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# taz.de -- Staatliche Wirtschaftshilfen in EU: Deutschland rücksichtslos
> Kein Land in der EU hat seine Wirtschaft in der Coronakrise so stark
> gestützt wie Deutschland. Die Kommission ist zu schwach, um das zu
> ändern.
Bild: Staatshilfen mit Geld aus Brüssel für die Deutsche Industrie
Vor der Coronakrise sind nicht alle gleich, auch nicht in Europa. Während
Deutschland relativ gut aus der Krise kommt, tun sich andere Länder wie
Spanien immer noch schwer. Und während das größte EU-Land seine Wirtschaft
– und seine Jobs – mit [1][immer neuen Milliardenprogrammen] stützt,
schauen andere in die Röhre.
Das sorgt nun für [2][Ärger in Brüssel]. Die massiven deutschen
Staatsbeihilfen könnten den Wettbewerb in Europa verzerren, warnt die
zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Auch der Aufschwung sei
gefährdet, wenn Deutschland seine Unternehmen ohne Rücksicht auf die
Konkurrenz protegiert.
Recht hat sie, die liberale Dänin! Tatsächlich kann von fairen
Wettbewerbsbedingungen keine Rede sein. Mehr als die Hälfte aller
Coronahilfen in der EU entfallen bereits auf Deutschland. Sogar Frankreich
ist hoffnungslos abgeschlagen. Die Frage ist jedoch, warum Vestager die
Schieflage nicht verhindert hat. Schließlich müssen Beihilfen in Brüssel
genehmigt werden. Vestager hat die deutschen Programme klaglos
durchgewinkt. Sie hat nicht einmal versucht, für gerechten Ausgleich zu
sorgen.
Wegen Corona habe alles ganz schnell gehen müssen, entschuldigt man sich in
Brüssel. Die Anträge hätten nicht immer Angaben zu den Kosten enthalten,
deshalb habe man das Volumen auch nicht abschätzen können. Außerdem sei es
doch auch im Interesse der EU, wenn Deutschland seine Wirtschaft stütze.
Das ist nicht falsch. Zur ganzen Wahrheit gehört aber, dass es sich
Vestager und ihre Chefin Ursula von der Leyen einfach nicht leisten
konnten, „Nein“ zu sagen. Diese EU-Kommission ist zu schwach, um sich
Deutschland zu widersetzen. Zur Wahrheit gehört auch, dass [3][Berlin keine
Rücksicht genommen] hat. Wie andere hat auch Deutschland zuerst an sich
gedacht. Immerhin scheint ein Umdenken einzusetzen, neuerdings bekennt sich
die Bundesregierung zu mehr Solidarität. Hoffentlich ist es nicht zu spät.
18 May 2020
## LINKS
[1] /EU-Gipfel-scheitert-an-Coronabonds/!5674880
[2] /Wirtschaftskrise-durch-Corona/!5677853
[3] /Aussetzen-der-Schuldenbremse/!5667718
## AUTOREN
Eric Bonse
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Schwerpunkt Coronavirus
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