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# taz.de -- Streit um Ölbohrungen vor Zypern: EU zögert bei Türkei-Sanktionen
> Die EU-Kommission kürzt die Hilfen an Ankara massiv zusammen. Für den
> Flüchtlingsdeal will sie aber weiter zahlen.
Bild: Gibt sich unbeeindruckt von der Kritik der EU: der türkische Präsident …
Brüssel taz | Die EU-Kommission zögert weiter bei Sanktionen gegen die
Türkei. Am Wochenende dementierte die Brüsseler Behörde Meldungen, wonach
die sogenannten [1][Vorbeitrittshilfen] für Ankara um 75 Prozent gekürzt
worden seien. Die Kommission wies auch den Eindruck zurück, die EU habe
ihre Gangart wegen der umstrittenen türkischen Ölbohrungen vor Zypern oder
des Einmarsches in Nordsyrien verschärft.
Seit 2017 habe die EU die Beitrittshilfen bereits um 1,2 Milliarden Euro
zusammengestrichen, hatte die Funke Mediengruppe aus einem Brief des
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zitiert. Als Gründe nannte der Spanier
den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive in Syrien. Beides
widerspricht aus EU-Sicht dem Völkerrecht.
Borrells Sprecher Peter Stano erklärte dagegen, Borrell habe keinen Brief
an das Europaparlament geschickt, sondern nur auf eine Anfrage von Oktober
geantwortet. Es gebe keine neuen Kürzungen.
Die EU setzt auf Kontinuität – auch bei der umstrittenen Zusammenarbeit in
der Flüchtlingspolitik. So soll sich nichts an den sechs Milliarden Euro
ändern, die die EU im Zuge des [2][Flüchtlingsdeals] versprochen hat.
Diesen Deal hatte Kanzlerin Angela Merkel Anfang 2016, kurz nach der Krise
2015, ausgehandelt. Er soll uneingeschränkt weiter gelten – trotz der
türkischen Invasion in Nordsyrien.
So erklärte EU-Erweiterungskommissar Oliver Várhelyi kurz nach Beginn des
türkischen Einmarsches Anfang Dezember, dass das Sechs-Milliarden-Budget
wie geplant voll ausgeschöpft werden soll. Anfang Januar reiste
EU-Ratspräsident Charles Michel nach Ankara, um mit Staatschef Recep
Erdoğan über die Details zu sprechen.
## Erdoğan kündigt sogar neue Bohrungen an
Erdoğan hatte zuvor damit gedroht, den Deal zu kündigen und wie 2015 erneut
Tausende Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland zu schicken. Seitdem
bemüht sich die EU um eine Rettung des Merkel-Pakts. Während sie die Gelder
für den EU-Beitritt kürzt, wird hinter den Kulissen sogar über neue
Milliardenhilfen an die Türkei diskutiert.
Auch die europäische Reaktion auf türkische Ölbohrungen im Mittelmeer ist
zwiespältig. Die EU hat zwar bereits im vergangenen Sommer Sanktionen
verhängt. Allerdings wurden diese Sanktionen bisher kaum umgesetzt. Vor
allem die Einreisesperren gegen türkische Politiker und Unternehmer, die
die Ölbohrungen vor Zypern verantworten, kommen nicht voran.
Zypern mache zwar Druck, berichtete ein EU-Diplomat. Bisher habe man sich
jedoch nicht auf eine Namensliste einigen können.
Das Thema soll nun beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel
erneut auf die Tagesordnung kommen. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um
Zypern, sondern um den gesamten östlichen Mittelmeerraum. Erdoğan
beansprucht große Teile des Festlandssockels für die Türkei und hat damit
auch Griechenland alarmiert.
„Alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen von Handlungen
absehen, die der Stabilität und Sicherheit der Region schaden könnten“,
erklärte ein Sprecher Borrells am Wochenende in Brüssel. Die Pläne der
Türkei „für neue Erkundungs- und Förderaktivitäten in der gesamten Region
laufen dem unglücklicherweise zuwider“, hieß es.
Doch bisher konnte die EU die Türkei nicht stoppen. Erdoğan hat sogar neue
Bohrungen angekündigt. Die Kürzungen bei den Beitrittshilfen scheinen den
türkischen Sultan nicht wirklich zu beeindrucken.
19 Jan 2020
## LINKS
[1] /Tuerkeipolitik-beim-EU-Gipfel/!5456377
[2] /Fluechtlingsabkommen-mit-der-Tuerkei/!5288046
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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