# taz.de -- Immunität für Wladimir Putin: Er darf's weiter krachen lassen | |
> Der russische Staatschef hat sich lebenslangen Schutz vor Strafverfolgung | |
> gesichert. Ein guter Start in die Rente. | |
Bild: Ein Gesetz garantiert dem Präsidenten lebenslange Immunität | |
Das ist für Staatschef Wladimir Putin so kurz vor dem Jahreswechsel, auf | |
den in Russland in der Regel landesweit ein mindestens einwöchiges | |
alkoholbedingtes Kollektivkoma folgt, doch noch einmal eine richtig gute | |
Nachricht: Ein Gesetz, [1][das er am Donnerstag unterzeichnet hat], | |
garantiert ehemaligen Präsidenten samt Anhang lebenslange Immunität. Dabei | |
geht es mitnichten um das Coronavirus – haben die Russ*innen doch [2][den | |
Impfstoff Sputnik V] entwickelt, wobei Freiwillige auch noch dafür bezahlt | |
werden, wenn sie ihren Arm hinhalten. | |
Nein, im Fall der einstigen Kremlherrscher geht es um den Schutz vor | |
Strafverfolgung mit dem erfreulichen Zusatz, dass auch Befragungen durch | |
Polizei (die haben Betroffene eher in unschöner Erinnerung) und | |
Staatsanwaltschaft sowie Festnahmen tabu sind. | |
Um hinter dieser Vorschrift eine Lex Putin zu entdecken, braucht es nicht | |
viel Fantasie. Russlands erster Präsident, Boris Jelzin, der 2007 dank | |
überbordenden Konsums hochprozentiger Kaltschalen ablebte, hat schließlich | |
nichts mehr davon. | |
Und Dmitri Medwedjew hat im Vergleich zu seinem Vor- und Nachgänger | |
Wladimir Putin vergleichsweise wenig auf dem Kerbholz, sieht man vom | |
[3][Fall Sergei Magnitzki] ab. Der Anwalt wurde im Jahr 2009 und damit | |
während Medwedjews Amtszeit im Gefängnis „Matrosenruhe“ zu Tode gefoltert. | |
## Ein Schelm, wer an Zufälle denkt | |
So kann Putin es also weiter so richtig krachen lassen und dabei über | |
Leichen gehen – es passiert ihm ja eh nichts. Dazu passt, dass dank eines | |
weiteren neuen Gesetzes Daten über Mitarbeiter*innen von Justiz, | |
Strafverfolgungsbehörden sowie Militär- und Sicherheitsorganen künftig | |
strenger Vertraulichkeit unterliegen.Ein Schelm, der bei dieser zeitlichen | |
Nähe an Zufälle denkt – wenige Tage nach der Veröffentlichung eines | |
[4][Telefonats zwischen dem Oppositionellen Alexei Nawalny] und einem | |
Angehörigen des Geheimdienstes FSB. Aber wo käme der Kreml auch hin, wenn | |
so schlichte Gemüter wie Nawalnys Gesprächspartner weiter aus dem | |
Nähkästchen plauderten? Eben. | |
Apropos: Seit Monaten machen Gerüchte die Runde, Wladimir Putin sei schwer | |
krank. Mal ist von Parkinson, mal von Krebs die Rede. Aber das sind wohl | |
alles Erfindungen von Leuten wie Nawalny, und Putin erfreut sich bester | |
Gesundheit. Schließlich könnte er noch bis 2036 im Amt bleiben. Er muss | |
aber nicht, jetzt erst recht nicht. Genau deshalb wäre ein sorgloses | |
Rentnerleben da vielleicht eine echte Alternative. | |
23 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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