# taz.de -- Repressionen in Belarus: Nächster Schlag | |
> Das Regime geht erneut gegen Kritiker*innen vor. Das Muster ist immer | |
> gleich. Erst finden Razzien, dann Festnahmen statt. KGB spricht von | |
> Säuberung. | |
Bild: Aktivist*innen in Kiew fordern Anfang Juni die Freilassung von Regimkriti… | |
KIEW taz | Es sind schwarze Tage, die belarussische Menschenrechtler*nnen, | |
Aktivist*innen und Journalist*innen durchleben. Dutzende von ihnen | |
wurden Anfang dieser Woche Opfer von Hausdurchsuchungen und wenig später | |
verhaftet. Unmittelbar nach der Rückkehr von [1][Machthaber Alexander | |
Lukaschenko] aus St. Petersburg, wo er sich am Dienstag mit Wladimir Putin | |
getroffen hatte, verschärfte sich die Situation am Mittwoch erneut. | |
Die Liste der betroffenen Personen und Organisationen liest sich wie ein | |
Who is Who der belarussischen Zivilgesellschaft. Seit Mittwoch Vormittag | |
antwortet der Vorsitzende der belarussischen Menschenrechtsorganisation | |
„Wjasna“, [2][Ales Bialiatski], nicht mehr auf Anrufe. Er war 2020 ein | |
Träger des alternativen Nobelpreises. | |
Auch Walentin Stefanowitsch und Wladimir Labkowitsch von „Wjasna“ wurden | |
festgenommen, berichtet die Nachrichtenagentur Belapan. Ein ähnliches | |
Schicksal ereilte den Journalisten und Menschenrechtler Sergej Sys und den | |
in Hrodno lebenden Menschenrechtler Viktor Sasonow. | |
In den vergangenen Tagen waren wieder einmal Journalist*nnen | |
nichtstaatlicher Medien Opfer der Repressionen. Am Montag hatte Anna | |
Strelchenko, Buchhalterin des Homeler Portals „Die starken Nachrichten“, | |
Besuch von der Polizeifahndung bekommen. Die Brester Photographin Olga | |
Latyschewa berichtete am Dienstag auf Twitter von einer laufenden | |
Hausdurchsuchung und einem „prophylaktischen Gespräch“ der Polizisten mit | |
ihr. Wenige Stunden gab sie, wieder über Twitter, Entwarnung. „Sie haben | |
mich gehen lassen.“ | |
## Smartphone beschlagnahmt | |
Ähnlich erging es der Herausgeberin der Brester Zeitschrift Binokel, Darja | |
Geratschtschenko. Nach einer Hausdurchsuchung wurde sie verhört und ihr | |
Smartphone beschlagnahmt. Auch die Büros des „Belarussischen | |
Helsinki-Komitees“, der Gruppe „Gender-Perspektiven“ und der belarussisch… | |
Journalistenvereinigung waren durchsucht worden. | |
Gegenüber dem staatlichen Fernsehkanal „Belarus 1“ sprach KGB-Sprecher | |
Konstantin Bytschek von „groß angelegten Aktionen zur Säuberung von radikal | |
gesinnten Personen“. Man führe „unaufschiebbare Ermittlungen und andere | |
prozessuale Maßnahmen, einschließlich Hausdurchsuchungen und Festnahmen | |
durch. Ziel dieser Maßnahmen sei es, herauszufinden, ob die betroffenen | |
Personen verbrecherische Handlungen begangen hätten, zitiert Belapan den | |
KGB-Vertreter. | |
In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung verurteilt die | |
Menschenrechtsorganisation „Wjasna“ die „Angriffe auf Menschenrechts- und | |
andere gesellschaftliche Organisationen“. Das tatsächliche Motiv der | |
Verfolgung sei der Kampf der Menschenrechtler für Versammlungs- und | |
Meinungsfreiheit, Menschenrechte und demokratische Werte, gegen Folter und | |
menschenunwürdige Behandlung. „Wir erklären, dass wir unsere Aktivitäten | |
für die Einhaltung der Menschenrechte nicht einstellen werden“, heißt es in | |
der Erklärung. | |
Insgesamt, so Belapan, sind in den letzten Tagen 19 MedienvertreterInnen | |
und AktivistInnen verhaftet worden. 14 Medien mussten eine Hausdurchsuchung | |
über sich ergehen lassen, in vielen Fällen wurde wichtige Bürotechnik | |
beschlagnahmt. | |
Unter den Betroffenen sind das Portal „Nascha Niva“, Intex-Press in | |
Baranowitschi, Media-Polesye aus Pinsk, die „Brester Zeitung“, die „Stark… | |
Nachrichten“ (Gomel) und onliner.by. Gegenüber Wladimir Putin hatte sich | |
Alexander Lukaschenko am Dienstag in St. Petersburg über die „sogenannten | |
westlichen Medien“ beklagt, die nicht Demokratie, sondern Terror brächten, | |
zitiert die Nachrichtenagentur Belapan Lukaschenko. „Aber Wladimir | |
Wladimirowitsch“ so Lukaschenko zu Putin, „das ist für uns keine | |
Katastrophe. Wir werden damit fertig.“ | |
14 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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