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# taz.de -- Strengere US-Regeln für Netzneutralität: Die Datenpaket-Kommunist…
> Netzneutralität ist in den USA ein etabliertes Verbraucherthema. Die EU
> sympathisiert mit den Internetanbietern. Das muss sich ändern.
Bild: Haltet die Leitung frei: Der Chef der Federal Communication Commission (F…
Es ist tatsächlich mal eine richtig gute Nachricht: Die US-Aufsichtsbehörde
FCC rang sich nach langer Lobbyistenschlacht am Donnerstag dazu durch,
[1][mit strengeren Regeln Netzneutralität durchzusetzen]. Internetanbietern
wird damit verboten, einzelne Dienste gegen Bezahlung zu bevorzugen,
Datenpakete von nichtzahlenden Anbietern zu drosseln oder legale Inhalte zu
sperren.
Das bedeutet konkret: Selbst wenn Anbieter von datenintensiven Services wie
Netflix Providern nicht extra Geld dafür zahlen, dass ihre Inhalte
besonders schnell übertragen werden, können Serien wie die
Netflix-Produktion „House of Cards“ ruckelfrei übertragen werden. Ebenso
wie aufwändige Onlinespiele oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Telemedizin.
„Das Internet ist einfach zu wichtig, um Provider allein die Regeln dafür
machen zu lassen“, [2][begründete der Vorsitzende] der Federal
Communication Commission (FCC), Tom Wheeler, die Entscheidung, dank der die
FCC Netzneutralität sowohl für leitungsgebundene als auch für mobile
Breitbandverbindungen sichern will. Netzaktivisten und Internetunternehmer
feierten die Entscheidung des FCC als Triumph des freien, offenen
Internets. Zum Überraschungshelden in ihrem Kampf wurde Wheeler, ein
einstiger Lobbyist der Telekommunikationsbranche.
Es ist richtig, diese nun festgeschriebene Form von Datenpaket-Kommunismus
zu zelebrieren: Je weniger finanzielle Interessen und inhaltliche Kontrolle
dem Fluss von Daten und Informationen über die Netze im Weg stehen, desto
besser. Das gilt um so mehr, als dass es in den USA bei der Diskussion eben
auch darum geht, dass Provider häufig Kabelanbieter sind – die ihr
Geschäftsmodell durch Streaming-Angebote in Gefahr sehen.
Außerdem bewahrt Netzneutralität die Chancen von Innovationen: Ohne sie
könnten sich Konkurrenten von datenintensiveren Diensten wie YouTube nicht
etablieren – zu groß wäre der Druck, bei Providern, zusätzliche
Durchleitungsgebühren abzudrücken, um sich gegen etablierte Player
durchzusetzen.
Interessant an der aktuellen Entscheidung ist, wie groß das Interesse an
dem Schwarzbrot-Thema Netzneutralität in den USA zuletzt war. So mischten
sich in die Debatte von TV-Comedian John Oliver bis hin zu Präsident Barack
Obama Stimmen jenseits der üblichen Netzfreiheitskämpfer ein, es gab
Kampagnen, unterstützt von Diensten wie Reddit oder Etsy – mit dem
Ergebnis, dass zuletzt über vier Millionen Menschen auf den Seiten des FCC
diskutierten.
## Sexy wie eine Kurvendiskussion
Das alles erstaunt, weil die Frage, wie Datenpakete durch weltweite Netze
geleitet werden, vielen als ähnlich sexy gilt wie eine Kurvendiskussion.
Und doch ist es in den USA gelungen, Netzneutralität zu einem digitalen
Verbraucherthema zu machen. Einem, das Demokraten und Republikaner spaltet
und hitzig diskutiert wird – und das nach Ansicht vieler Beobachter sogar
im Wahlkampf 2017 eine Rolle spielen wird.
Hierzulande lockt das Thema die breite Öffentlichkeit nicht hinter dem Ofen
hervor – auch wenn es auf EU-Ebene fast ebenso lange schon auf der Agenda
steht wie in den USA.
Im Zuge von internationalen Datenströmen logisch und auch wünschenswert
wäre es natürlich, wenn auch hierzulande ähnlich klare Regeln für
Netzneutralität festgeschrieben würden. Auch, weil Europa im Bereich der
digitalen Innovationen weit hinterherhinkt – und doch eigentlich so gerne
vorne mitspielen würde. Und doch sind aktuelle Entwürfe für Regelungen auf
EU-Ebene schwammig formuliert und eröffnen viele Möglichkeiten, um
Netzneutralität zu verletzen. Deutschland, aber auch andere Länder Europas
äußern immer wieder Sympathien für die Interessen von Providern, die gerne
Spezialdienste anbieten möchten – und oft und gerne über ihre finanziellen
Nöte angesichts von dringend notwendigem Netzausbau stöhnen.
Und so ist eine ähnlich klares Bekenntnis zu Netzneutralität wie in den USA
derzeit noch ein Fernziel. Es sei denn, es gelingt, Netzneutralität so wie
dort zu einem digitalen Verbraucherthema zu machen, das jeden bewegt, der
einen Internetanschluss hat.
3 Mar 2015
## LINKS
[1] http://www.fcc.gov/document/fcc-adopts-strong-sustainable-rules-protect-ope…
[2] http://www.fcc.gov/article/doc-332260a2
## AUTOREN
Meike Laaff
## TAGS
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