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# taz.de -- Straffreiheit für russische Präsidenten: Putin bleibt lebenslang …
> In Russland garantiert ein neues Gesetz ehemaligen Präsidenten und ihren
> Familien lebenslangen Schutz vor Ermittlungen und Strafverfolgung.
Bild: Kann machen, was er will: Wladimir Putin
Moskau afp | Russlands Präsident [1][Wladimir Putin] hat ein Gesetz
unterzeichnet, das ehemaligen russischen Staatschefs lebenslängliche
Immunität vor Strafverfolgung verleiht. Die Regelung gilt auch für die
Familienangehörigen der früheren Präsidenten, wie aus dem am Dienstag
veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht. Das Gesetz ist Teil einer
umstrittenen Verfassungsreform, die es dem 68-jährigen Putin theoretisch
ermöglicht, bis 2036 im Amt zu bleiben.
Bisher galt die Immunität für Präsidenten nur für während ihrer Amtszeit
begangene Straftaten. Neben der Ausweitung der Immunität über das Mandat
der Staatschefs hinaus sieht die neue Regelung auch vor, dass sie für den
Rest ihres Lebens nicht von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft befragt
oder festgenommen werden dürfen. Auch Hausdurchsuchungen bei Ex-Präsidenten
sind damit künftig verboten.
Zwar kann früheren Präsidenten in Russland gemäß der neuen Rechtslage auch
künftig die Immunität entzogen werden, wenn sie des Landesverrats oder
anderer schwerer Straftaten bezichtigt werden und eine entsprechende
Anklage von einem Verfassungsrichter bestätigt wird.
Allerdings gibt das am Dienstag unterzeichnete Gesetz Ex-Präsidenten ein
lebenslanges Recht auf einen Sitz im Senat oder im mächtigen russischen
Föderationsrat. Beide Positionen gehen mit dem Schutz vor Strafverfolgung
einher.
## Ausweitung der Vertraulichkeit
Die Abgeordneten des Unterhauses in Moskau billigten am Dienstag ein
weiteres kontroverses Gesetz, durch das Daten über Angestellte der Justiz
und Strafverfolgungsbehörden sowie von Militär- und Sicherheitsorganen
Vertraulichkeitsstatus erlangen. Vor Inkrafttreten des Gesetzes muss Putin
es noch unterzeichnen; dieser Schritt gilt jedoch als Formalie.
Die Annahme des Gesetzes durch das Parlament erfolgte einen Tag nach der
Veröffentlichung des [2][Mitschnitts eines Telefonats] zwischen dem
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und einem Agenten des russischen
Inlandsgeheimdienstes FSB, in dem Nawalny dem Agenten genaue Angaben über
den [3][Ablauf des Giftanschlags] auf ihn im August entlockte. Nawalny gab
sich in dem Telefonat als Assistent des Chefs des Nationalen
Sicherheitsrats aus. Nach dem Telefonat veröffentlichte Nawalny die
Kontaktdaten des FSB-Agenten. Dies wäre nach Inkrafttreten des neuen
Gesetzes illegal.
Nawalny war im August während eines innerrussischen Flugs
zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er im Koma liegend zur Behandlung
in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht. Labore aus
Deutschland, Frankreich und Schweden hatten nach dem Anschlag auf den
Oppositionspolitiker Spuren einer Vergiftung mit dem chemischen
Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt. Der Kreml
bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag.
23 Dec 2020
## LINKS
[1] /Putins-Jahrespressekonferenz/!5739732
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[3] /Opposition-in-Russland/!5739404
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