# taz.de -- Sebastian Kurz unter Korruptionsverdacht: Die ÖVP betoniert sich e… | |
> In Österreich hat sich die ÖVP hinter Kanzler Kurz gestellt. Nun liegt | |
> der Ball bei den Grünen. Dienstag könnte es zum Koalitionsbruch kommen. | |
Bild: Demonstration gegen Sebastian Kurz vor der Zentrale der ÖVP in Wien am 7… | |
WIEN taz | „Mach's wie [1][Laschet – tritt zurück]!“ Diese Botschaft | |
schickte ein Demonstrant am Donnerstagabend mit seinem Papp-Transparent an | |
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Gemeinsam mit rund zweitausend | |
weiteren Demonstranten stand er vor der Parteizentrale der ÖVP in Wien. | |
Dort wehten die roten Fahnen der Jungsozialisten und der Kommunistischen | |
Partei (KPÖ), die seit ihrem Wahlerfolg in Graz Aufwind verspürt. | |
Sprechchöre forderten: „Kurz muss weg!“ | |
Seit den Razzien der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im | |
Bundeskanzleramt, Finanzministerium sowie bei hohen ÖVP-Funktionären am | |
Mittwoch weht wieder ein Hauch von Ibiza durch die Republik. [2][Kanzler | |
Kurz wird verdächtigt, seinen kometenhaften Aufstieg durch gefälschte | |
Umfragen und schmutzige Deals mit dem Boulevard befördert zu haben] – und | |
das mit Steuergeld. Hohe Haftstrafen drohen. | |
Gleichzeitig berieten am Donnerstag in der Politischen Akademie der ÖVP die | |
ÖVP-Landeshauptleute und Parteichefs der Bundesländer. Das Ergebnis taten | |
Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Fraktionschef August Wöginger | |
kurz nach 22 Uhr vor der wartenden Presse kund: Die Partei stehe | |
geschlossen hinter ihrem Chef. Ohne Sebastian Kurz werde es kein | |
Weiterregieren geben. Es liege nun am grünen Koalitionspartner, die | |
Stabilität im Land zu gewährleisten. | |
Damit spielte man den Ball zurück zu den Grünen, deren Parteichef Werner | |
Kogler Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Kanzlers geäußert hatte. Sie | |
würden gerne weiterregieren, aber nicht mit Kurz, so Kogler. Deutlich hatte | |
es auch der Abgeordnete Michel Reimon ausgesprochen: „Kurz ist nicht mehr | |
amtsfähig, mit diesen Ermittlungen als Dauerbelastung kann er nicht Kanzler | |
sein“. | |
Reimons Wunsch: „Diese Koalition hat ein Programm umzusetzen, eine Pandemie | |
und den Klimawandel zu bekämpfen. Die Mindestanforderung an die VP ist, | |
dass sie einen amtsfähigen Kanzler stellt, der das leisten kann. Das sollte | |
für eine staatstragende konservative Partei selbstverständlich sein.“ | |
## Spannend wird's am Dienstag | |
Die Grünen haben am kommenden Dienstag die Gelegenheit, bei einer | |
Sondersitzung des Nationalrats dem von der Opposition eingebrachten | |
Misstrauensantrag gegen Kurz eine Mehrheit zu verschaffen. Sollte das | |
passieren, würden ihre Minister geschlossen zurücktreten, hat die ÖVP | |
signalisiert. Will man dann Neuwahlen vermeiden, so sind mehrere Szenarien | |
möglich, wie der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk am Freitag im | |
Ö1-Morgenjournal erläuterte. | |
Bundespräsident Alexander Van der Bellen könnte die Chefin der SPÖ, die als | |
zweitstärkste Partei aus der Wahl 2019 hervorgegangen war, oder auch eine | |
andere Person mit der Regierungsbildung beauftragen. Spekuliert wird über | |
eine Koalition aus SPÖ, Grünen und den liberalen Neos, die von der rechten | |
FPÖ toleriert würde. | |
Dass eine solch breite Koalition funktionieren kann, wenn man ein | |
notorisches Stehaufmännchen als Regierungschef ablösen will, hat zuletzt | |
die [3][Erfahrung in Israel] gezeigt. Allerdings kann sich in Österreich | |
niemand wirklich eine Zusammenarbeit mit dem Corona-Leugner Herbert Kickl | |
von der FPÖ vorstellen. Möglich wäre daher auch eine Expertenregierung wie | |
unter der Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein nach dem Ibiza-Skandal | |
2019. | |
## Kurz hat alle möglichen Partner verschlissen | |
Der Bundespräsident könnte aber auch den Nationalrat auflösen. An diesem | |
Szenario, das baldige Neuwahlen nach sich ziehen würde, ist derzeit keine | |
Partei interessiert. Die Wahlkampfkassen sind leer und für eine dritte | |
Wahlen innerhalb von vier Jahren hätte auch die Bevölkerung kein | |
Verständnis. | |
Der Politologe Thomas Hofer schließt nicht aus, dass die ÖVP mit einem als | |
Opfer von bösen Oppositionsintrigen in Szene gesetzten Sebastian Kurz | |
erneut die relative Mehrheit erringen könnte. Allerdings: Mit wem sollte er | |
regieren? Alle möglichen Partner – SPÖ, FPÖ und Grüne – hat er bereits | |
verschlissen. Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Partnern, auf dem eine | |
Koalition aufbauen muss, ist derzeit kaum vorstellbar. | |
Die Korruptionsermittler arbeiten indes weiter und haben neue Dokumente | |
veröffentlicht, aus denen hervorgeht, wie die Kurz-Berater auf die | |
unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS Druck ausübten, | |
ihre Prognosen den Vorstellungen der ÖVP anzupassen. Die ÖVP drohte derweil | |
mit Kürzung der öffentlichen Subventionen, die die Institute in Österreich | |
erhalten. Der neue Chef des IHS, der deutsche Wirtschaftsweise Lars Feld, | |
hat seinen Posten derweil noch nicht angetreten, weil ein Teil der | |
Finanzierungszusage noch aussteht. | |
8 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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