# taz.de -- Sparen im Öffentlichen Nahverkehr: Senat findet Goldesel | |
> Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen – | |
> zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört. | |
Bild: Bisher haben 228 BVG-Busse E-Antrieb, rund 16 Prozent der Flotte. Bis 203… | |
BERLIN taz | Die Grünen üben scharfe Kritik an den Kürzungsplänen des | |
Senats beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). „Die Koalition schröpft | |
mit ihren massiven Haushaltskürzungen bei BVG und S-Bahn die Lebensadern | |
unserer Stadt. Den Preis dafür werden alle Menschen zahlen, die tagtäglich | |
auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind und heute schon unter der | |
Ausdünnung von Fahrplänen, gefährlichen Haltestellen und überfüllten Zügen | |
leiden“, sagten Oda Hassepaß und Antje Kapek, die beiden | |
verkehrspolitischen Sprecherinnen der Grünen, am Dienstag der taz. | |
Der Senat muss im aktuellen Haushaltsjahr in jedem Ressort zwei Prozent der | |
geplanten Ausgaben einsparen. Nun wurde bekannt, wo die sogenannten | |
Pauschalen Minderausgaben (PMA) im Bereich Umwelt und Verkehr gestrichen | |
werden sollen, der Bericht der Verwaltung an die Abgeordneten liegt der taz | |
vor. Danach sollen im Einzelplan 7 rund 61 Millionen Euro wegfallen. So | |
soll etwa die BVG 20 Millionen Euro weniger bekommen, weil das | |
29-Euro-Ticket wohl doch nicht so nachgefragt sein wird wie zunächst | |
kalkuliert – für 2024 waren dafür zuerst 150 Millionen Euro eingeplant. | |
Gespart werden soll auch beim barrierefreien Umbau von Bushaltestellen, | |
hier werden 170.000 Euro von ursprünglich 650.000 Euro gestrichen. Auch das | |
Förderprogramm für gewerbliche Lastenfahrräder entfällt, was 2,5 Millionen | |
Euro einsparen soll. | |
Was die Grüne Kapek besonders auf die Palme bringt, ist, dass zusätzlich zu | |
den PMA im Bereich ÖPNV weitere 130 Millionen Euro gestrichen werden | |
sollen. Dieses Geld, so die Verwaltung, werde in diesem Jahr nicht | |
gebraucht, weil „eine Minderausschöpfung im Laufe des Haushaltsjahres 2024 | |
prognostiziert“ werde. So meint man, etwa bei der Anschaffung von | |
Elektrobussen 25 Millionen Euro sparen zu können – ein Minus von 75 | |
Prozent, weil sich „aufgrund von Verzögerungen des Betriebshofneubaues bei | |
der BVG“ die Auslieferung der vorgesehenen E-Busse verzögere. | |
Auch bei den Zuschüssen für Investitionen bei der S-Bahn heißt es, hier | |
könne man 35 Millionen Euro einsparen, weil sich „Maßnahmen im Bereich | |
‚Kapazitätserhöhung S-Bahn-Energieversorgung‘ verzögern“ würden. Noch… | |
25 Millionen weniger soll die BVG bekommen, weil sie ihre Leistungen im | |
Busbereich verringert hat – gemeint ist hier die Ausdünnung des Taktes bei | |
einigen Buslinien vor einigen Monaten. | |
## „Wichtige Investitionen gefährdet“ | |
Für Kapek ist das Argument, dieses eigentlich für den ÖPNV vorgesehene Geld | |
könne ohne weitere Auswirkungen zusätzlich eingespart werden, | |
„verantwortungslos“. Berlin habe einen Sanierungsstau von zwei Milliarden | |
Euro im Schienennetz, dazu brauche man massive Investitionen in neue Züge | |
und Busse, in den barrierefreien Umbau sowie den Weiterbau von Tram- und | |
U-Bahnen. „Stattdessen wird an den Verkehrsverträgen gespart und wichtige | |
Investitionen und Leistungen gefährdet“, sagte sie. | |
Welche weiteren Investitionen außer bei den E-Bussen konkret betroffen | |
sind, wird diesen Mittwoch im Verkehrsausschuss diskutiert. | |
18 Jun 2024 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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