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# taz.de -- Solidarität für Hausprojekt in Berlin: Symbol für linke Freiräu…
> Der Konflikt um die Rigaer94 in Berlin-Friedrichshain reicht über
> Bezirksgrenzen hinaus. UnterstützerInnen geht es um Grundrechte und
> Mietpreise.
Bild: Rund 1.800 PolizistInnen waren bei der Demo am Samstagabend in der Rigaer…
BERLIN taz | Jeden Abend um 21 Uhr wird es laut in Berlin-Friedrichshain,
im sogenannten Nordkiez rund um die Rigaer Straße. Von Balkonen und aus
Fenstern klappert es, Topfdeckel auf Topfdeckel, Holzlöffel auf Nudelsieb.
Seit mehr als zwei Wochen geht das so. „Solidarität mit der Rigaer94“ ist
das Motto dieses nachbarschaftlichen Protests, der auch die Demonstration
begleitete, die am Samstagabend mit etwa 3.500 Menschen durch
Friedrichshain zog. Die Rigaer94, 1990 besetzt, ist eines der letzten
Hausprojekte in Berlin, in denen zumindest ein Teil der Räume bis heute
nicht legalisiert oder geräumt wurde, sondern tatsächlich noch besetzt ist.
Obwohl man jetzt in der Vergangenheit sprechen müsste, denn ebendiese Räume
im Erdgeschoss [1][ließ der Hauseigentümer, ein britischer Investor, am 22.
Juni räumen]. Und weil die Rigaer94 nicht irgendein Haus ist, sondern seit
Jahren ein Symbol für die linken Freiräume Berlins, rückten mit den
BauarbeiterInnen auch 300 PolizistInnen an. Dass in Berlin gerade Wahlkampf
ist und Innensenator Frank Henkel (CDU) sich in den letzten Monaten immer
vorwerfen lassen musste, sich vor allem durch die Anzahl seiner
Dienstreisen auszuzeichnen, mag ebenfalls seinen Teil dazu beigetragen
haben.
Seitdem brennen in Berlin und anderen Städten von Bielefeld bis Würzburg
jede Nacht Autos, werden Farbanschläge auf teure Neubauten verübt oder die
Fensterscheiben von Banken eingeworfen. Viele dieser Anschläge wurden in
Bekennerschreiben in Zusammenhang mit der Rigaer94 gestellt. Senator Henkel
ließ vor knapp zwei Wochen eine eigene 14-köpfige Ermittlergruppe
einrichten, die „SoKo LinX“, um den linksradikalen BrandstifterInnen auf
den Leib zu rücken.
Bei einer ersten Festnahme in der vergangenen Woche [2][erwischte die
Polizei dann ausgerechnet einen Szene-Aussteiger], der sich heute auf
rechtsextremen Demonstrationen herumtreibt und von dem sich die Rigaer94
öffentlich distanziert hat, weil er in einer polizeilichen Vernehmung über
das Hausprojekt Auskunft gegeben hatte.
Es ist ein Konflikt, der weit über Friedrichshain und die linksradikale
Szene hinausreicht. Dass in Berlin die Mieten rasant steigen und gerade in
der Innenstadt selbstverwaltete, unkommerzielle Räume verschwinden, das
beschäftigt viele in der Stadt. Das Vorgehen der Polizei sorgt ebenfalls
auch jenseits der autonomen Szene für Empörung: AnwohnerInnen fühlen sich
von den seit Monaten stattfindenden anlasslosen Personenkontrollen in
diesem als „kriminalitätsbelasteten Ort“ ausgewiesenen Gebiet schikaniert.
## Nur eine Rückgabe der Räume beendet die Anschläge
Dass die Polizei als Erfüllungsgehilfe der Hausverwaltung auftritt und auch
mal Fahrräder der BewohnerInnen aus dem Innenhof abtransportieren lässt,
trifft ebenfalls auf Unverständnis. „Ich muss kein Freund der Rigaer Straße
sein, um Grundrechtsverletzungen scheiße zu finden“, betonte etwa das
[3][Berliner Blog Metronaut] schon Anfang des Jahres.
Mit seiner Unversöhnlichkeit gegenüber den etwa 30 BewohnerInnen der
Rigaer94 steht Innensenator Henkel deswegen ziemlich allein da. Selbst der
Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich öffentlich dafür
ausgesprochen, das Gespräch zu suchen. Wer hier mit wem verhandeln würde
und ob sich die BewohnerInnen der Rigaer94 auf Gespräche einlassen würden,
ist allerdings unklar.
Auf der linken Internetplattform Indymedia erklärten AutorInnen unter dem
Namen „Autonome Gruppen“, dass sie mit „Vertreter/innen des Staates“ ni…
verhandeln würden. Nur ein Abzug der Polizei und die Rückgabe der Räume an
die BewohnerInnen könne die Anschläge beenden.
Kommende Woche wird erst einmal vor Gericht verhandelt werden: Die
BewohnerInnen der Rigaer94 haben ein Eilverfahren gegen die Teilräumung des
Hauses angestrengt. Da es keine Mietverträge gibt, befindet sich der
Eigentümer rechtlich vermutlich auf der sicheren Seite. Wer allerdings
politisch aus diesem Konflikt als Gewinner herausgehen wird, ist weniger
klar.
10 Jul 2016
## LINKS
[1] /Polizeieinsatz-in-der-Rigaer-Strasse/!5312619/
[2] /Festnahme-eines-Auto-Brandstifters/!5320107/
[3] https://www.metronaut.de/
## AUTOREN
Malene Gürgen
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