# taz.de -- Steuerhinterziehung via Schweizer Bank: 300 Millionen Euro Buße f�… | |
> Die Staatsanwaltschaft Bochum stellt Ermittlung gegen die Schweizer | |
> Großbank ein. Diese zahlt im Gegenzug eine Rekordbuße wegen Beihilfe zur | |
> Steuerhinterziehung. | |
Bild: Die UBS hat noch nicht alle Vorwürfe aus dem europäischen Ausland aufge… | |
ZÜRICH/BOCHUM dpa | Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung kommt die | |
Schweizer Großbank UBS teuer zu stehen: Das Institut hat sich mit der | |
deutschen Justiz auf eine Rekordbuße von rund 300 Millionen Euro geeinigt. | |
Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft Bochum ihre Ermittlungen ein. Das | |
Landgericht Bochum stimmte am Dienstag dem entsprechenden Antrag der | |
Ermittlungsbehörde zu. Damit kann die UBS eine ihrer juristischen | |
Baustellen schließen. | |
Mitarbeiter der Schweizer Bank hätten wissentlich Konten betreut, die von | |
deutschen Kunden zum Zwecke der Steuerhinterziehung missbraucht worden | |
seien, erklärte ein Gerichtssprecher in Bochum. Durch diese strafrechtlich | |
relevanten Geschäfte sei der Bank ein Gewinn von rund 301 Millionen Euro | |
entstanden. Dies zusammen mit einer Geldbuße von einer Million Euro ergebe | |
die Gesamtsumme des zu zahlenden Betrages. | |
Die Bochumer Ermittlungen waren 2012 durch Informationen auf einer vom Land | |
Nordrhein-Westfalen gekauften Daten-CD ausgelöst worden. Die | |
Landesregierung in Düsseldorf wertete den Ausgang des Falls als Erfolg der | |
Landesbehörden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht damit | |
seinen „hartnäckigen Kurs“ gegen Steuerhinterziehung bestätigt. Durch den | |
Ankauf der Steuer-CDs seien nicht nur die Steuerhinterzieher, sondern auch | |
die Praktiken einer Reihe von Banken ans Licht gekommen, teilte er mit. | |
Gleichzeitig forderte der Finanzminister schärfere Sanktionsmöglichkeiten | |
im Unternehmensrecht, um gegen solche Modelle vorgehen zu können. | |
Die UBS erklärte, die Einigung in Deutschland ermögliche es, auf dem | |
wichtigen Markt nach vorne zu blicken. Mittlerweile hätten 95 Prozent aller | |
deutschen Kunden der UBS einen „Nachweis über die steuerliche Offenlegung“ | |
erbracht, erklärte die Großbank, an deren Verwaltungsratsspitze der frühere | |
Bundesbank-Chef Axel Weber steht. „Die UBS ist weiterhin bestrebt, zum Ende | |
des Jahres 2014 einen Wert von 100 Prozent zu erreichen“, heißt es in der | |
Mitteilung. | |
## Frankreich ermittelt noch | |
Diesen Weg hatten auch alle andere Schweizer Banken eingeschlagen, nachdem | |
Ende 2012 das geplante Steuerabkommen mit Deutschland gescheitert war. | |
Inzwischen verlangen sie von deutschen und anderen ausländischen Kunden | |
grundsätzlich einen Nachweis, dass deren Gelder ordentlich versteuert sind. | |
Vor der UBS hatten die Credit Suisse sowie die Bank Julius Bär gegen | |
Zahlungen von 150 Millionen sowie 50 Millionen Euro die Einstellung von | |
Steuerverfahren in Deutschland erreicht. | |
Für die UBS sind allerdings noch nicht alle rechtlichen Baustellen des | |
Konzerns erledigt. Verfahren gegen die Großbank wegen mutmaßlicher Beihilfe | |
zur Steuerhinterziehung laufen noch in Belgien und Frankreich. Die Pariser | |
Ermittler streben nicht nur eine Anklage wegen illegaler Anwerbung von | |
Kunden, sondern auch wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit | |
Steuerhinterziehung an. Bis zur Klärung der Vorwürfe soll die UBS eine | |
Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. Die Bank bezeichnete dies als | |
„beispiellos und ungerechtfertigt“. | |
Im zweiten Quartal profitierte die UBS weiter von ihrem radikalen | |
Kurswechsel nach der Finanzkrise: Das operative Geschäft war zwar wegen der | |
Zurückhaltung der Kunden eher mau, am Ende kletterte der Überschuss dennoch | |
im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15 Prozent auf 792 Millionen Franken | |
(652 Mio Euro), wie die Bank weiter mitteilte. UBS-Chef Sergio Ermotti | |
blickte wegen der Unsicherheiten an den Märkten und den derzeitigen Krisen | |
wie etwa in Nahen Osten oder in der Ukraine mit Vorsicht auf den Rest des | |
Jahres. Sollte sich dieses Umfeld nicht aufhellen, seien | |
Ergebnisverbesserungen unwahrscheinlich. | |
30 Jul 2014 | |
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