Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Erdoğan stellt „Flüchtlingspakt“ infrage: Dann mach doch!
> Von Anfang an war die Vereinbarung zwischen EU und Türkei kritikwürdig.
> Käme es wie angedroht zu einem Ende, wäre das auch eine Chance.
Bild: Am Freitag auf Lesbos: eine Familie nach der Überquerung des ägäischen…
Die Zusammenhänge sind kompliziert, aber das ist im [1][Syrienkrieg] ja
schon länger so: Weil [2][türkische Soldaten mutmaßlich durch einen
Luftangriff der syrischen Regierungstruppen getötet wurden] und die Nato
nicht umgehend Gegenmaßnahmen ergriffen hat, müssen sich Griechenland und
Bulgarien auf die Ankunft neuer Flüchtlinge einstellen.
Verschiedenen Medienberichten zufolge hat die türkische Regierung als
Reaktion auf den Angriff angeordnet, Flüchtlinge nicht mehr davon
abzuhalten, sich auf den Weg in Richtung Europa zu machen. Der Schritt
könnte ein Bluff sein, die Türkei könnte aber auch Ernst machen. Und
vielleicht wäre das gar nicht das Schlechteste.
Seit mindestens fünf Jahren, spätestens seit Bestehen des
Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und Ankara, benutzt die türkische
Regierung die im Land befindlichen Flüchtlinge als Druckmittel. Die Drohung
gen Westen: Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen, lassen wir die nächste
Welle auf euch los.
Ob die türkische Regierung die halbe Opposition in Gefängnisse sperrt, ob
sie deutsche Staatsbürger ohne rechtsstaatliche Verfahren festhält, ob sie
kurdische Städte im eigenen Land plattmacht oder ob sie in Syrien
einmarschiert und auf die dortige tragische Lage noch einen draufsetzt –
die Reaktionen aus Bundesregierung, EU und Nato fielen meist mehr oder
weniger verhalten aus. Nicht nur, aber sicherlich auch deshalb, weil die
Drohung aus Ankara durchgehend präsent war.
Damit könnte es vorbei sein, sollten Erdoğan und seine Regierung jetzt
Ernst machen. Ein Druckmittel funktioniert nur, solange Druck drauf ist.
Öffnet sich das Ventil, war es das. Wären die EU-Staaten gezwungen, die
Fluchtbewegungen selbst oder mit anderen Partnern zu bewältigen, könnten
sie sich aus der Abhängigkeit von Ankara lösen. Sie könnten [3][die
türkische Regierung freier kritisieren und auch sanktionieren]. So ließe
sich auch die Frage klären, welchen Sicherheitsinteressen es dienen soll,
wenn eine unberechenbare Türkei weiterhin reguläres Mitglied der Nato
bleibt. Danke, Erdoğan!
Bleibt nur ein Problem: Dass die EU den Menschen, die sich jetzt auf den
Weg machen, geschlossen hilft, ist nicht zu erwarten. Sie könnten bald auf
der Balkanroute [4][oder den griechischen Inseln sitzen] – und einmal mehr
die größte Last tragen.
28 Feb 2020
## LINKS
[1] /Idlib-Offensive-in-Syrien/!5665433
[2] /Tuerkei-im-Krieg-in-Syrien/!5667940
[3] /Streit-um-Oelbohrungen-vor-Zypern/!5657655
[4] /Fluechtlingslager-Moria-auf-Lesbos/!5664220
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Liebeserklärung
Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Flucht
EU-Türkei-Deal
Idlib
EU-Türkei-Deal
Lesbos
EU-Türkei-Deal
## ARTIKEL ZUM THEMA
Türkei geht über alle Grenzen: Erdoğan lässt Flüchtlinge laufen
Tausende Flüchtlinge gelangen ungehindert an die Grenzen zwischen der
Türkei und der EU. Zugleich verkündet Präsident Erdoğan Militärangriffe in
Syrien.
Türkei droht mit Geflüchteten aus Syrien: EU-Außenstaaten machen dicht
Griechenland und Bulgarien schotten sich ab. Die EU hält am Flüchtlingspakt
mit der Türkei fest – auch wegen der Lage auf Lesbos.
Krieg in Syrien: 33 türkische Soldaten getötet
Durch Luftangriffe der syrischen Armee in der Provinz Idlib sterben 33
türkische Soldaten. Präsident Erdoğan bittet die Nato um Beistand.
Aus Le Monde diplomatique: Griechische Wutbürger
Bei Protesten auf den ägäischen Inseln gegen die Flüchtlingslager
dominieren rechte Parolen. Die neue Regierung setzt auf Abschottung.
Streit um Ölbohrungen vor Zypern: EU zögert bei Türkei-Sanktionen
Die EU-Kommission kürzt die Hilfen an Ankara massiv zusammen. Für den
Flüchtlingsdeal will sie aber weiter zahlen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.