# taz.de -- UN-Migrationspakt wühlt Belgien auf: Premierminister tritt ab | |
> Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Dahinter steht der | |
> Streit um den UN-Migrationspakt. Nun muss der König entscheiden. | |
Bild: Nach einem angekündigten Misstrauenantrag kündigte Charles Michel seine… | |
BRÜSSEL dpa | Nach der Rücktrittsankündigung von Belgiens Regierungschef | |
Charles Michel will König Philippe vermutlich erst am Mittwoch über das | |
entsprechende Gesuch entscheiden. Davor will sich der Monarch nach | |
Medienberichten im Laufe des Tages erst mit den diversen Parteichefs zu | |
Beratungen treffen, um die politischen Möglichkeiten auszuloten. Da in | |
Belgien ohnehin im Mai 2019 ein neues Parlament gewählt wird, könnte der | |
König theoretisch Michel erneut mit einer Regierungsbildung für die | |
nächsten fünf Monate beauftragen. | |
Michel, der die Mitte-Rechts-Koalition seit 2014 führt, hatte am | |
Dienstagabend überraschend seinen Rücktritt angekündigt und dem König sein | |
Rücktrittsgesuch überreicht. Kurz zuvor hatten Sozialdemokraten und Grüne | |
im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Liberalen Michel | |
angekündigt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 | |
Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen. | |
Hintergrund des angekündigten Rücktritts ist eine seit zehn Tagen währende | |
Regierungskrise. Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem | |
flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung vor eineinhalb | |
Wochen [1][verlassen], weil der frankophone Michel (42) zur Billigung des | |
umstrittenen [2][UN-Migrationspakts] nach Marrakesch reisen wollte. Die | |
N-VA war der mit Abstand größte Koalitionspartner der | |
Mitte-Rechts-Koalition. | |
Michel machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter. Seine | |
liberale Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) hatte zusammen mit den | |
flämischen Liberalen Open VLD sowie den Christdemokraten (CD&V) allerdings | |
nur 52 der 150 Parlamentssitze. Eine vorgezogene Neuwahl lehnte Michel ab, | |
da im Mai 2019 in Belgien ohnehin gewählt wird. | |
Am Dienstag hatte Michel noch versucht, im Parlament einen drohenden | |
Misstrauensantrag abzuwenden. Der belgischen Nachrichtenagentur Belga | |
zufolge warb er für eine „Koalition des guten Willens“, um die | |
Regierungsarbeit bis zu den Wahlen am 26. Mai fortzusetzen. Dabei schlug er | |
einen Fahrplan vor, der sich auf drei Schwerpunkte stützen sollte: | |
Kaufkraft, Sicherheit und Klimaschutz. So wollte Michel die | |
Oppositionsparteien davon überzeugen, der Regierungskoalition im kommenden | |
halben Jahr Mehrheiten zu verschaffen. Den Grünen und den Sozialdemokraten | |
reichte das offenbar nicht aus. | |
19 Dec 2018 | |
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