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# taz.de -- Sparen im Öffentlichen Nahverkehr: Senat findet Goldesel
> Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen –
> zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört.
Bild: Bisher haben 228 BVG-Busse E-Antrieb, rund 16 Prozent der Flotte. Bis 203…
Berlin taz | Die Grünen üben scharfe Kritik an den Kürzungsplänen des
Senats beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). „Die Koalition schröpft
mit ihren massiven Haushaltskürzungen bei BVG und S-Bahn die Lebensadern
unserer Stadt. Den Preis dafür werden alle Menschen zahlen, die tagtäglich
auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind und heute schon unter der
Ausdünnung von Fahrplänen, gefährlichen Haltestellen und überfüllten Zügen
leiden“, sagten Oda Hassepaß und Antje Kapek, die beiden
verkehrspolitischen Sprecherinnen der Grünen, am Dienstag der taz.
Der Senat muss im aktuellen Haushaltsjahr in jedem Ressort zwei Prozent der
geplanten Ausgaben einsparen. Nun wurde bekannt, wo die sogenannten
Pauschalen Minderausgaben (PMA) im Bereich Umwelt und Verkehr gestrichen
werden sollen, der Bericht der Verwaltung an die Abgeordneten liegt der taz
vor. Danach sollen im Einzelplan 7 rund 61 Millionen Euro wegfallen. So
soll etwa die BVG 20 Millionen Euro weniger bekommen, weil das
29-Euro-Ticket wohl doch nicht so nachgefragt sein wird wie zunächst
kalkuliert – für 2024 waren dafür zuerst 150 Millionen Euro eingeplant.
Gespart werden soll auch beim barrierefreien Umbau von Bushaltestellen,
hier werden 170.000 Euro von ursprünglich 650.000 Euro gestrichen. Auch das
Förderprogramm für gewerbliche Lastenfahrräder entfällt, was 2,5 Millionen
Euro einsparen soll.
Was die Grüne Kapek besonders auf die Palme bringt, ist, dass zusätzlich zu
den PMA im Bereich ÖPNV weitere 130 Millionen Euro gestrichen werden
sollen. Dieses Geld, so die Verwaltung, werde in diesem Jahr nicht
gebraucht, weil „eine Minderausschöpfung im Laufe des Haushaltsjahres 2024
prognostiziert“ werde. So meint man, etwa bei der Anschaffung von
Elektrobussen 25 Millionen Euro sparen zu können – ein Minus von 75
Prozent, weil sich „aufgrund von Verzögerungen des Betriebshofneubaues bei
der BVG“ die Auslieferung der vorgesehenen E-Busse verzögere.
Auch bei den Zuschüssen für Investitionen bei der S-Bahn heißt es, hier
könne man 35 Millionen Euro einsparen, weil sich „Maßnahmen im Bereich
‚Kapazitätserhöhung S-Bahn-Energieversorgung‘ verzögern“ würden. Noch…
25 Millionen weniger soll die BVG bekommen, weil sie ihre Leistungen im
Busbereich verringert hat – gemeint ist hier die Ausdünnung des Taktes bei
einigen Buslinien vor einigen Monaten.
## „Wichtige Investitionen gefährdet“
Für Kapek ist das Argument, dieses eigentlich für den ÖPNV vorgesehene Geld
könne ohne weitere Auswirkungen zusätzlich eingespart werden,
„verantwortungslos“. Berlin habe einen Sanierungsstau von zwei Milliarden
Euro im Schienennetz, dazu brauche man massive Investitionen in neue Züge
und Busse, in den barrierefreien Umbau sowie den Weiterbau von Tram- und
U-Bahnen. „Stattdessen wird an den Verkehrsverträgen gespart und wichtige
Investitionen und Leistungen gefährdet“, sagte sie.
Welche weiteren Investitionen außer bei den E-Bussen konkret betroffen
sind, wird diesen Mittwoch im Verkehrsausschuss diskutiert.
18 Jun 2024
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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