# taz.de -- Semesterticket für Studierende in Gefahr: 49-Euro-Ticket macht Pro… | |
> Das günstige ÖPNV-Billett für Studierende ist eine Errungenschaft. Jetzt | |
> ist es in Gefahr, ausgerechnet durch das neue Deutschlandticket. | |
Bild: Die Einführung des 49-Euro-Tickets hat seine Tücken: An Studierende ist… | |
## Was haben Studierende mit dem 49-Euro-Ticket zu schaffen? Die meisten | |
haben doch schon ein Semesterticket, oder? | |
Ja, die meisten der rund drei Millionen Studierenden in Deutschland haben | |
ein sogenanntes Semesterticket, mit dem sie den ÖPNV vor Ort benutzen und | |
oft in angrenzenden Verkehrsverbünden fahren können. Aber das ist durch das | |
sogenannte Deutschlandticket, mit dem Bürger:innen [1][seit Mai | |
bundesweit den ÖPNV für 49 Euro im Monat] nutzen können, gefährdet. | |
## Wieso gefährdet das eine das andere? | |
Das Semesterticket ist ein Solidarmodell, alle Studierenden müssen es | |
kaufen – wodurch es günstiger wird als bei einer Wahlfreiheit. Der Preis | |
ist unterschiedlich hoch. Im fränkischen Schweinfurt etwa werden aktuell | |
weniger als 7 Euro im Monat fällig. In größeren Städten wie Berlin oder | |
Hamburg sind es mehr als 30 Euro – fast so viel, wie das neue | |
„Deutschlandticket Jobticket“ kostet, das für Beschäftigte eingeführt | |
wurde. Mit mehr als 35 Euro liegt der Preis für das Semesterticket in Köln, | |
Düsseldorf oder Aachen sogar darüber. | |
Das Semesterticket ist zwar eine soziale Errungenschaft, aber nicht | |
unumstritten, es gab Klagen dagegen – etwa von Autofahrenden, die dafür | |
nicht zahlen wollten. In der Vergangenheit hatten sie keinen Erfolg. Das | |
könnte sich jetzt jedoch ändern. | |
Denn das Bundesverwaltungsgericht argumentierte in einem Urteil, dass mit | |
dem Solidarmodell ein Ticket nur angeboten werden darf, das deutlich | |
günstiger ist als alle anderen Angebote des Nahverkehrs. [2][Ein | |
Rechtsgutachten, das der AStA der TU Dortmund in Auftrag gegeben hat], | |
kommt zu dem Schluss, dass Klagen gegen das Semesterticket künftig | |
erfolgreich sein könnten. Der Preisunterschied zum 49-Euro-Ticket sei zu | |
gering – zumal die Studierenden damit bundesweit fahren können. | |
## Welche Konsequenzen hat diese Rechtslage? | |
Studierendenvertretungen fürchten angesichts der Rechtslage, dass sie das | |
Semesterticket nicht fortführen können. Vertragspartner sind sie und die | |
regionalen Verkehrsverbünde. „Wenn die Verkehrsbetriebe das Semesterticket | |
nicht günstiger machen, müssen wir die Verträge kündigen“, sagt der | |
AStA-Vorsitzende der TU Dortmund, David Wiegmann, der taz. | |
In Brandenburg ist bereits [3][eine Hochschule aus dem | |
Semesterticketvertrag mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) | |
ausgetreten]. Auch eine Berliner Hochschule hat die Verträge ab dem | |
Wintersemester ausgesetzt. [4][Andere erwägen den gleichen Schritt]. | |
Für Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, | |
birgt dieses Vorgehen ein grundsätzliches Risiko: „Das Solidarmodell ist | |
eine soziale Errungenschaft, die nun wegzubrechen droht.“ Er fürchtet, dass | |
die Studierendenvertretungen später nicht ohne Weiteres zu einem | |
Semesterticket für alle zurückkehren können und der ÖPNV damit zu teuer | |
wird. | |
## Hat die Politik das Problem verschlafen? | |
Jein. Die Länderverkehrsministerkonferenz (VMK) hat [5][im März eine | |
Erklärung dazu abgegeben], aber noch keine Lösung gefunden. Übergangsweise | |
sollen Studierende ihr Semesterticket für weniger als 20 Euro im Monat zum | |
49-Euro-Ticket aufwerten können. In vielen Bundesländern wie Berlin, | |
Thüringen oder Hessen ist das Upgrade aber erst seit diesem Donnerstag | |
möglich, in Schleswig-Holstein soll es im Juli kommen. | |
Oft ist das Upgrade teurer als 20 Euro, viele Studierende zahlen zusammen | |
mit dem Semesterticket mehr als Beschäftigte, die das vom Staat | |
bezuschusste „Deutschlandticket Jobticket“ im Monat rund 34 Euro kostet. | |
„Unterm Strich zahlen Studierende jetzt mehr als andere, obwohl viele von | |
ihnen in finanziellen Nöten stecken“, sagt Studierendenwerks-Chef Anbuhl. | |
Nach der jüngsten Sozialerhebung verfügen 37 Prozent der Studierenden | |
monatlich über weniger als 800 Euro. | |
## Welche Lösung soll es langfristig geben? | |
Die VMK hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge für | |
ein tragfähiges Modell erarbeiten soll. Nach Angaben des Sprechers von | |
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), der zurzeit Vorsitzender der | |
Verkehrsministerkonferenz ist, gibt es aber bislang kein Ergebnis. „Diese | |
Erarbeitung ist noch nicht abgeschlossen, und es gibt derzeit auch noch | |
keine Entscheidung über ein Modell“, sagt der Sprecher. „Unser Ziel ist | |
aber weiterhin, zum Wintersemester ein solches Modell einführen zu können.“ | |
Möglich wäre zum Beispiel ein bundesweites Semesterticket, das deutlich | |
günstiger als das 49-Euro-Ticket ist. Dafür gibt es sogar bereits einen | |
Namen: das „Deutschlandticket Uni“. | |
## Warum wird das „Deutschlandticket Uni“ nicht einfach eingeführt? | |
Dafür müssen sich Bund und Länder auf eine Lösung einigen. Dazu gehört | |
nicht nur die Frage, ob und wie viel Geld sie zu geben bereit sind. Sie | |
müssen sich auch auf die Konditionen einigen. Beim Semesterticket gibt es | |
viele Varianten, mal darf ein Fahrrad oder Hund mitgenommen werden, in | |
einigen Regionen können am Wochenende Personen mitfahren. „Die Branche | |
strebt eine einheitliche Lösung an“, sagt ein Sprecher des Verbands der | |
Verkehrsunternehmen (VDV). Die Verkehrsunternehmen beraten die Politik – | |
sitzen aber wie die Studierenden nicht mit am Verhandlungstisch. | |
## Sind Studierende die einzige Gruppe, die durch das 49-Euro-Ticket-Raster | |
fallen? | |
Nein. Auch für Schüler:innen gibt es keine bundesweite Lösung. Ein | |
günstiges Deutschlandticket für Menschen mit sehr wenig Geld fehlt | |
ebenfalls. | |
3 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Nah--und-Regionalverkehr/!5925658 | |
[2] https://latnrw.de/wp-content/uploads/2023/04/Semesterticket_Rechtsgutachten… | |
[3] /Antrag-der-Linksfraktion/!5933475 | |
[4] /Entscheidung-im-Abgeordnetenhaus/!5937016 | |
[5] https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/das-deutschlandticket-ist-startklar… | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
Anja Krüger | |
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