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# taz.de -- Schottlands Regierung auf der Kippe: Rauswurf für die Grünen
> Schottlands Regierungschef Yousaf beendet die Kooperation seiner SNP mit
> den Grünen. Zuvor waren die Verwerfungen zwischen beiden groß.
Bild: Schottlands Regierungschef Humza Yousaf kündigt in Edinburgh das Ende de…
London taz | Der Erste Minister der schottischen Landesregierung Humza
Yousaf hat am Donnerstagmorgen das historische Kooperationsabkommen mit den
schottischen Grünen beendet. Yousafs Scottish National Party (SNP) regiert
somit nun als Minderheitsregierung. Als Grund nannte [1][Yousaf] schlicht,
dass die Kooperation ihren Zweck erfüllt hätte.
Doch der Rauswurf folgt einer Ankündigung von vergangener Woche: Schottland
könne sein bisher genanntes Klimaziel einer 75-prozentigen Senkung der
CO2-Werte bis zum Jahr 2030 nicht halten. Die Entscheidung – obwohl damals
das weitere Festhalten an einer generellen Klimaneutralität bis 2045
versprochen wurde – hatte bereits dazu geführt, dass die Grünen ihre
Parteimitglieder über die Zukunft des Kooperationsabkommens abstimmen
lassen wollten. Nun ist Yousaf dieser Entscheidung zuvorgekommen.
Die grüne Co-Parteiführerin Lorna Slater, die bisher Ministerin in der
schottischen Regierung war, bezeichnete die Entscheidung Yousafs als
Treuebruch. Sie erklärte weiter, dass sie eigentlich zuversichtlich gewesen
sei, dass sich bei der Generalversammlung der schottischen Grünen die
Mehrheit für das Weiterleben der Kooperation mit der SNP ausgesprochen
hätte. Dieser fehlt nach dem Zerbrechen der Allianz mit den Grünen zur
absoluten Mehrheit ein Sitz im Parlament.
Hinter der Entscheidung, das Kooperationsabkommen aufzulösen, steht eine
Partei, die in der Krise steckt. Vor genau einer Woche wurde der ehemalige
Geschäftsführer der SNP, Peter Murrell – Ehepartner der [2][ehemaligen
Ersten Ministerin Nicola Sturgeon] – von der schottischen Polizei der
Unterschlagung beschuldigt. Es geht um 660.000 Pfund, umgerechnet etwa
770.000 Euro, an Spenden von Parteimitgliedern für ein zweites
Unabhängigkeitsreferendum – die verschollen sind.
## Geschlechterpolitik der SNP sorgt für Zoff
Neben Problemen, die ambitionierten zwischenzeitlichen Klimaziele
einzuhalten, führte außerdem die Geschlechterpolitik der SNP zu politischen
Verwerfungen in Schottland. Etwa die Entscheidung der Erweiterung des
Gesetzes von Hassverbrechen. So soll vor allem gegen Hass auf Transmenschen
besser vorgegangen werden. Aktivst:innen für Frauenrechte – etwa die
Autorin der „Harry Potter“-Romane, [3][JK Rowling] – kritisierten das
Gesetz hingegen scharf.
Schottlands Beschluss, die Selbstidentifikation des Geschlechts offiziell
einzuführen, wurde von der Regierung in London allerdings verboten. Auch
innerhalb der Partei gab es Streit: Yousaf wollte die Rechtsprechung in
Fällen der Vergewaltigung von dem gegenwärtigen System, das auf Geschworene
setzt, ändern in ein System, in dem einzig Richter:innen über solche
Fälle entscheiden können. Abgeordnete seines eigenen Flügels in der SNP,
darunter seine ehemalige Kontrahentin um die Parteispitze, Kate Forbes,
enthielten sich in der jüngst abgehaltenen Abstimmung zu dem Gesetz ihrer
Stimme.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsportals YouGov Mitte April gelang
es der einst in Schottland [4][am Boden zerstörten Labour Party] zum ersten
Mal seit fast zwei Jahrzehnten, die SNP bei den Beliebtheitswerten zu
überholen. 33 Prozent der schottischen Wähler:innen gaben an, heute
Labour ankreuzen zu wollen, während nur 31 Prozent für die SNP stimmen
würden.
Der Parteiführer der schottischen Tories, Douglas Ross, kündigte wenige
Stunden nach dem Beschluss Yousafs im schottischen Parlament an, dass er
einen Misstrauensantrag gegen Yousaf als First Minister stellen werde.
25 Apr 2024
## LINKS
[1] /Neuer-Chef-von-schottischer-Regierungspartei/!5924346
[2] /Boris-Johnson-und-Nicola-Sturgeon/!5937504
[3] /Theater-Fortsetzung-von-Harry-Potter/!5327841
[4] /Nachwahl-im-Vereinigten-Koenigreich/!5995586
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
Nicola Sturgeon
SNP
Schottland
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Schottland
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Literatur
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