennen ganzer Stadtteile am Rande von Black-Live-Matter-Demos | |
nach dem Tod von George Floyd. | |
Es ist naiv zu glauben, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse | |
irgendwo auf der Welt einberufen werden, ohne dass damit vorrangig | |
politische Ziele verfolgt werden. Gerade in diesem Fall aber hätte es | |
theoretisch anders sein können, geht es doch um einen Angriff auf das | |
Parlament selbst, der da aufgeklärt werden soll. | |
Es wäre denkbar und dringend notwendig gewesen, diesen Moment des | |
erschrockenen Innehaltens, der am Abend des 6. Januar bei der | |
Wiedereröffnung der Kongressitzung spürbar war, in politische Konsequenzen | |
oder wenigstens gemeinsame Empfehlungen umzusetzen. | |
Das aber haben beide Seiten verhindert: Zuerst die Republikaner*innen | |
mit ihrer Ablehnung einer überparteilichen Untersuchungskommission im Stil | |
der 9/11- Untersuchungen. Und anschließend Nancy Pelosi mit ihrer | |
parteiischen Besetzung des Untersuchungsausschusses, dem auf | |
republikanischer Seite nur die zwei erklärten Trump-Kritiker*innen Liz | |
Cheney und Adam Kinzinger angehören. | |
Es werden viele Sitzungen folgen, viele Fernsehübertragungen, bei denen die | |
immer gleichen Videosequenzen ein ums andere Mal gezeigt werden. Niemand | |
wird daraus irgendeinen Gewinn ziehen. Und die USA werden sich von der | |
Überwindung der tiefen Gräben, die sich Joe Biden vorgenommen hatte, noch | |
weiter entfernen. | |
30 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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