# taz.de -- Staatliche Wirtschaftshilfen in EU: Deutschland rücksichtslos | |
> Kein Land in der EU hat seine Wirtschaft in der Coronakrise so stark | |
> gestützt wie Deutschland. Die Kommission ist zu schwach, um das zu | |
> ändern. | |
Bild: Staatshilfen mit Geld aus Brüssel für die Deutsche Industrie | |
Vor der Coronakrise sind nicht alle gleich, auch nicht in Europa. Während | |
Deutschland relativ gut aus der Krise kommt, tun sich andere Länder wie | |
Spanien immer noch schwer. Und während das größte EU-Land seine Wirtschaft | |
– und seine Jobs – mit [1][immer neuen Milliardenprogrammen] stützt, | |
schauen andere in die Röhre. | |
Das sorgt nun für [2][Ärger in Brüssel]. Die massiven deutschen | |
Staatsbeihilfen könnten den Wettbewerb in Europa verzerren, warnt die | |
zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Auch der Aufschwung sei | |
gefährdet, wenn Deutschland seine Unternehmen ohne Rücksicht auf die | |
Konkurrenz protegiert. | |
Recht hat sie, die liberale Dänin! Tatsächlich kann von fairen | |
Wettbewerbsbedingungen keine Rede sein. Mehr als die Hälfte aller | |
Coronahilfen in der EU entfallen bereits auf Deutschland. Sogar Frankreich | |
ist hoffnungslos abgeschlagen. Die Frage ist jedoch, warum Vestager die | |
Schieflage nicht verhindert hat. Schließlich müssen Beihilfen in Brüssel | |
genehmigt werden. Vestager hat die deutschen Programme klaglos | |
durchgewinkt. Sie hat nicht einmal versucht, für gerechten Ausgleich zu | |
sorgen. | |
Wegen Corona habe alles ganz schnell gehen müssen, entschuldigt man sich in | |
Brüssel. Die Anträge hätten nicht immer Angaben zu den Kosten enthalten, | |
deshalb habe man das Volumen auch nicht abschätzen können. Außerdem sei es | |
doch auch im Interesse der EU, wenn Deutschland seine Wirtschaft stütze. | |
Das ist nicht falsch. Zur ganzen Wahrheit gehört aber, dass es sich | |
Vestager und ihre Chefin Ursula von der Leyen einfach nicht leisten | |
konnten, „Nein“ zu sagen. Diese EU-Kommission ist zu schwach, um sich | |
Deutschland zu widersetzen. Zur Wahrheit gehört auch, dass [3][Berlin keine | |
Rücksicht genommen] hat. Wie andere hat auch Deutschland zuerst an sich | |
gedacht. Immerhin scheint ein Umdenken einzusetzen, neuerdings bekennt sich | |
die Bundesregierung zu mehr Solidarität. Hoffentlich ist es nicht zu spät. | |
18 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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