# taz.de -- Sozialproteste und Russlandpolitik: Wo ist die Linkspartei? | |
> Der Linken fehlt der Wille zum Bruch mit Putins Sprechpuppen. Dabei | |
> braucht es die Partei angesichts der elitären Krisenpolitik der Ampel | |
> dringend. | |
Bild: Sevim Dağdelen während einer prorussischen Friedensdemo am 18. Februar … | |
Deutschland führe einen „irrsinnigen Wirtschaftskrieg“ gegen Russland. Wer | |
die Ukraine mit Waffen unterstütze, sei ein „antirussischer Ideologe“ und | |
„Bellizist“, also Kriegstreiber. Die Täter sind die Opfer. | |
Diese Orwellsche Verdrehung stammt nicht vom russischen Außenminister | |
Lawrow, sondern von Sevim Dağdelen, die für die Linksfraktion im | |
Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt. Sahra Wagenknecht hält | |
Sanktionen gegen Putin für „irre & gefährlich“ und sieht einen | |
„wahnsinnigen Krieg“, den die Grünen gegen Russland führen. Klaus Ernst, | |
linker Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, will | |
[1][NordStream 2] öffnen und Putin einen Propaganda-Erfolg mit Schleifchen | |
schenken. | |
Der Pro-Putin-Flügel in der Partei [2][ist nicht groß, aber laut]. Er | |
besetzt noch immer Schlüsselpositionen in der Fraktion. Wie viel Zerstörung | |
er anrichten kann, zeigt die Affäre um die gescheiterte Ukrainereise der | |
Parteichefin Janine Wissler, die der Pro-Putin-Flügel durch Indiskretionen | |
verhinderte. Die Parteispitze klingt in Sachen Russland zwar vernünftiger. | |
Aber [3][zum klaren Bruch mit Putins Sprechpuppen fehlt ihr alles] – | |
Klarheit, Wille, Mut. | |
Man könnte dieses Kapitel im [4][langen Niedergang der Partei] mit dem | |
üblichen melancholischen Achselzucken quittieren. Aber die Zeiten sind | |
nicht so. Die Krisenbewältigung der Ampel wirkt ziellos. Und vor allem im | |
Osten braut sich eine Mixtur aus berechtigten Sorgen vor Teuerungen und | |
Hass auf „die da oben“ zusammen. | |
Vielleicht bleibt es beim Donnergrollen, vielleicht entlädt sich dieses | |
Gewitter im Herbst. Dann allerdings wird nur eine funktionsfähige | |
Linkspartei verhindern können, dass diese Protestenergie der AfD zufließt. | |
Das ist keine theoretische Idee. Der PDS in den 90er Jahren und der | |
Linkspartei nach der Agenda 2010 ist es gelungen, rechte Ressentiments mit | |
sozialen Protesten zu verbinden und zu amalgamieren. | |
## Gegen die weiche Flanke der Ampel | |
Kann das wieder gelingen? Janine Wissler fordert das Richtige: | |
Gaspreisdeckel, ein Grundkontingent Gas für jeden, eine Übergewinnsteuer | |
für Konzerne. Damit trifft sie die weiche Flanke der Ampel, [5][die unfähig | |
ist, die Eliten an den Krisenkosten zu beteiligen]. | |
Aber die Linkspartei ist in desolater Verfassung. Ihre Russlandpolitik | |
komplett unglaubwürdig zu nennen, ist untertrieben. Sie zerfällt in | |
sozialdemokratische Etatisten und radikale Klimabewegte, in eine | |
wokeness-Fraktion und Gewerkschaftstraditionalisten, die mitunter nur ihre | |
gegenseitige Verachtung verbindet. Die Partei müsste nun, ausnahmensweise | |
mal geschlossen, zweierlei tun: schwungvoll Sozialproteste organisieren – | |
und scharfe Distanz zum Putin- Appeasement der AfD zeigen. Es ist | |
zweifelhaft, ob sie dazu in der Lage ist. | |
21 Aug 2022 | |
## LINKS | |
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[5] /Steuerpolitik-der-Ampelregierung/!5870716 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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Martin Schirdewan | |
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