# taz.de -- Regierungskrise in Schottland: Der Abwahl zuvorgekommen | |
> Schottlands Ministerpräsident Yousaf tritt zurück. Er hatte durch das Aus | |
> der Koalition seiner SNP mit den Grünen keine Mehrheit mehr. | |
Bild: Zurückgetreten: Der schottische Regierungschef Humza Yousaf | |
LONDON taz | Leider habe er beim [1][Aufkündigen seiner Koalition mit den | |
Grünen] den Schmerz seiner grünen Kollegen unterschätzt, sagte Hamza Yousaf | |
in seiner Rücktrittserklärung als schottischer Ministerpräsident und Führer | |
der Schottischen Nationalpartei (SNP) am Montagmittag vor versammelter | |
Presse in seinem Amtssitz „Bute House“ in Edinburgh. Yousaf will nun nur | |
noch solange bleiben, bis die SNP einen Nachfolger gewählt hat; dafür hat | |
die Partei 28 Tage Zeit. | |
Am 29. März 2023 war [2][Humza Yousaf als „First Minister“ Schottlands] der | |
erste muslimische Führer einer modernen westeuropäischen Demokratie | |
geworden, als Nachfolger der zurückgetretenen Nicola Sturgeon. Doch knapp | |
über ein Jahr später wirft er nun das Handtuch, nachdem sein eigenes | |
Zerreißen der gemeinsamen Regierung mit den Grünen seine SNP ohne | |
Regierungsmehrheit zurückließ. | |
Ein für Mittwoch angesetztes Vertrauensvotum im schottischen Parlament | |
drohte, ihn zu kippen. Dem kommt Yousaf nun mit seinem Rücktritt zuvor – | |
ebenso wie er mit der Aufkündigung seiner Koalition einer drohenden | |
Mitgliederbefragung bei den Grünen über die Fortsetzung der | |
Regierungsbeteiligung zuvorgekommen war, nach der Ankündigung, dass die | |
schottische Regierung ihre vorläufigen Klimaziele für 2030 nicht mehr | |
ansteuern werde. | |
Die SNP hält 63 der 129 Sitze im schottischen Parlament. Nachdem zunächst | |
die Konservativen ein Misstrauensvotum gegen Yousaf anmeldeten, stellte | |
Labour einen eigenen gegen die ganze Regierung. In der Zwickmühle suchte | |
Yousaf über die letzten Tage nach Bündnispartnern. Die Grünen hätten das | |
Ende des Machtteilungsvertrages falsch verstanden, behauptete er. | |
## Der Rücktritt reißt die Kluft innerhalb der SNP wieder auf | |
Als ihm alle den Rücken kehrten, richtete sich das Rampenlicht auf Ash | |
Regan, ehemalige Ministerin für kommunale Sicherheit, die zur Partei Alba | |
des ehemaligen SNP-Parteichef Alex Salmond übergetreten ist. Regan und | |
Salmond treten ebenfalls für Schottlands Unabhängigkeit ein, aber mit den | |
„Prioritäten des schottischen Volkes“ wie Erziehung, Arbeitsplätze und | |
Industrie statt der SNP-grünen Identitätspolitik. Der Widerstand gegen eine | |
Zusammenarbeit mit Alba ist in der SNP massiv. | |
Die SNP ist eine Partei mit verschiedenen Flügeln. Derzeit dominiert immer | |
noch der sozial-progressive Flügel von [3][Nicola Sturgeon], der Yousaf | |
nahe steht. Er steht für das nun aufgegebene Klimaziel einer 75-prozentigen | |
Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2030, die nach Skandalen um [4][sich als | |
Transfrauen identifizierende Sexualstraftäter] in die Kritik geratene | |
Genderpolitik und das Beharren darauf, die britische Regierung zu einem | |
zweiten Unabhängigkeitsreferendum zu zwingen. | |
All diese Vorhaben sind jetzt versandet. Dazu kommt der Skandal um | |
verschollene umgerechnet rund 770.000 Euro Spendengelder an die SNP, in | |
dessen Zentrum Peter Murrell steckt, der langjährige SNP-Geschäftsführer | |
und zugleich Nicola Sturgeons Ehemann. Vor knapp zwei Wochen wurde er von | |
der schottischen Polizei förmlich der Untreue beschuldigt. | |
Ein anderer Flügel der SNP, repräsentiert durch die Abgeordnete [5][Kate | |
Forbes], die beim Kampf um die Parteiführung nach Sturgeons Abtritt gegen | |
Yousaf unterlag, ist eher konservativ. Yousafs Rücktritt öffnet die | |
innerparteiliche Kluft nun erneut. | |
Lachender Dritter dabei ist die britische Labour-Opposition. Sie war lange | |
Zeit in Schottland lediglich drittstärkste Kraft, doch führt neuerdings sie | |
in den Meinungsumfragen und wird deshalb höchstwahrscheinlich einen harten | |
Kurs gegen die SNP fahren, um bei den nächsten britischen Wahlen zu | |
punkten. | |
29 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Schottlands-Regierung-auf-der-Kippe/!6003703 | |
[2] /Neuer-Chef-von-schottischer-Regierungspartei/!5924346 | |
[3] /Schottlands-SNP-waehlt-neues-Oberhaupt/!5924243 | |
[4] /Transrechte-in-Schottland/!5914854 | |
[5] https://www.bbc.com/news/uk-scotland-scotland-politics-64886840 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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