# taz.de -- Streit ums Erneuerbare-Energien-Gesetz: Grüne machen Wind für Fö… | |
> Die Große Koalition verkämpft sich bei der Förderung der Erneuerbaren | |
> Energien. Der Bundestag verhandelt jetzt einen Gesetzentwurf der Grünen. | |
Bild: Ein Windpark in Niedersachsen | |
BERLIN taz | 101 Tage nach Vereidigung der neuen Bundesregierung ist das | |
sogenannte 100-Tage-Gesetz noch nicht verabschiedet. Wirtschaftsminister | |
Peter Altmaier wollte in ebendieser Zeit nach seinem Amtsantritt unter | |
anderem die Vergabe zum Bau neuer Windkraft- und Solaranlagen regeln. Die | |
war im Koalitionsvertrag noch mit Sonderausschreibungen in Höhe von 4000 | |
Megawatt für die Jahre 2019 und 2020 angekündigt. Dabei hatten die | |
Koalitionäre jedoch ein Hintertürchen eingebaut: „Voraussetzung ist die | |
Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze“, heißt es im letzten Satz über | |
die Vergaberegelung. | |
Als das Wirtschaftsministerium Ende April seinen Referentenentwurf für das | |
100-Tage-Gesetz vorstellte, fehlten die Sonderausschreibungen. Um die wolle | |
er sich „später“ kümmern, sagte Altmaier. Die deutschen Stromnetze könnt… | |
die zusätzliche Fördermenge zurzeit gar nicht aufnehmen. Anfang diesen | |
Monats verkündete Altmaier, dass Sonderausschreibungen nicht Teil des | |
100-Tages-Gesetzes werden sollen. Das Gesetz kommt damit nicht nur | |
„später“, sondern ganz ohne die neuen Förderangebote für erneuerbare | |
Energien. | |
Seit der Vorstellung des Referentenentwurfs ist ein Streit über die | |
Sonderausschreibungen entbrannt – zwischen Altmaier und der | |
Umweltministerin Svenja Schulz (SPD). Schulz besteht auf die zusätzliche | |
Vergabe und hat dabei die Unterstützung der erneuerbaren Energiebranche | |
sowie der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linkspartei. | |
Die Grünen stellten am 19. Mai einen eigenen Entwurf zur Änderung des | |
Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. In der Begründung schreibt die Fraktion: | |
„Der Windenergie-Ausbau an Land droht in den nächsten beiden Jahren | |
zusammenzubrechen.“ Die Grünen fordern noch für 2018 eine | |
Sonderausschreibung für 1.500 Megawatt Wind- und 800 Megawatt Solarenergie. | |
Ab kommendem Jahr sollen die Vergaben auf jährlich 5.000 beziehungsweise | |
3.000 Megawatt steigen. | |
Am 9. Juni besprach der Bundestag den Grünen-Entwurf zum ersten Mal. | |
Gestern hörte der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Energie dazu | |
geladene Sachverständige öffentlich an. Wieder ging es darum, ob das Netz | |
die zusätzlichen Einspeisungen durch neue Solar- und Windparks verträgt. | |
## Mehr Stromspeicher und Netzausbau | |
Adolf Schweer, technischer Geschäftsführer des Betreibers Mitnetz Strom, | |
sah die Lösung für Netzengpässe vor allem in der Speichertechnologie für | |
Strom. Damit könne man Strom aus dem Netz nehmen und so Überkapazitäten | |
verhindern. Gleichzeitig sollten die „angedachten vier Gigawatt für jeweils | |
Wind Onshore und Photovoltaik jedoch nicht überschritten werden“, so | |
Schweer. | |
Der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V., Peter | |
Röttgen, meinte ebenfalls: „Sonderausschreibungen sind der richtige Weg.“ | |
Die Branche könne auch mit den Plänen für neue Windkraft- und Solaranlagen | |
Schritt halten: „Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass ein | |
schneller und günstiger Ausbau möglich ist.“ Um den Zweifeln an der | |
Netzkapazität entgegenzuwirken, hat der Verband vor einigen Tagen eine | |
Stellungnahme mit konkreten Vorschlägen herausgegeben. | |
In den nächsten Wochen entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf der | |
Grünen. Dieser wird wohl keine Mehrheit finden. Die Sonderausschreibungen | |
bleiben trotzdem in der Diskussion. | |
26 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Leonardo Pape | |
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