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# taz.de -- SPD-Politiker über Ukraine-Krieg: „Wird Verhandlungen geben müs…
> Achim Post will über diplomatische Lösungen im Ukrainekrieg nachdenken.
> Friedrich Merz' Kritik daran nennt der SPD-Politiker einen „ganz miesen
> Stil“.
Bild: Achim Post
taz: Herr Post, CDU-Bundestagsoppositionsführer Friedrich Merz hat ihrem
SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich [1][„Feigheit“ vorgeworfen] – w…
Mützenich laut über [2][diplomatische Initiativen] zum „Einfrieren“ des
Ukraine-Krieges nachgedacht hat.
Achim Post: Das ist ein ganz mieser Stil. Diese plumpen, durchschaubaren
Manöver sollen davon ablenken, dass die Union in der der Frage der
Unterstützung der Ukraine selbst gespalten ist.
Inwiefern?
In Umfragen hat sich auch eine Mehrheit der Wähler:innen von CDU und CSU
gegen die Lieferungen des weitreichenden Taurus-Rakensystems ausgesprochen.
Auch bei der Taurus-Abstimmung im Bundestag der letzten Woche gab es bei
der Union mehr Abweichler:innen als in Reihen der Ampel-Koalition –
darunter auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja.
Merz sieht dagegen die Ampel gespalten.
Das soll von eigenen Fehlern ablenken, denn: Mit seiner Forderung, der
Ukraine Raketen zu liefern, die weit bis nach Russland hineinschießen
können, schadet Merz Deutschland in einer historisch wichtigen Phase und
verunsichert die eigene Wählerschaft massiv. In den vergangenen Wochen
haben mich nicht wenige gestandene Unions-Mitglieder angesprochen und mir
im Vertrauen gesagt: Bei Taurus habt ihr recht.
Auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hält nichts von der
Vorstellung, den Ukraine-Krieg einfach „Einfrieren“ zu können: Wer das
glaube, solle einfach in die Geschichte schauen, sagt Baerbock.
Ich weiß nicht, wie gut Baerbocks Geschichtskenntnisse sind. Ich weiß aber,
dass Kriege selten allein auf dem Schlachtfeld entschieden worden sind. Am
Ende wird es Verhandlungen geben müssen – die die Ukraine aus einer
souveränen Position führen muss. In Deutschland und vor allem in der Union
vergessen viele, dass es auf Initiative des ukrainischen Präsidentin
Wolodymyr Selenskyj bereits vier Konferenzen gegeben hat, bei denen die
Möglichkeit von Verhandlungen ausgelotet wurde. Das zeigt doch: Die
pauschale Abwertung von Diplomatie und Verhandlungslösungen ist einfach
falsch.
Kritik an Mützenich kommt aber auch aus der SPD: Verteidigungsminister
Boris Pistorius will sich den Begriff des „Einfrierens“ nicht zu eigen
machen. Ist Mützenich nicht doch isoliert?
Boris Pistorius hat sich lediglich auf den Begriff „Einfrieren“ bezogen,
teilt aber den Wunsch nach diplomatischen Initiativen. Die SPD-geführte
Bundesregierung macht beides: Obwohl wir über diplomatische Lösungen
nachdenken, bleibt die Bundesrepublik auch zweitgrößter militärischer
Unterstützer der Ukraine. Bis auf die Taurus-Raketen haben wir alle
gewünschten Waffensysteme geliefert, massive finanzielle Hilfe geleistet –
und rund eine Millionen Geflüchtete aufgenommen.
Sie selbst sind mit Sarah Philipp Co-Vorsitzender des größten
SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Wie blicken hier Parteibasis und
Funktionär:innen auf den Kölner Mützenich?
Alle Parteigremien unterstützen seinen Kurs. An der Parteibasis gibt es
ebenfalls eine riesige Unterstützung für die Suche nach
Verhandlungslösungen, natürlich nur mit Zustimmung der Ukraine und auch
durch Einbindung von Großmächten wie China, die Putin stärker unter Druck
setzen könnten. Aber Präsident Selenskyj weiß doch selbst am besten, wie
fürchterlich der Krieg wütet.
22 Mar 2024
## LINKS
[1] /Muetzenichs-Ukraine-Aeusserungen/!5996290
[2] /Debatte-ueber-Ende-des-Ukraine-Kriegs/!5999379
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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