# taz.de -- Scholz-Plan gegen Inflation: Gemischte Reaktionen | |
> Bundeskanzler Scholz schlägt eine „konzertierte Aktion“ zur Bewältigung | |
> der Inflation vor. Die Resonanz ist verhalten. | |
Bild: Olaf Scholz bei der Haushaltsdebatte am 31.5. im Bundestag | |
BERLIN taz | Auf gemischte Reaktionen stößt der Vorschlag von Bundeskanzler | |
Olaf Scholz, Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Politik sollten zu einer | |
„konzertierten Aktion“ zusammenkommen. Die Verkehrsgewerkschaft EVG warnte | |
am Donnerstag vor einem Eingriff in die Tarifautonomie. „Schon die | |
Einladung macht deutlich, dass am Ende Zurückhaltung bei den | |
Lohnforderungen erwartet wird“, erklärte dazu EVG-Tarifvorstand Kristian | |
Lorch am Donnerstag auf der Webseite der Gewerkschaft. | |
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag angekündigt, er wolle Vertreter von | |
Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu einer „konzertierten Aktion“ | |
zusammenrufen, um über gemeinsame Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu | |
beraten. „Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir diskutieren, wie wir | |
mit der aktuellen Preisentwicklung umgehen“, sagte er. Im Kanzleramt hieß | |
es am Donnerstag, die Bundesregierung werde kurzfristig über die weiteren | |
Details informieren. | |
Scholz hatte als positives Beispiel auf die chemische Industrie verwiesen, | |
die mit einer einmaligen Sonderzahlung für die Beschäftigten einen | |
„interessanten“ Weg gewählt habe, so Scholz. In der chemischen Industrie | |
waren Tariferhöhungen im April wegen der unsicheren wirtschaftlichen und | |
politischen Lage auf den Oktober verschoben worden. Als Zwischenlösung | |
bekommen die Tarifbeschäftigten der Chemiebranche spätestens im Mai eine | |
sogenannte Brückenzahlung von in der Regel einmalig 1.400 Euro. Der Vorteil | |
dieser Einmalzahlungen für die Arbeitgeber liegt darin, dass sie nicht | |
dauerhaft in die Entgelte eingehen und auch nicht in die Entgelthöhen, die | |
bei den nächsten Tarifverhandlungen als Grundlage für weitere Steigerungen | |
dienen. | |
Für die Metallindustrie stehen im Herbst Tarifverhandlungen an. Der Erste | |
Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, erklärte, Einmalzahlungen könnten | |
zwar dazu beitragen, temporär „soziale Härten auszugleichen“. Sie seien | |
aber „kein Ersatz für eine verteilungsgerechte Erhöhung der | |
Entgelttabellen“. Die IG Metall werde sich gemeinsam mit der | |
Chemiegewerkschaft IG BCE für „dauerhaft höhere Entgelte der Beschäftigten… | |
einsetzen. Ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall begrüßte den | |
Vorschlag von Bundeskanzler Scholz und warnte im Gespräch mit der taz, | |
Tarifpolitik könne „nicht die aktuelle Inflation ausgleichen“. | |
## Erinnerungen an 1967 | |
Der von Scholz gewählte Begriff „konzertierte Aktion“ weckt Erinnerungen an | |
die sogenannte [1][Konzertierte Aktion] im Jahre 1967. Damals stagnierte | |
die Wirtschaft. Karl Schiller (SPD), damals Wirtschaftsminister in einer | |
Großen Koalition, setzte einen Dialog zwischen Gewerkschaften und | |
Unternehmerverbänden in Gang mit dem Ziel, sich in der Lohnpolitik auf | |
moderate Erhöhungen zu einigen. Als die Wirtschaft wieder boomte, forderten | |
die Gewerkschaftsmitglieder eine stärkere Erhöhung der Reallöhne, es kam | |
1969 zu sogenannten „wilden Streiks“. | |
Jahrzehnte später gab es weitere Kooperationsversuche von Arbeitgebern, | |
Gewerkschaften und Politik, so wie ein von den Gewerkschaften initiiertes | |
„[2][Bündnis für Arbeit und Standortsicherung“] im Jahre 1995 und im Jahre | |
1998 dann das [3][„Bündnis für Arbeit“] unter der Regierung von Gerhard | |
Schröder (SPD). Aufgrund der Massenarbeitslosigkeit konnten die Arbeitgeber | |
damals mit dem Abbau von Jobs drohen, um moderate Lohnsteigerungen zu | |
erzwingen. Heute herrscht hingegen Arbeitskräftemangel. | |
In der Praxis gehen die Tarifkämpfe derweil weiter: Beschäftigte der | |
Stahlindustrie beteiligten sich am Donnerstag an regionalen | |
Warnstreikaktionen. In der Stahlindustrie fordert die IG Metall 8,2 | |
Prozent mehr Lohn. | |
2 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/242411/vor-50-jahren-erst… | |
[2] https://www.dgb.de/themen/++co++62243886-1902-11df-6dd1-00093d10fae2 | |
[3] /!1322851/ | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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