# taz.de -- Österreichs Ex-Bundeskanzler Kurz: Jetzt darf die Justiz ran | |
> Die Aufhebung der rechtlichen Immunität von Sebastian Kurz ist auf dem | |
> Weg. Das hat der entsprechende Ausschuss einstimmig beschlossen. | |
Bild: Sebastian Kurz, ÖVP-Fraktionschef und Ex-Kanzler, bei einer Sondersitzun… | |
WIEN taz | Sebastian Kurz wird an die Justiz ausgeliefert. Am Dienstag hat | |
der Immunitätsausschuss des Nationalrats einstimmig beschlossen, die | |
parlamentarische Immunität des Abgeordneten und ÖVP-Fraktionschefs | |
aufzuheben. Die Bestätigung durch das Plenum des Nationalrats am Donnerstag | |
ist Formsache. | |
Gegen den Ex-Bundeskanzler darf dann die Justiz ermitteln und ihn | |
gegebenenfalls vor Gericht stellen. Kurz trat Anfang Oktober als | |
Regierungschef zurück, nachdem die Wirtschafts- und | |
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter anderem das Kanzleramt | |
durchsucht hatte. Danach wechselte er als Fraktionschef der ÖVP ins | |
Parlament. Abgeordnete genießen Immunität für Handlungen, die sie im Rahmen | |
ihres Mandates gesetzt haben. Deshalb mussten die Ermittlungen ruhen. Die | |
Untersuchungen der WKStA betreffen Kurzens Zeit als Außenminister – | |
Minister sind nicht von Immunität geschützt. Kurz selbst hat um den Schritt | |
zur Aufhebung seiner Immunität ersucht, er will seine Unschuld beweisen | |
können. | |
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem 35-jährigen | |
Altkanzler [1][Korruption und Untreue] vor. Er soll in die Bezahlung | |
manipulierter Umfragen mit Steuergeld im Jahr 2017 involviert gewesen sein. | |
Es besteht der dringende Verdacht, dass seine Clique innerhalb der ÖVP | |
damit den parteiinternen Putsch gegen den damaligen Parteichef und | |
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner generalstabsmäßig vorbereitet hat. | |
Seit seinem Auftritt als einstimmig gewählter Fraktionschef ist Kurz in der | |
Öffentlichkeit kaum mehr präsent gewesen. Vieles deutet darauf hin, dass er | |
[2][ein politisches Comeback] vorbereitet. Vor wenigen Tagen hat er ein | |
Privatgutachten eines Strafrechtsdozenten präsentiert, das in den | |
Boulevardmedien und von ÖVP-Sprechern als Persilschein für den Exkanzler | |
gefeiert wurde. | |
## Strafrechtler zerpflücken das Gutachten | |
Der Jurist Peter Lewisch sieht darin das, was die WKStA als strafwürdiges | |
Delikt untersucht, als „sozialadäquates Verhalten außerhalb des Rahmens von | |
Korruption“. Lewisch beging dabei den Fehler, seine Rechtsinterpretation | |
auf dem offiziellen Briefpapier der Universität Wien zu veröffentlichen. | |
Das hat der Rektor prompt verurteilt. Es handle sich um eine private | |
Nebentätigkeit und kein Gutachten der Uni. | |
Prominente Strafrechtler zerpflücken das Papier auch inhaltlich. Fachleute | |
bezeichnen das Lancieren gewogener Privatgutachten als „Litigation-PR“, als | |
Versuch, ein Strafverfahren über die Medien zu beeinflussen. | |
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sieht das als zulässig, weist aber | |
darauf hin, dass es im Rahmen des Rechtsstaates auch andere Arten gebe, | |
eine Amtshandlung anzufechten. | |
Der Publizistik-Professor Fritz Hausjell zeigt sich in einem Tweet | |
erstaunt, „dass niemand im Journalismus auf Basis der bisherigen Gutachten | |
von Lewisch in litigation-pr-Verfahren die Qualität seiner Expertisen zum | |
Thema macht.“ Lewisch habe nämlich auch für den ehemaligen EU-Abgeordneten | |
Ernst Strasser (ÖVP) und den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser | |
Rechtsgutachten verfasst, in denen er die Strafbarkeit der Taten | |
ausschloss. Beide wurden inzwischen wegen Bestechlichkeit verurteilt. | |
Grassers erstinstanzliche Verurteilung zu acht Jahren Haft ist noch nicht | |
rechtskräftig. | |
Rechtlich umstritten ist, ob die Justiz für eine Festnahme oder | |
Hausdurchsuchung ein zusätzliches Votum des Nationalrates einholen muss. | |
Der Überraschungseffekt für eine Hausdurchsuchung wäre damit schwerlich | |
gegeben. Es ist aber davon auszugehen, dass Kurz, der durch peinliche bis | |
kompromittierende Chats aus dem Handy seines Freundes Thomas Schmid | |
belastet wird, seine Festplatten längst gesäubert hat. | |
16 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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