Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Türkeipolitik beim EU-Gipfel: EU will Türkei-Hilfen kürzen
> Die EU will weiter mit der Türkei über einen Beitritt verhandeln. Dennoch
> setzt sich Merkel durch: Die Finanzhilfen für die Vorbereitung sollen
> gekürzt werden.
Bild: Spricht von einer „absolut unbefriedigenden Situation der Menschenrecht…
Brüssel dpa | Die Europäische Union will die Finanzhilfen zur Vorbereitung
eines Beitritts der Türkei kürzen. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt,
sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen. Gleichwohl
sprach sich die CDU-Chefin dafür aus, weiter mit Ankara zu reden. Auch
stellte sie sich eindeutig hinter den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei,
einschließlich der Zahlung weiterer Milliarden zur Versorgung
Schutzsuchender.
Merkel hatte die Türkeipolitik auf die Agenda der 28 Staats- und
Regierungschefs setzen lassen, nachdem sie im Wahlkampf für einen Stopp der
Beitrittsverhandlungen plädiert hatte. Im Kreis der EU-Länder gibt es aber
kaum Unterstützung für einen Bruch, auch weil der Flüchtlingspakt nicht
gefährdet werden soll.
Merkel sagte, wichtig sei eine geschlossene Haltung der EU. Und es gebe
viele Gründe mit der Türkei zu reden. Dennoch wolle man die EU-Kommission
veranlassen, die sogenannten Vorbeitrittshilfen „in verantwortbarer Weise
zu kürzen“. Damit reagiere die EU auf die „absolut unbefriedigende
Situation der Menschenrechte“ in der Türkei. Gespräche über die von Ankara
geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben.
Der österreichische Kanzler Christian Kern sagte, mit den Beitrittshilfen
habe man die Türkei näher an die rechtsstaatlichen Standards Europas
heranführen wollen – dies sei eindeutig „nicht gelungen“. Insgesamt hat …
EU der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro
zugesagt, 368 Millionen davon sind bisher vertraglich gebunden.
## Weiter Gelder zur Flüchtlingsversorgung
Merkel akzeptiert aber, dass weiter EU-Geld zur Versorgung von Flüchtlingen
in die Türkei fließt – drei Milliarden Euro sind schon verplant, drei
weitere sollen folgen. Die EU sieht den Flüchtlingspakt als Erfolg, weil
seit 2016 sehr viel weniger Menschen von der Türkei nach Griechenland
übersetzen. Nun versucht sie dasselbe auf der Route über das zentrale
Mittelmeer von Nordafrika nach Italien und arbeitet dafür mit Libyen
zusammen.
[1][EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte]: „Wir haben eine echte Chance, die
Route über das zentrale Mittelmeer zu schließen.“ Der Gipfel beschloss,
Italien und dessen Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden zu
unterstützen. Gleichzeitig wolle man den EU-Fonds zur Bekämpfung von
Fluchtursachen in Afrika auffüllen, berichtete Tusk.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, die Mitgliedstaaten
hätten erst 175 Millionen Euro für den Fonds zugesagt: „Das ist ganz klar
nicht genug.“ Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nach Tusks Worten
auch einen neuen Anlauf zur Reform des höchst umstrittenen EU-Asylsystems
starten und möglichst bis Mitte 2018 abschließen.
In ihrer Gipfelerklärung warnten die Staats- und Regierungschefs die USA
vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, das Präsident Donald
Trump zuletzt in Frage gestellt hatte. Die EU machte auch deutlich, dass
sie Trumps Drohung mit einer militärischen Lösung des Nordkorea-Konflikts
nicht für den richtigen Weg hält. Sie selbst droht Nordkorea eine weitere
Verschärfung von Sanktionen an.
## Engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung
Der Gipfel bestätigte auch den [2][Start einer engeren Zusammenarbeit bei
der Verteidigung zum Jahresende und bekannte sich zu einer raschen
Digitalisierung Europas].
Der für 2019 geplante EU-Austritt Großbritanniens steht erst für Freitag
auf der Tagesordnung. Premierministerin Theresa May mahnte erneut Tempo bei
den bisher schleppenden Brexit-Verhandlungen mit der EU an. Sie hoffe auf
„ambitionierte Pläne“ für die kommenden Wochen, sagte sie zu Beginn des
Gipfels in Brüssel und warb später beim Abendessen der Staats- und
Regierungschefs für ihre Position.
Merkel zeigte sich danach überraschend optimistisch, dass ein
Brexit-Abkommen letztlich gelingen werde. „Ich habe da eigentlich überhaupt
gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind“, sagte sie. Sie sehe
„null Indizien dafür, dass das nicht gelingen kann“. Bis jetzt habe
Großbritannien aber „noch nicht genug“ Zugeständnisse gemacht, um die
zweite Verhandlungsphase zu eröffnen.
20 Oct 2017
## LINKS
[1] http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/10/19-tusk-rema…
[2] http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/10/19-euco-conc…
## TAGS
Türkei
Europäische Union
Schwerpunkt Angela Merkel
Donald Tusk
Schwerpunkt Brexit
EU-Türkei-Deal
Melih Gökçek
Präsidentschaftswahlen Österreich
Schwerpunkt Emmanuel Macron
CDU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit um Ölbohrungen vor Zypern: EU zögert bei Türkei-Sanktionen
Die EU-Kommission kürzt die Hilfen an Ankara massiv zusammen. Für den
Flüchtlingsdeal will sie aber weiter zahlen.
AKP fürchtet nächste Wahl in der Türkei: Der König von Ankara muss gehen
Präsident Recep Tayyip Erdogan feuert Bürgermeister, in deren Städten die
AKP im April eine Wahl verlor. Doch einer widersetzt sich.
Grüner Politiker über Wahl in Österreich: „Bei der FPÖ herrscht kein Chao…
In Wien könnten bald die harten Nationalisten mit am Ruder sein. Dabei geht
es um einen verschworenen Kreis von vier bis fünf Männern.
Eröffnung der Frankfurter Buchmesse: Macron spricht, Merkel lächelt
Emmanuel Macron hält die Eröffnungsrede und spricht über die Vision eines
kulturell und politisch geeinten Europas. Merkel hört aufmerksam zu.
Gemeinsamer Kurs CDU und CSU: Maximal 200.000 Flüchtlinge jährlich
CDU und CSU haben sich in Sachen Migration auf eine Position für die
Koalitionsverhandlungen geeinigt. Von Grünen kommen Kritik und Lob
gleichzeitig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.