# taz.de -- Scholz will klammen Kommunen helfen: Geld rettet die Demokratie | |
> Finanzminister Olaf Scholz will klamme Gemeinden entlasten. Das Problem | |
> dabei: Die Finanzverfassung lässt sie noch ärmer werden. | |
Bild: Gibt sich spendabel: Finanzminister Olaf Scholz | |
BERLIN taz | Kann das gerecht sein? Finanzminister Olaf Scholz will 2.500 | |
klamme Kommunen von ihren Altschulden befreien. Gemeinden mit soliden | |
Haushalten hingegen sollen nicht profitieren und würden keinen einzigen | |
Cent erhalten. Konservative wittern daher einen perfiden Plan: Der | |
Finanzminister wolle Verschwendung belohnen und Ausgabendisziplin | |
bestrafen! | |
Doch mit Verschwendung hat es nichts zu tun, wenn Gemeinden in Not sind. | |
Die Kommunen sind so reich oder so arm wie ihre Bürger und Firmen. Wer | |
einen Großkonzern beheimatet, hat ausgesorgt. Die drei reichsten Kommunen | |
sind daher München, Coburg und Frankfurt, während sich die drei ärmsten | |
Gemeinden im Osten befinden. Es sind der Kreis Mansfeld-Südharz, die Stadt | |
Halle und der Kreis Altenburger Land. Das Gefälle ist enorm: Die Stadt | |
München kam im Jahr 2017 auf 3.816 Euro Steuereinnahmen pro Einwohner, | |
während es im Kreis Mansfeld-Südharz ganze 564 Euro waren. | |
Doch nicht nur bei den Einnahmen, auch bei den Ausgaben klaffen riesige | |
Unterschiede. Denn die Gemeinden müssen einen Teil der Sozialausgaben | |
tragen – was gerade die finanzschwachen Kommunen trifft, weil dort | |
besonders viele Bedürftige leben. Vielen klammen Gemeinden blieb daher nur, | |
ihre kommunale Gewerbe- und Grundsteuer anzuheben, was aber nun zur Folge | |
hat, dass sich dort erst recht keine Unternehmen ansiedeln. Die deutsche | |
Finanzverfassung ist abstrus: Ausgerechnet die armen Kommunen werden noch | |
ärmer gemacht. Obwohl das Grundgesetz fordert, dass überall | |
[1][„gleichwertige Lebensverhältnisse“] herrschen sollen. | |
## Blase der sozialen Netzwerke | |
Es ist daher überfällig, dass der Bund die Altschulden der klammen Kommunen | |
übernimmt. Zumal diese Operation nicht schwierig ist: Es entstehen keine | |
neuen Schulden, sondern die bestehenden Darlehen werden nur anders | |
verteilt. Allerdings [2][reicht es nicht, nur die Altschulden abzuräumen]. | |
In den armen Kommunen dürften sich bald neue Defizite auftürmen, wenn sich | |
die enorme Steuerkluft zwischen München und dem Ruhrgebiet oder Coburg und | |
Halle nicht schließt. Diese Korrektur ist nicht nur nötig, um | |
„gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu gewährleisten. Um es pathetisch zu | |
formulieren: Es geht auch um das Überleben der Demokratie. | |
Es macht keinen Spaß, sich in den kommunalen Parlamenten zu engagieren, | |
wenn man nur den permanenten Mangel verwalten soll. Wenn aber die Basis vor | |
Ort fehlt, ist die Gefahr groß, dass die Politik in Berlin in einem | |
luftleeren Raum agiert, in dem nur noch die Blase der sozialen Netzwerke | |
zählt. | |
23 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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