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# taz.de -- Aussetzen der Schuldenbremse: Scholz will Milliarden wegzaubern
> Der SPD-Finanzminister will armen Städten einen Teil ihrer alten Schulden
> abnehmen. Die Union lehnt das ab. Der Plan ist dennoch nicht
> unrealistisch.
Bild: Straßenbahn in Oberhausen
Berlin taz | Ökonomisch geht es Deutschland derzeit ziemlich gut.
Allerdings ist der Wohlstand ungleich verteilt – auch zwischen Bund,
Ländern und Kommunen. Etwa 2.500 Städte und [1][Gemeinden sind so hoch
verschuldet], dass sie Leistungen einschränken müssen und kaum investieren
können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schlug deshalb vor, dass der
Bund ihnen einen Teil der Lasten abnimmt.
Was ist das Problem?
Unter dem Strich erzielten Städte und Gemeinden 2019 zwar ein Plus von gut
6 Milliarden Euro. Manche Kommunen leiden aber unter hohen
Sozialleistungen, geringen Gewerbesteuereinnahmen und Zinszahlungen für
alte Kredite. Betroffen sind vor allem Kommunen in NRW, Rheinland-Pfalz und
dem Saarland, etwa Pirmasens, Ludwigshafen, Zweibrücken, Oberhausen,
Wuppertal, Hagen, Remscheid oder Herne. Laut Städtetag liegen die
[2][drückenden Altschulden bei rund 40 Milliarden Euro]. Scholz’ Vorschlag:
20 Milliarden Euro übernimmt der Bund, 20 Milliarden die Länder.
Was spricht dafür?
Die Bedingungen für Millionen Menschen würden sich verbessern.
Stadtverwaltungen könnten mehr in Kitas, ÖPNV, Personal oder Wohnungsbau
investieren. Der Schuldenerlass wäre wie ein Konjunkturprogramm, das auch
Firmen und ihren Beschäftigten dient. Deutschland könnte sich diese
Schuldentilgung leisten, weil die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote
unter 60 Prozent gesunken ist – unproblematisch. Mehr Geld auszugeben
könnte auch die Inflation antreiben und die Sparzinsen steigen lassen.
Was spricht gegen die Hilfe für die Städte?
Die Schuldenbremse im Grundgesetz begrenzt die Kreditaufnahme des Bundes.
Scholz kann nicht mal eben 20 Milliarden Euro ausschütten. Mit
Zweidrittelmehrheit müssten wohl Bundestag und Bundesrat eine Ausnahme
beschließen – aber die Union weigert sich. Zudem ist es wahrscheinlich
nicht damit getan, den Kommunen alte Schulden abzunehmen. Um nicht immer
wieder gezwungen zu sein, neue Kredite aufzunehmen, müssten sie ihre Etats
grundsätzlich in Ordnung bringen. Bevor das nicht geklärt ist, habe die
Entschuldung keinen Sinn, sagen die Kritiker.
Ist der Scholz-Plan realistisch?
Der Deutsche Städtetag findet den Vorschlag gut, Unionspolitiker
widersprechen. Schuldenbremse und Bundesetat ohne neue Kredite stehen für
sie im Range ewiger Wahrheiten. Die SPD hat der Union aber zuletzt
Zugeständnisse abgehandelt, die diese zunächst ebenfalls ablehnte, so die
Grundrente ohne Vermögensprüfung. Die kommunale Entschuldung liegt nun auf
dem Verhandlungstisch – und wird vielleicht Teil eines Kompromisses.
28 Feb 2020
## LINKS
[1] /Wirtschaftsweiser-ueber-die-Konjunktur/!5650208
[2] https://www.morgenpost.de/politik/article226671871/42-Milliarden-Staedtetag…
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Kommunen
Olaf Scholz
Schulden
Schwerpunkt Coronavirus
Sachverständigenrat
5G-Technologie
Kommunen
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