| # taz.de -- Kanzler in Österreich: Sebastian Kurz tritt zurück | |
| > Nach einer Razzia im Kanzleramt stemmte sich der konservative Parteichef | |
| > gegen einen Rückzug. Nun zog er vor einem möglichen Misstrauensvotum die | |
| > Konsequenzen. | |
| Bild: Kündigte seinen Rücktritt als Kanzler an: Sebastian Kurz am Samstagabend | |
| Wien dpa | Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen Rücktritt als österreichischer | |
| Bundeskanzler verkündet. Er gab den Schritt am Samstag bekannt, nachdem | |
| Staatsanwälte den konservativen Politiker als [1][Verdächtigen in einem | |
| Korruptionsfall] um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt | |
| hatten. Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und | |
| Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. „Mein Land | |
| ist mir wichtiger als meine Person“, sagte er. | |
| Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP | |
| Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er. Außenminister | |
| Alexander Schallenberg (ÖVP) solle sein Amt als Kanzler übernehmen. | |
| Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die | |
| Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) | |
| durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen | |
| enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung | |
| in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die | |
| Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem | |
| [2][Finanzministerium zweckentfremdet worden sein]. Die Ermittler sehen in | |
| Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. | |
| Der 35-Jährige hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen. | |
| Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten Kurz für nicht mehr | |
| amtsfähig erklärt und seine Rückzug gefordert – als Bedingung für die | |
| Fortsetzung der Zusammenarbeit. Falls Kurz nicht zurückgetreten wäre, | |
| hätten Oppositionsparteien am Dienstag ein Misstrauensvotum eingebracht. | |
| Einige Stimmen der Grünen hätten für eine Mehrheit ausgereicht. | |
| Die konservativ-grüne Regierung unter Kurz war Anfang 2020 vereidigt | |
| worden. Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiert. | |
| Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die | |
| Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, | |
| international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen | |
| genauso harten Kurs wie Kurz. | |
| 9 Oct 2021 | |
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