# taz.de -- Regierungskrise in Österreich: Karl, der neue Kanzler | |
> Nach dem Abgang von Sebastian Kurz kündigen weitere ÖVP-Politiker ihre | |
> Rücktritte an. Karl Nehammer soll neuer Parteichef und Kanzler werden. | |
Bild: Karl Nehammer soll neuer Parteichef werden | |
WIEN taz/dpa | Der 49-jährige Karl Nehammer soll neuer Chef der | |
konservativen ÖVP und neuer Kanzler Österreichs werden. Das hat der | |
Parteivorstand der ÖVP am Freitag beschlossen. | |
So schnell kann es gehen. Wenige Stunden nach dem [1][Abschied von | |
Sebastian Kurz] und Finanzminister Gernot Blümel aus der Politik bricht das | |
türkise Gebäude, das Kurz in der schwarzen ÖVP errichtet hatte, zusammen. | |
Zuerst stellte Bundeskanzler [2][Alexander Schallenberg sein „Amt zur | |
Verfügung“]. Er gibt damit jenen recht, die ihn immer nur als Platzhalter | |
für seinen Vorgänger Kurz gesehen hatten. | |
Dann nahm auch Finanzminister Gernot Blümel, der engste Wegbegleiter von | |
Kurz, via Facebookvideo Abschied von der Politik. Er legt sowohl seinen | |
Posten als Finanzminister, als auch den Vorsitz der ÖVP Wien ab. Seinen | |
Schritt begründet er mit Morddrohungen gegen seine Familie und der Geburt | |
seines zweiten Kindes. Den Anlass habe dann aber der Rücktritt seines | |
Freundes Kurz gegeben. Dass gegen beide [3][wegen Korruptionsverdachts] | |
ermittelt wird, dürfte dabei keine unwesentliche Rolle gespielt haben. | |
Ironie der Geschichte: erst am Vortag hatte die Gesellschaft für | |
Österreichisches Deutsch (GSÖD) den Begriff „Schattenkanzler“ als das | |
österreichische Wort des Jahres 2021 bekannt gegeben. Dabei handle es sich | |
um einen „ironischen Ausdruck, der nach dem Rücktritt von Bundeskanzler | |
Sebastian Kurz (ÖVP) aufkam und unterstellt, dass er als ÖVP-Parteiobmann | |
weiterhin die Politik der Regierung bestimmen wird und nicht sein | |
Nachfolger als Bundeskanzler, Alexander Schallenberg (ÖVP)“. | |
Kurz, der bei seiner Rücktrittsrede über den „Eindruck, gejagt zu werden“ | |
geklagt hatte, wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft | |
in mehreren Fällen als Verdächtiger geführt. Dabei geht es unter anderem um | |
den Vorwurf der Untreue und Bestechlichkeit. Er fühle nicht mehr die | |
gleiche Begeisterung für das politische Geschäft wie zu Zeiten seiner | |
triumphalen Wahlsiege 2017 und 2019. | |
Kurz hatte bei seinem Antritt als Parteichef 2017 die [4][„schwarze“ ÖVP | |
auf das hippe Türkis umgefärbt], sich weitreichende Vollmachten geben | |
lassen und eine Seilschaft von hündisch ergebenen Groupies und Karrieristen | |
auf zentrale Posten gehievt. Jetzt übernehmen wieder die Landeshauptleute | |
und die Bünde (Bauernbund, Wirtschaftsbund, Arbeiter- und Angestelltenbund) | |
das Kommando. | |
## Innenminister Nehammer als Nachfolger? | |
Bevor noch andere Namen für die Nachfolge von Kurz-Kanzler Schallenberg | |
genannt werden konnten, legte sich Niederösterreichs mächtige | |
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf Innenminister [5][Karl Nehammer] | |
fest. Als Produkt der Kaderschmiede der niederösterreichischen ÖVP verfügt | |
der 49-jährige Leutnant der Reserve über eine verlässliche Hausmacht. Er | |
wird als Bindeglied zwischen der türkisen Truppe und der schwarzen ÖVP | |
gesehen. Der für Freitagmorgen einberufene ÖVP-Bundesparteivorstand wird | |
den 49-jährigen Kurz-Getreuen voraussichtlich zum neuen Parteichef | |
designieren. | |
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat sich dafür | |
ausgesprochen, dass Parteiführung und Kanzleramt, wie es Tradition ist, in | |
einer Hand zusammengeführt werden. Schallenberg wird mit weniger als zwei | |
Monaten als der kürzest dienende Bundeskanzler in die Geschichte der | |
zweiten Republik eingehen, Sebastian Kurz als der jüngste Altkanzler. Er | |
hat es in zwei Regierungen immerhin auf dreieinviertel Jahre gebracht. | |
Der für den ORF tätige Politikwissenschaftler Peter Filzmaier rechnet im | |
Zuge dieser Rochade mit einer größeren Kabinettsumbildung im Lager der ÖVP. | |
Die meisten Ministerinnen und Minister seien schließlich nach dem Kriterium | |
der bedingungslosen Loyalität zu Kurz ausgewählt worden. Nicht gehen will | |
dem Vernehmen nach die Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger, die als | |
Landwirtschafts- und Tourismusministerin von einem Fettnäpfchen ins andere | |
getappt ist. | |
„Die ÖVP muss eine Abgrenzung zu Sebastian Kurz finden“, sagte Filzmaier im | |
ORF. Auch Kurz als „Schattenkanzler“ habe ihr geschadet. | |
Im Januar wird dann im Parlament der neue Untersuchungsausschuss seine | |
Arbeit aufnehmen, bei dem es um die [6][Korruptionsaffairen der ÖVP] geht. | |
Weder die Kanzlerpartei noch die Grünen hätten derzeit Interesse an | |
Neuwahlen, die von den Oppositionsparteien mit unterschiedlicher Vehemenz | |
eingefordert werden. Die ÖVP kann nur verlieren und die Grünen, die sich | |
jetzt als Kraft der Stabilität in der Regierung präsentieren können, wollen | |
ihre Klimaprojekte umsetzen. Beide Parteien könnten sich angesichts der | |
aktuellen Umfragen bei Neuwahlen in der Opposition wiederfinden. | |
3 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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