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# taz.de -- Regierungskrise in Belgien: Einfach weiter wursteln
> König Philippe akzeptiert den Rücktritt von Premier Charles Michel. Doch
> die Regierung bleibt erst einmal geschäftsführend im Amt.
Bild: Belgiens Premier Charles Michel (r.) und König Philippe beraten über di…
Brüssel taz | Die Regierungskrise in Belgien ist vorerst beigelegt. König
Philippe nahm am Freitag den [1][Rücktritt von Premierminister Charles
Michel] an, beauftragte ihn aber gleichzeitig mit der Fortsetzung der
Regierungsarbeit als geschäftsführender Premier. Damit entschied sich der
König gegen vorgezogene Neuwahlen. Michel soll bis zum regulären Wahltermin
im Mai 2019 weitermachen.
„Der König hat den Rücktritt der Regierung akzeptiert und sie damit
beauftragt, das laufende Geschäft fortzuführen“, teilte der belgische
Königspalast mit. Der König sehe den „politischen Willen, die angemessene
Führung des Landes bis zu den nächsten Wahlen zu gewährleisten“. Zuvor
hatte er die Chefs der belgischen Parteien empfangen und ihre Meinung
eingeholt.
Außer der flämischen N-VA, die die Krise ausgelöst hatte, war dem Vernehmen
nach niemand für vorgezogene Neuwahlen. [2][Die flämischen Nationalisten
hatten sich Anfang Dezember aus der Regierung zurückgezogen], um gegen
Michels „Ja“ zum UN-Migrationspakt zu protestieren. Danach verfügte Michel
im föderalen Parlament über keine eigene Mehrheit mehr, weshalb er
schließlich seinen Rücktritt einreichte.
Die N-VA will die geschäftsführende Regierung, die mit dem bisherigen
Krisenkabinett identisch sein dürfte, nicht unterstützen. Sie sei eine
Regierung, die „nichts machen kann“, spottete der frühere Innenminister Jan
Jambon. In Flandern ist de facto schon der Wahlkampf eröffnet. Der
rechtsextreme „Vlaams Belang“ zog sogar vor den Königspalast, um Neuwahlen
zu fordern.
## Mehr Ehrgeiz
König Philippe hat dies offenbar nicht beeindruckt. Er forderte Michel auf,
sich regelmäßig mit dem föderalen Parlament abzustimmen und ihn selbst auf
dem Laufenden zu halten. So will der König das Heft in der Hand behalten.
Allerdings ist unklar, ob auch die Zusammenarbeit mit dem Parlament
funktioniert. Die Grünen haben Michel bereits unter Druck gesetzt und mehr
Ehrgeiz in der Klimapolitik gefordert.
Als Stolperstein könnte sich vor allem der Haushalt für das neue Jahr
erweisen. Da Michel keine Mehrheit mehr hat und die N-VA ihr Versprechen
brach, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu kooperieren, will die
Regierung nun mit dem Budget des Vorjahrs weitermachen. Die Ausgaben werden
einfach durch Zwölf geteilt und auf die kommenden Monate verteilt.
Auch die Migrationspolitik ist umstritten. Bei einer Demonstration
vorwiegend flämischer Gruppen gegen den [3][UN-Migrationspakt] im Brüsseler
Europaviertel kam es am vergangenen Sonntag zu heftigen Zusammenstößen mit
der Polizei. Einige Extremisten griffen sogar das Gebäude der EU-Kommission
an. Die Rechten koordinieren ihre Aktionen mit dem früheren
US-Präsidentschafts-Berater Steve Bannon, der in Brüssel ein Büro eröffnet
hat.
Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage profitieren die
flämischen Nationalisten von den (selbst herbeigeführten) Turbulenzen. Die
N-VA käme demnach auf 30 Prozent der Stimmen, der „Vlaams Belang“ auf 12
Prozent – doppelt so viel wie bei der letzten Wahl 2014. Auch die Grünen
legen zu. Sie kämen auf 14 Prozent. Die liberale Partei von Premier Michel
gehört dagegen zu den Verlierern.
21 Dec 2018
## LINKS
[1] /UN-Migrationspakt-wuehlt-Belgien-auf/!5560199
[2] /Streit-um-UN-Migrationspakt/!5557612
[3] /Schwerpunkt-UN-Migrationspakt/!t5551603
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Charles Michel
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Schwerpunkt UN-Migrationspakt
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