# taz.de -- Straffreiheit für russische Präsidenten: Putin bleibt lebenslang … | |
> In Russland garantiert ein neues Gesetz ehemaligen Präsidenten und ihren | |
> Familien lebenslangen Schutz vor Ermittlungen und Strafverfolgung. | |
Bild: Kann machen, was er will: Wladimir Putin | |
MOSKAU afp | Russlands Präsident [1][Wladimir Putin] hat ein Gesetz | |
unterzeichnet, das ehemaligen russischen Staatschefs lebenslängliche | |
Immunität vor Strafverfolgung verleiht. Die Regelung gilt auch für die | |
Familienangehörigen der früheren Präsidenten, wie aus dem am Dienstag | |
veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht. Das Gesetz ist Teil einer | |
umstrittenen Verfassungsreform, die es dem 68-jährigen Putin theoretisch | |
ermöglicht, bis 2036 im Amt zu bleiben. | |
Bisher galt die Immunität für Präsidenten nur für während ihrer Amtszeit | |
begangene Straftaten. Neben der Ausweitung der Immunität über das Mandat | |
der Staatschefs hinaus sieht die neue Regelung auch vor, dass sie für den | |
Rest ihres Lebens nicht von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft befragt | |
oder festgenommen werden dürfen. Auch Hausdurchsuchungen bei Ex-Präsidenten | |
sind damit künftig verboten. | |
Zwar kann früheren Präsidenten in Russland gemäß der neuen Rechtslage auch | |
künftig die Immunität entzogen werden, wenn sie des Landesverrats oder | |
anderer schwerer Straftaten bezichtigt werden und eine entsprechende | |
Anklage von einem Verfassungsrichter bestätigt wird. | |
Allerdings gibt das am Dienstag unterzeichnete Gesetz Ex-Präsidenten ein | |
lebenslanges Recht auf einen Sitz im Senat oder im mächtigen russischen | |
Föderationsrat. Beide Positionen gehen mit dem Schutz vor Strafverfolgung | |
einher. | |
## Ausweitung der Vertraulichkeit | |
Die Abgeordneten des Unterhauses in Moskau billigten am Dienstag ein | |
weiteres kontroverses Gesetz, durch das Daten über Angestellte der Justiz | |
und Strafverfolgungsbehörden sowie von Militär- und Sicherheitsorganen | |
Vertraulichkeitsstatus erlangen. Vor Inkrafttreten des Gesetzes muss Putin | |
es noch unterzeichnen; dieser Schritt gilt jedoch als Formalie. | |
Die Annahme des Gesetzes durch das Parlament erfolgte einen Tag nach der | |
Veröffentlichung des [2][Mitschnitts eines Telefonats] zwischen dem | |
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und einem Agenten des russischen | |
Inlandsgeheimdienstes FSB, in dem Nawalny dem Agenten genaue Angaben über | |
den [3][Ablauf des Giftanschlags] auf ihn im August entlockte. Nawalny gab | |
sich in dem Telefonat als Assistent des Chefs des Nationalen | |
Sicherheitsrats aus. Nach dem Telefonat veröffentlichte Nawalny die | |
Kontaktdaten des FSB-Agenten. Dies wäre nach Inkrafttreten des neuen | |
Gesetzes illegal. | |
Nawalny war im August während eines innerrussischen Flugs | |
zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er im Koma liegend zur Behandlung | |
in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht. Labore aus | |
Deutschland, Frankreich und Schweden hatten nach dem Anschlag auf den | |
Oppositionspolitiker Spuren einer Vergiftung mit dem chemischen | |
Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt. Der Kreml | |
bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag. | |
23 Dec 2020 | |
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