# taz.de -- Schließung von Wettbüros in Bremen: Wo die Wette gilt – und wo … | |
> Die meisten Bremer Wettbüros haben mittlerweile Unterlagen zur Herkunft | |
> ihres Startkapitals nachgereicht. Aber nicht alle dürfen wieder öffnen. | |
Bild: „Derzeit geschlossen“ – die meisten Bremer Wettbüros können so ei… | |
BREMEN taz | Drei der 24 Bremer Wettbüros dürfen aktuell wieder öffnen. | |
Allen Sportwettstellen war Anfang August der Betrieb untersagt worden: | |
Keine hatte bis dahin die erforderlichen Unterlagen beibringen können, um | |
zu beweisen, dass ihr Startkapital aus legalen Quellen stammt. In Bremen | |
ist dieser Nachweis durch eine Änderung des Landesglücksspielgesetzes von | |
2021 verpflichtend. Das soll helfen, Geldwäsche zu verhindern. | |
Für 20 Läden sind mittlerweile Unterlagen nachgereicht worden. Bei drei | |
Läden ist die Prüfung schon abgeschlossen und gut gelaufen: In der | |
Neustadt, am Hauptbahnhof und in Vegesack darf aktuell jeweils ein Büro | |
wieder Wetten anbieten. In den meisten Fällen gibt es aber noch keine neue | |
Entscheidung: Teilweise wurden mehrere Hundert Seiten mit | |
Finanzierungsnachweisen eingereicht. Bis die laut Behörde „schnelle, aber | |
gründliche“ Prüfung abgeschlossen ist, gilt [1][der Status quo, also das | |
Verbot.] | |
Für einen der Betreiber steht schon heute fest: Er darf seine vier | |
Wettbüros nicht wieder eröffnen; auch für seine drei geplanten | |
Neueröffnungen wird es keine Genehmigung geben. | |
Allerdings nicht wegen fehlender Unterlagen, sondern weil er von der | |
Innenbehörde als unzuverlässiger Betreiber eingeschätzt wird: Ende Juli | |
waren in einem seiner Läden Drogen und Messer gefunden worden. „Auch wenn | |
er sie nicht selbst dort deponiert hat, muss er als Geschäftsführer dafür | |
Verantwortung übernehmen“, erklärt Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des | |
Innenressorts. Der Mann ist zudem bereits wegen anderer Straftaten bekannt. | |
## Abstand muss größer werden | |
Fünf Klagen gegen die Schließungen sind derweil über Betreiber*innen | |
und Wettanbieterfirmen beim Verwaltungsgericht eingegangen. Damit [2][hatte | |
das Innenressort gerechnet:] Wenn man rechtliches Neuland betrete, riskiere | |
man immer Prozesse, hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) klargemacht. | |
Sollten die Kläger*innen Eilrechtsschutz beantragen, könnte das Gericht | |
ihnen möglicherweise eine vorläufige Betriebserlaubnis erteilen. | |
Wie auch immer Prüfungen und Gerichtsverfahren ausgehen: Die Zahl der | |
Wettbüros dürfte sich in Bremen dauerhaft reduzieren. Das sichert eine | |
andere Regelung: Zwischen den Sportwettstätten sind Abstände | |
vorgeschrieben, 250 Meter sind es aktuell. Das war zwar schon so seit 2012, | |
aber bisher wurden Verstöße bundesweit geduldet. Erst seit der [3][neue | |
Glücksspielstaatsvertrag zwischen den Ländern in Kraft] ist, seit Juni | |
2021, müssen Wettbüros ihre Zulassung beantragen. | |
Die alten Regeln können jetzt greifen – auch bei bereits existierenden | |
Sportwettstätten. Auch unabhängig von der Zuverlässigkeit ihrer | |
Betreiber*innen oder dem nachträglichen Nachweis über die Herkunft des | |
Startkapitals könnte also für viele Wettbüros in den nächsten Wochen ein | |
Betriebsverbot drohen. Überall dort, wo mehrere (genehmigungsfähige) | |
Wettbüros um einen Standort konkurrieren, hat der*die Betreiber*in mit | |
der geringeren Zahl an Spielstätten den Vorrang. Bei Gleichstand | |
entscheidet das Los darüber, wer schließen muss. | |
Das Risiko zur Glücksspielsucht ist in benachteiligten Stadtteilen größer, | |
oft treten Wettbüros dort deshalb geballt auf; die Bremer Bahnhofsvorstadt | |
kann als ein Beispiel gelten. Ab Ende 2023 wird die Abstandsregel in Bremen | |
noch einmal verschärft: Dann muss ein Wettbüro mindestens 500 Meter | |
entfernt sein von allen weiterführenden Schulen, allen Spielhallen und | |
allen anderen Wettbüros. | |
Nicht alle Bundesländer legen den Staatsvertrag so streng aus: | |
Niedersachsen etwa sieht in seinem Gesetz zur Umsetzung grundsätzlich nur | |
einen Mindestabstand von 100 Metern vor. Kommunen dürfen dort davon | |
abweichen und größere, aber auch kleinere Abstände vorschreiben. | |
Hinweis der Redaktion: Der Online-Text wurde nachträglich geändert; | |
ursprünglich stand im Artikel, die neuen Abstandsregeln würden erst ab Ende | |
2023 greifen. | |
18 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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