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# taz.de -- Anti-amerikanisches Gesetz in Russland: Kalter Krieg mit Waisenkind…
> Nach dem Unterhaus hat nun auch das russische Oberhaus ein
> Adoptionsverbot für US-Bürger verabschiedet. Es fehlt nur noch die
> Unterschrift von Wladimir Putin.
Bild: Beschlossene Sache: Russische Kinder dürfen nicht mehr von US-Bürgern a…
BERLIN taz | US-Bürger dürfen ab dem 1. Januar 2013 keine russischen Kinder
mehr adoptieren. Am Mittwoch und damit eine Woche nach der Duma
verabschiedete der Föderationsrat, das russische Oberhaus, einstimmig ein
entsprechendes Gesetz. Vor der Sitzung war das Parlamentsgebäude in der
Bolschaja-Dmitrowka-Straße im Zentrum von Moskau von Sicherheitskräften
weiträumig abgesperrt worden. Elf Personen, die gegen das Verbot
demonstrierten, wurden vorübergehend festgenommen. Andere Demonstranten
befürworteten das umstrittene Gesetz.
Mit Kindeswohl hat das „Dima-Jakowlew-Gesetz“ am allerwenigsten zu tun –
auch wenn es nach einem russischen Jungen benannt worden ist, der 2008
gestorben war, weil ihn sein amerikanischer Adoptivvater bei brütender
Hitze in einem Auto vergessen hatte. Tatsächlich handelt es sich um eine
Antwort auf den sogenannten Magnitsky Act.
Dieses Gesetz hatte US-Präsident Barack Obama vor zwei Wochen
unterzeichnet. Es belegt rund 60 russische Beamte, die in den Tod des
Rechtsanwaltes Sergei Magnitsky verstrickt sein sollen, mit
Einreiseverboten der USA und friert ihren dortigen Immobilienbesitz ein.
Magnitsky war 2009 in einem Moskauer Gefängnis angeblich durch Folter zu
Tode gekommen. Zuvor hatte er Beamten des Innenministeriums vorgeworfen,
den russischen Staat mittels Steuerhinterziehungen um rund 230 Millionen
US-Dollar erleichtert zu haben.
In der vergangenen Woche hatte Staatspräsident Wladimir Putin auf einer
Pressekonferenz den Magnitzki Act als einen „unfreundlichen Akt“ gegenüber
Russland gegeißelt. Das Adoptionsverbot, das auch für andere Staaten gilt,
sollten sie sich dem Magnitzki Act anschließen, bezeichnete er als
„angemessene Reaktion“.
Doch darin wollen ihm offensichtlich nicht alle folgen. So berichtet das
US-Wirtschaftsmagazin Forbes von einem Brief der Vizepremierministerin für
soziale Fragen, Olga Golodez, an den Kremlchef. Darin merkt die Politikerin
an, dass das Adoptionsverbot gegen die Wiener Konvention, die
Kinderrechtskonvention und das russische Familienrecht verstoße.
Laut Angaben des Kinderrechtebeauftragten beim russischen Präsidenten,
Pawel Astachow, müssen 46 Kinder, deren Adoptionsverfahren abgeschlossen
waren, jetzt in Russland bleiben. Man werde dort nach Pflegefamilien für
sie suchen.
„In Russland bleiben – das kommt einem Todesurteil gleich“, kommentiert e…
Leser diese Ankündigung auf dem russischen Internetportal Gazeta-ru. Und
ein anderer schreibt: „Ich bin zwar Atheist. Doch in Momenten wie diesen
würde ich mir wünschen, dass es eine Hölle gäbe.“
26 Dec 2012
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Adoptionsrecht
Wladimir Putin
Russland
USA
Russland
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