| # taz.de -- Korruptionsaffäre in Österreich: Kurz klammert sich an die Macht | |
| > Im Skandal um Medienkorruption und manipulierte Umfragen weist | |
| > Österreichs Bundeskanzler jede Verantwortung von sich. Glaubwürdig ist | |
| > das nicht. | |
| Bild: Von seiner Unschuld überzeugt: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz… | |
| „In keiner SMS gibt es von mir einen Auftrag oder ein Ersuchen, etwas zu | |
| tun.“ Das sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch im | |
| TV-Interview. Er bestreitet damit die Vorwürfe der [1][Medienkorruption | |
| gegen seine ÖVP] nicht in der Sache. Man müsse sich an die verantwortlichen | |
| Personen, die sich durch entlarvende Chats selbst belastet haben, wenden. | |
| Nur er selbst sei frei von jeder Schuld. An Rücktritt denkt der der | |
| Anstiftung zur Bestechung Verdächtige nicht. | |
| Nur Naivlinge oder bedingungslose Verehrer des Kanzlers können daran | |
| glauben, dass ein [2][Kontrollfreak wie Kurz] von den Machenschaften seiner | |
| engsten Mitarbeiter nichts gewusst habe. Auch für die ermittelnde | |
| Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist offensichtlich, | |
| dass eine mutmaßlich kriminelle Verschwörung mit dem Ziel, Kurz zum | |
| Parteichef und Kanzler zu machen, kaum ohne dessen Mitwirkung passiert sein | |
| kann. Es ist nur eine Beweisfrage. | |
| Selbst hartgesottene Korruptionsexperten wie der ehemalige | |
| Rechnungshofspräsident Franz Fiedler hätten „nicht zu träumen gewagt“, d… | |
| eine Gruppe innerhalb einer Partei eine Verschwörung anzettelt und mit | |
| Steuerzahlergeld gefälschte Umfragen in der Presse drücken lässt. Er glaubt | |
| nicht, dass Kurz zu halten ist. Erst wenn ein Minister zu mehr als einem | |
| Jahr Haft verurteilt ist, muss er zurücktreten. Das gilt auch für den | |
| Kanzler. | |
| Außer dem Bundespräsidenten und den eigenen Parteigranden kann niemand Kurz | |
| zur Aufgabe zwingen, solange die Koalition hält. Es ist gar nicht so | |
| unwahrscheinlich, dass er auch aus Neuwahlen wieder als Sieger hervorgehen | |
| würde. Doch er riskiert damit eine Spaltung der Gesellschaft. Ähnlich wie | |
| in den USA, wo eine große [3][Anzahl Konservativer Donald Trump] | |
| unverbrüchlich die Treue hält, ist in Österreich die Fangemeinde von | |
| Sebastian Kurz durch Fakten nicht von ihrem Glauben abzubringen. | |
| Der Kanzler würde dem Land und wohl auch seiner Partei einen Gefallen | |
| erweisen, wenn er sich zumindest bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe | |
| zurückziehen würde. Aber so tickt Sebastian Kurz nicht. | |
| 7 Oct 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ralf Leonhard | |
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