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# taz.de -- Söders Schaufensterpolitik: Franke for Future
> Der CSU-Vorsitzende Markus Söder prescht mit Klimaschutzmaßnahmen vor,
> dass Berlin kaum hinterherkommt. Das ist reine Machttaktik.
Bild: Söder mit dem Grünen Kretschmann – das ist wie ein Staatsbesuch zwisc…
Wenn das so weitergeht, zeigen die Bayern denen in Berlin mal eben, wie aus
einer Steinzeitpartei einsfixdrei eine umweltpolitische Taskforce werden
kann. In München [1][führt Markus Söder jedenfalls gerade eindrucksvoll
vor], wie ökologische Schaufensterpolitik funktioniert.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident schlägt vor, den
Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Zuvor ist der Unionspolitiker
bereits damit auffällig geworden, dass er die Mehrwertsteuer für Bahnreisen
abschaffen will, zudem den von der Bundesregierung beschlossenen
Kohleausstieg mal eben um acht Jahre vorziehen möchte und das größte
bayerische [2][Volksbegehren „Rettet die Bienen“] zur offiziellen
Landespolitik umetikettiert hat. Medienträchtig zelebrierte er mit
Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine
„Südschiene“-Kabinettssitzung, als handele es sich beim gemeinsamen
Spaziergang am Ufer des Bodensees um eine Art Staatsbesuch zwischen Kim und
Trump.
Man könnte also sagen: Söder setzt auf Effekte. Aber wie es so ist: Auch
die bleiben nicht ohne Wirkung. Die Öko-Attacke aus Richtung Südwest setzt
die Bundesregierung spürbar unter Zugzwang – und zwar sowohl
umweltpolitisch als auch koalitionsarithmetisch. Und sie zeigt, dass
klimapolitische Instrumente vor aller Augen auf dem Tisch liegen. Es müsste
sie nur mal jemand gebrauchen.
## Bloß taktisches Agieren
In ihrer Pressekonferenz vor der parlamentarischen Sommerpause hat Angela
Merkel in Berlin die ganz in der Nähe demonstrierenden
Friday-for-Future-AktivistInnen auf ihr am 20. September tagendes
Klimakabinett vertröstet. Lasst uns mal machen, war ihre Botschaft; es
hätte nur noch gefehlt, sie hätte gesagt: „Wir schaffen das!“ Markus Söd…
hingegen prescht wöchentlich mit einer neuen Idee vor. Und mit seinen kaum
verhohlenen schwarz-grünen Avancen eröffnet er ein machtstrategisches
Testfeld auf Länderebene.
Wie attraktiv umweltpolitische Vorschläge für die geneigte Wählerschaft
sind, zeigt auch, wie das rot-rot-grün regierte Thüringen auf den
Söder’schen Aktivismus reagiert. Der dort wahlkämpfende Ministerpräsident
Bodo Ramelow (Linke) hat umgehend „Klimaschutz ins Grundgesetz!“
getwittert.
Die Frage, wer das alles gesetzlich verankern und durchsetzen soll, wird
derweil tunlichst verschwiegen. Dies wäre nämlich die Bundesregierung.
Markus Söder agiert schlicht machttaktisch: 190.000 Stimmen hat seine
Partei bei der bayrischen Landtagswahl 2018 an die Grünen verloren; das
darf nicht noch mal passieren. Seine CSU hat verstanden.
30 Jul 2019
## LINKS
[1] /Klimaschutz-bei-der-CSU/!5609851
[2] /Entscheidung-im-bayerischen-Landtag/!5612255
## AUTOREN
Anja Maier
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Bayern
Schwerpunkt Klimawandel
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Umweltpolitik
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