# taz.de -- Streit um Ölbohrungen vor Zypern: EU zögert bei Türkei-Sanktionen | |
> Die EU-Kommission kürzt die Hilfen an Ankara massiv zusammen. Für den | |
> Flüchtlingsdeal will sie aber weiter zahlen. | |
Bild: Gibt sich unbeeindruckt von der Kritik der EU: der türkische Präsident … | |
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission zögert weiter bei Sanktionen gegen die | |
Türkei. Am Wochenende dementierte die Brüsseler Behörde Meldungen, wonach | |
die sogenannten [1][Vorbeitrittshilfen] für Ankara um 75 Prozent gekürzt | |
worden seien. Die Kommission wies auch den Eindruck zurück, die EU habe | |
ihre Gangart wegen der umstrittenen türkischen Ölbohrungen vor Zypern oder | |
des Einmarsches in Nordsyrien verschärft. | |
Seit 2017 habe die EU die Beitrittshilfen bereits um 1,2 Milliarden Euro | |
zusammengestrichen, hatte die Funke Mediengruppe aus einem Brief des | |
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zitiert. Als Gründe nannte der Spanier | |
den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive in Syrien. Beides | |
widerspricht aus EU-Sicht dem Völkerrecht. | |
Borrells Sprecher Peter Stano erklärte dagegen, Borrell habe keinen Brief | |
an das Europaparlament geschickt, sondern nur auf eine Anfrage von Oktober | |
geantwortet. Es gebe keine neuen Kürzungen. | |
Die EU setzt auf Kontinuität – auch bei der umstrittenen Zusammenarbeit in | |
der Flüchtlingspolitik. So soll sich nichts an den sechs Milliarden Euro | |
ändern, die die EU im Zuge des [2][Flüchtlingsdeals] versprochen hat. | |
Diesen Deal hatte Kanzlerin Angela Merkel Anfang 2016, kurz nach der Krise | |
2015, ausgehandelt. Er soll uneingeschränkt weiter gelten – trotz der | |
türkischen Invasion in Nordsyrien. | |
So erklärte EU-Erweiterungskommissar Oliver Várhelyi kurz nach Beginn des | |
türkischen Einmarsches Anfang Dezember, dass das Sechs-Milliarden-Budget | |
wie geplant voll ausgeschöpft werden soll. Anfang Januar reiste | |
EU-Ratspräsident Charles Michel nach Ankara, um mit Staatschef Recep | |
Erdoğan über die Details zu sprechen. | |
## Erdoğan kündigt sogar neue Bohrungen an | |
Erdoğan hatte zuvor damit gedroht, den Deal zu kündigen und wie 2015 erneut | |
Tausende Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland zu schicken. Seitdem | |
bemüht sich die EU um eine Rettung des Merkel-Pakts. Während sie die Gelder | |
für den EU-Beitritt kürzt, wird hinter den Kulissen sogar über neue | |
Milliardenhilfen an die Türkei diskutiert. | |
Auch die europäische Reaktion auf türkische Ölbohrungen im Mittelmeer ist | |
zwiespältig. Die EU hat zwar bereits im vergangenen Sommer Sanktionen | |
verhängt. Allerdings wurden diese Sanktionen bisher kaum umgesetzt. Vor | |
allem die Einreisesperren gegen türkische Politiker und Unternehmer, die | |
die Ölbohrungen vor Zypern verantworten, kommen nicht voran. | |
Zypern mache zwar Druck, berichtete ein EU-Diplomat. Bisher habe man sich | |
jedoch nicht auf eine Namensliste einigen können. | |
Das Thema soll nun beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel | |
erneut auf die Tagesordnung kommen. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um | |
Zypern, sondern um den gesamten östlichen Mittelmeerraum. Erdoğan | |
beansprucht große Teile des Festlandssockels für die Türkei und hat damit | |
auch Griechenland alarmiert. | |
„Alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen von Handlungen | |
absehen, die der Stabilität und Sicherheit der Region schaden könnten“, | |
erklärte ein Sprecher Borrells am Wochenende in Brüssel. Die Pläne der | |
Türkei „für neue Erkundungs- und Förderaktivitäten in der gesamten Region | |
laufen dem unglücklicherweise zuwider“, hieß es. | |
Doch bisher konnte die EU die Türkei nicht stoppen. Erdoğan hat sogar neue | |
Bohrungen angekündigt. Die Kürzungen bei den Beitrittshilfen scheinen den | |
türkischen Sultan nicht wirklich zu beeindrucken. | |
19 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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